Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG - European Legal ...

Die Initiative der Kommission hierfür erfolgte dabei auf eine Forderung des Europäi-
schen Rates, der gemäß Art. 14 III EGV zur Festlegung von Leitlinien und Bedingungen
zur Verwirklichung des Binnenmarktes verpflichtet ist, nach einer transparenteren,
flexibleren und einheitlicheren Regelung 11 im Rahmen des bereits 2000
verabschiedeten Lissabon-Programms. Das Ziel dieses Programms ist, die Europäische
Union innerhalb von zehn Jahren – also bis 2010 – zum wettbewerbsfähigsten
und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, um ein
Vorbild für den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt in der Welt
zu sein. 12
So wurde im Rahmen der Lissabon-Agenda ein Rechtssetzungsprojekt inzwischen
abgeschlossen, dessen Ergebnis die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 7.9.2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen,
die sog. Berufsanerkennungsrichtlinie 13 , darstellt.
Für die möglichst umfassende Gewährung der Wahrnehmung der Dienstleistungsund
Niederlassungsfreiheit, der eine elementare Rolle bei der Förderung des Binnenmarktes
zukommt (Art. 3 I c), 14 II EGV), verfolgte die Kommission dabei nun
die Methode, nicht ausschließlich durch eine mühsame positive Angleichung der in
den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausgestalteten Voraussetzungen für den
Erwerb einer Berufsqualifikation, sondern durch die einfacher durchzuführende
wechselseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen und Berufsqualifikationen
im Sinne einer negativen Rechtsangleichung 14 unter Verzicht auf eine Sachrechtsharmonisierung
15 diese Grundfreiheiten zu gewährleisten, wobei die Mitgliedstaaten
gegebenenfalls von sog. Anpassungsinstrumentarien Gebrauch machen können.
Die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die in einem anderen Mitgliedstaat als
dem der Dienstleistungserbringung oder Niederlassung erworben wurden, knüpft
dabei allein an den Ort des Erwerbs der Berufsqualifikation, nicht an die Herkunft
oder den gewöhnlichen Aufenthalt des Berufsträgers an. Auch besteht die Möglichkeit,
dass die Mitgliedstaaten die außerhalb der Europäischen Gemeinschaft erworbenen
Qualifikationen berücksichtigen, wenn diese schon in einem anderen Mitgliedstaat
anerkannt worden sind. 16
11
S. dazu den 2. Erwägungsgrund der RL 2005/36/EG.
12
Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Tagung des Europäischen Rates (Lissabon) vom 23. und
24.3.2000, 100/1/00, Rn. 5; vgl. BT-Drucks. 16/2460, Tz. 888; Bröhmer, in: Calliess/Ruffert, Art. 47
Rn. 8.
13
Im Folgenden abgekürzt mit RL 2005/36/EG.
14
Kluth/Rieger, aktuelle Stellungnahmen 3/05, IFK, S. 4.
15
Ruthig/Storr, Rn. 65.
16
10. Erwägungsgrund zur RL 2005/36/EG.
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