Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG - European Legal ...

Ausübung der in der Richtlinie erfassten Tätigkeiten auswirken könnten, austau-
schen. Dabei erleichtert insbesondere die Möglichkeit, einen Berufsausweis auf eu-
ropäischer Ebene durch Berufsverbände und -organisationen einzuführen, mit dem
der berufliche Werdegang einer Person dokumentiert wird, den Informationsaus-
tausch zwischen dem Herkunfts- und dem Aufnahmemitgliedstaat. 131
Hieran ist deutlich erkennbar, dass die RL 2005/36/EG intendiert, im Rahmen ihrer
Umsetzung in nationales Recht ein ausgeprägtes Informationssystem sowohl zwi-
schen den Mitgliedstaaten untereinander als auch zwischen dem Aufnahmestaat und
dem Berufsträger sowie dem Letzteren und seinem Kunden aufzubauen. Aus grund-
freiheitlicher Perspektive ist dies sinnvoll, da infolge der Ausdehnung der Grundfreiheiten
zu Beschränkungsverboten durch den EuGH grundsätzlich jede mitgliedstaatliche
Beschränkung einer Rechtfertigung bedarf. 132 Als nach den geschriebenen
Rechtfertigungsgründen des Art. 46 EGV (ggf. i. V. m. Art. 55 EGV) zu prüfende
ungeschriebene Rechtfertigungsgründe sind dabei die zwingenden Gründe des Allgemeinwohls
seit dem „Cassis de Dijon“ 133 -Urteil anerkannt, die u. a. im Verbraucher-,
Umwelt- und Gesundheitsschutz oder dem Schutz der öffentlichen Ordnung
bestehen können. Ferner sind bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter dem
Aspekt der Erforderlichkeit Informationspflichten der Marktteilnehmer im Vergleich
zu inhaltlich zwingenden Regelungen bezüglich der Anforderungen an das Produkt
„Dienstleistung“ das mildere und in der Regel gleich geeignete Mittel zur Erreichung
dieses Schutzes. 134
Als Folge dieses durch die RL 2005/36/EG vorgeschriebenen Informationsaustausch
wird nun eine umfassende Markttransparenz gewährleistet. Ökonomisch betrachtet
spielt die Markttransparenz eine entscheidende Rolle bei dem Abbau einer asymmetrischen
Informationsverteilung. Diese liegt vor, wenn bei einer Transaktion eine der
beteiligten Personen über mehr Informationen verfügt als die andere. 135 In Bezug auf
die Qualität von Dienstleistungen ist dies in der Regel derjenige, der die Dienstleistung
erbringt. Die Dienstleistungsempfänger sind oft nicht in der Lage, die Qualität
der Leistung oder ihren Bedarf hiernach hinreichend genau einzuschätzen, da sie die
Beschaffenheit der angebotenen Dienstleistung oder die fachlichen Fähigkeiten bzw.
die Qualifikation des Anbieters nicht ausreichend beurteilen können. 136
131
32. Erwägungsgrund zur RL 2005/36/EG.
132
Kluth/Rieger, GewArch 2006, 1, 2; dies., aktuelle Stellungnahmen 3/05, IFK, S. 4 f.
133
EuGH, Rs. 120/78, a. a. O.
134
Kluth/Rieger, GewArch, 1, 2.
135
Voigt, S. 102; BT-Drucks. 16/2460, Tz. 916.
136
BT-Drucks. 16/2460, Tz. 916 f.
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