Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG - European Legal ...

ständig oder sinngemäß übernahm. 22 Der Rat beschloss am 21.12.2004 einen Ge-
meinsamen Standpunkt 23 , der wiederum Modifikationen des zweiten Richtlinienvor-
schlags enthielt. Nachdem die Kommission diesem zugestimmt hatte, hat das Europäische
Parlament dazu am 11.5.2005 eine Empfehlung für die zweite Lesung des
Entwurfs durch die Billigung des Gemeinsamen Standpunktes mit nur kleinen Änderungsvorschlägen
angenommen. Diese Vorschläge beruhten auf einem Kompromiss
zwischen dem Rat, der Kommission und dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments,
sodass ein Vermittlungsverfahren i. S. d. Art. 251 III 2, IV EGV vermieden
wurde. Diese Änderungen hat die Kommission akzeptiert und in ihren Richtlinienvorschlag
übernommen, der vom Rat am 6.6.2005 gegen die Stimmen von Griechenland
und Deutschland angenommen wurde. 24 Schließlich trat die Richtlinie am
20.10.2005 in Kraft (Art. 64 RL 2005/36/EG), wobei die für die Mitgliedstaaten geltende
Umsetzungsfrist gemäß Art. 63 RL 2005/36/EG am 20.10.2007 endet.
C. Anwendungsbereich, Regelungsgehalt und Systematik der Richtlinie
In den Anwendungsbereich der RL 2005/36/EG fallen alle Angehörigen eines Mitgliedstaats,
die als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte einen reglementierten
Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen als dem, in dem sie ihre Berufsqualifikationen
erworben haben. Der zentrale Begriff des reglementierten Berufs
ist es auch, mit Hilfe dessen sich eine Abgrenzung des Anwendungsbereichs der RL
2005/36/EG von dem der sog. Dienstleistungsrichtlinie 25 , gemäß deren Art. 3, 22 V
die Berufsanerkennungsrichtlinie als lex specialis in Abgrenzungsfragen den Vorrang
genießen soll, 26 vornehmen lässt. 27
Reglementierte Berufe sind dabei gemäß der Definitionsnorm des Art. 3 I a) alle beruflichen
Tätigkeiten, bei denen die Aufnahme oder Ausübung direkt oder indirekt
durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen
gebunden ist. Unter einer Berufsqualifikation ist nach Art. 3 I b), c) eine
Qualifikation zu verstehen, die durch einen Ausbildungsnachweis, der von einer Behörde
für einen erworbenen Abschluss ausgestellt wird, oder einen sonstigen Befähigungsnachweis,
aber auch durch Berufserfahrung nachgewiesen wird. Somit werden
22
Kommission, Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vom 20.4.2004, KOM (2004) 317 endg.
23
Rat der Europäischen Union, Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 10/2005, festgelegt am
21.12.2004 hinsichtlich des Erlasses der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Anerkennung von Berufsqualifikationen, AblEU C 58 vom 8.3.2005, 1 ff.
24
Rat der Europäischen Union, Pressemitteilung vom 6.6.2005, 9775/05.
25
Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen
im Binnenmarkt, AblEU L 376/36.
26
Bauch, S. 3.
27
Kluth/Rieger, GewArch 2006, 1, 3.
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