Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG - European Legal ...

Markt effektiver verwirklicht werden kann. 120 Dies soll positive Wohlfahrtseffekte
für den gesamten europäischen Raum nach sich ziehen und somit die Wirtschaft der
Gemeinschaft insgesamt fördern. 121
Dabei schließt das in der RL 2005/36/EG verankerte Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
eine (weitergehende) Harmonisierung nicht aus. Vielmehr kann es auf den
Ergebnissen des Wettbewerbs der einzelnen Jurisdiktionen aufbauen. 122 Durch diesen
Wettbewerb wird auch dem Subsidiaritätsgrundsatz des Art. 5 II EGV, nach dem die
Gemeinschaft auf einem Gebiet, dass nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fällt,
nur tätig werden darf, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen
auf Gemeinschaftsebene besser als auf mitgliedstaatlicher Ebene erreicht
werden können, ebenfalls Genüge getan, sodass die bezüglich der RL 2005/36/EG
aufgekommene Kritik, sie würde einen Angriff auf die mitgliedstaatliche Souveränität
oder sogar eine Kompetenzüberschreitung der EG darstellen, nicht greifen
kann. 123 Der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten schützt diese vor einer zu
umfassenden zentralisierten Regelung und eröffnet eine leichtere und schnellere Anpassung
der nationalen Rechtslage an sich ändernde Umstände als ein aufwändiges
Rechtssetzungsverfahren auf Gemeinschaftsebene. Als weitere Konsequenz ergibt
sich, dass die unterschiedlichen Berufsträger sich die Rechtsordnung suchen können,
die ihren Anforderungen, aber auch ihren Erwartungen am ehesten entspricht. 124
Dementsprechend ist aber auch denkbar, dass viele Unionsbürger oder Bürger von
Drittstaaten in einem Mitgliedstaat oder Drittstaat ihre Ausbildung absolvieren, in
dem der Qualitätsstandard nicht so hoch angesetzt und die Ausbildung dementsprechend
einfacher bzw. schneller ist, um sich danach den Zugang zum Markt eines
anderen Mitgliedstaates mit einem höher angesetzten Qualifikationsstandard zu verschaffen.
Die hierdurch bedingten wirtschaftlichen Nachteile für den „Ausbildungsstaat“
wie insbesondere die Kosten der Ausbildung oder auch eventuell befürchtete
Nachteile für seine „Reputation“ könnte dieser nun dadurch zu vermeiden versuchen,
dass er seine Anforderungen an die Berufsausbildung auf ein Level erhöht, dass über
denen der anderen Mitgliedstaaten liegt. Somit könnte es zu einer dem „race to the
bottom“ gegenläufigen Entwicklung eines „race to the top“ kommen, die eventuell
120 Basedow, EuZW 2004, 423.
121 Kugelmann, EuZW 2005, 327.
122 Kluth/Rieger, GewArch 2006, 1 ff.
123 Kluth/Rieger, GewArch 2006, 1, 2.
124 Mankowski, IPrax 2004, 385, 387.
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