Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG - European Legal ...

leistungsfreiheit dar. Jedoch können zur Verfahrenserleichterung, vor allem hinsicht-
lich der Disziplinarbestimmungen, denen der Dienstleistungserbringer gemäß Art. 5
III RL 2005/36/EG im Aufnahmemitgliedstaat unterliegt, eine automatische vorüber-
gehende Eintragung oder Pro-Forma-Mitgliedschaften bei einer Berufsorganisation
vorgesehen werden. Dem Dienstleistungserbringer dürfen jedoch – wie oben bereits
beschrieben – aus einer solchen Maßnahme keine Nachteile bezüglich des Zutritts
zum entsprechenden Markt des Aufnahmestaates erwachsen, also seine Leistungs-
erbringung weder verzögern noch erschweren noch dem Dienstleistungserbringer
zusätzliche Kosten oder Verwaltungsaufwand auferlegen.
Bei der erstmaligen Absicht der Erbringung einer Dienstleistung im Aufnahmemit-
gliedstaat kann dieser jedoch gemäß Art. 7 RL 2005/36/EG vom Dienstleistungserb-
ringer fordern, dass er vorher den zuständigen Behörden schriftlich Meldung erstattet
und diese jährlich erneuert. Der Meldung sind Einzelheiten über den Versicherungsschutz
oder eine andere Art des individuellen oder kollektiven Schutzes bezüglich
der Berufshaftpflicht beizufügen. Darüber hinaus kann der Aufnahmestaat verlangen,
dass der ersten Meldung die in Art. 7 II RL 2005/36/EG genannten Unterlagen wie z.
B. ein Staatsangehörigkeitsnachweis, eine Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung
des Dienstleisters im anderen Mitgliedstaat oder ein Berufsqualifikationsnachweis
beigefügt wird. Hierdurch kann die Pro-Forma-Mitgliedschaft und die sich
daran anschließenden berufsständischen, gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen
Berufsregeln, die im Aufnahmemitgliedstaat gelten, sowie die Aufsichtszuständigkeit
der Berufsorganisationen begründet werden. 67
III. Die Regelungen zum Marktzugang bezüglich der Niederlassungsfreiheit
Die Regelungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen im Hinblick auf die
Niederlassungsfreiheit i. S. d. Art. 43 EGV finden sich unter dem in vier Kapiteln
unterteilten Titel III der RL 2005/36/EG. Die Niederlassungsfreiheit erfasst dabei die
Fälle der Errichtung einer dauerhaften Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat
als dem, in dem der Berufsangehörige seiner Qualifikation erworben hat. 68 Kapitel
IV enthält gemeinsame Bestimmungen für die Niederlassung über auf Verlangen der
Mitgliedstaaten vom Berufsträger einzureichende Unterlagen und Formalitäten u. a.
des Marktzutritts. Die Kapitel I bis III des Titels III unterscheiden dagegen zwischen
67 Kluth/Rieger, EuZW 2005, 486, 487.
68 Kluth/Rieger, EuZW 2005, 486, 487.
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