Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG - European Legal ...

drei Anerkennungsmodalitäten, denen die unterschiedlichen Berufe zugeordnet sind
und die sich nach dem Grad der Harmonisierung der jeweiligen Berufe richten. 69
Die Kapitel II und III gelten dabei gemäß Art. 10 RL 2005/36/EG vorrangig gegen-
über der allgemeinen Auffangbestimmung des Kapitels I.
1. Automatische Anerkennung von Berufsqualifikationen
Kapitel III des Titels III regelt die automatische Anerkennung von Berufsqualifikationen
für die Berufe, in denen die Mindestanforderungen an die Ausbildung auf der
Ebene der Gemeinschaft schon vorher durch berufsspezifische Richtlinien koordiniert
und harmonisiert wurden. 70 Wenn also ein Betroffener einen individuellen Antrag
bei der zuständigen Stelle des Aufnahmestaates stellt, müssen die staatlich anerkannten
Diplome, Zeugnisse und andere Abschlüsse jedes Mitgliedstaates automatisch
im Aufnahmemitgliedstaat anerkannt werden, sofern sie die von dem Gemeinschaftsrecht
vorgesehenen Minimalbedingungen für die Ausbildung erfüllen. Die
Berufsbilder, die diese Regelung betrifft, werden im Anhang V der RL 2005/36/EG
im Einzelnen aufgelistet. Dies sind die Berufe des Arztes, der Krankenschwester und
des Krankenpflegers für allgemeine Pflege, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme,
des Apothekers und des Architekten bzw. Bauingenieurs. Darüber hinaus
sind im Anhang V die Namen der Ausbildungsnachweise, auch für Spezialisierungen
wie z. B. der Fachärzte, und die ausstellende Stelle eines jeden Mitgliedstaates verzeichnet.
Die RL 2005/36/EG übernimmt diesbezüglich die bereits bestehenden berufsspezifischen
Vorschriften über die Mindestanforderungen an die Ausbildung für diese Berufe,
über die Bedingungen der automatischen Anerkennung der Ausbildungsnachweise
und die Aufnahme der beruflichen Tätigkeit. Zum Zweck der Anerkennung
der vom Dienstleistungserbringer erworbenen Qualifikationen legt die Richtlinie z.
B. für den Beruf der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die/der für die allgemeine
Pflege verantwortlich ist, als Mindestvoraussetzung für den Zugang zur
Ausbildung fest, dass sie/er bereits eine zehnjährige allgemeine Schulausbildung mit
einem von den zuständigen Behörden oder Stellen eines Mitgliedstaates ausgestellten
Diplom oder einem anderen Zeugnis abgeschlossen hat. Die nachfolgende Ausbildung
umfasst mindestens drei Jahre oder 4600 Stunden theoretischen und klinischpraktischen
Vollzeitunterricht über das in Anhang V, Ziffer 5.2.1 genannte Ausbildungsprogramm.
69
Kluth/Rieger, EuZW 2005, 486, 487.
70
Henssler, EuZW 2003, 229, 230; Kluth/Rieger, EuZW 2005, 486, 488.
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