Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG - European Legal ...

chung des Zulassungsantrags zurückliegen darf, ausgeübt hat (Art. 17 I a), II RL
2005/36/EG).
Das Verzeichnis II beinhaltet Berufe im Bereich des Verkehrs, beispielsweise betref-
fend die Herstellung von Eisenbahnen, Fahrzeugteilen, Schiffen und Luftfahrzeugen,
das Post- und Fernmeldewesen und die Reise- und Transportdienstleistungen. Auf sie
ist Art. 18 RL 2005/36/EG anwendbar, der vorschreibt, dass für die gegenseitige An-
erkennung der Berufserfahrung prinzipiell eine fünfjährige ununterbrochene Tätig-
keit als Selbstständiger oder Betriebsleiter in diesem Beruf ausgeübt worden sein
muss.
Schließlich umfasst das Verzeichnis III den weiten Bereich des Groß- und Einzel-
handels sowie der Vermittlungs- und Vermietungstätigkeiten. Die dafür notwendige
selbstständige ununterbrochene Berufserfahrung beträgt gemäß Art. 19 I a) RL
2005/36/EG grundsätzlich drei Jahre.
3. Allgemeine Auffangregelung
In dem subsidiär anzuwendenden Kapitel I des Titels III der RL 2005/36/EG finden
sich die Anforderungen für die Niederlassung im Bereich aller reglementierten Beru-
fe, die keinem der in Kapitel II oder III genannten Berufsfelder zugeordnet werden
können, und für die Fälle, in denen eine Berufsqualifikation wegen besonderer und
außergewöhnlicher Gründe nicht den dort aufgestellten Anforderungen gerecht wird
(Art. 10 RL 2005/36/EG).
Nach Art. 13 RL 2005/36/EG müssen die Mitgliedstaaten die Berufsqualifikationen,
die in anderen Mitgliedstaaten erworben wurden, anerkennen. Sofern also die Aufnahme
eines reglementierten Berufs in dem Aufnahmemitgliedstaat von dem Besitz
bestimmter Berufsqualifikationen abhängig gemacht, so muss die zuständige Behörde
des Aufnahmestaates dem Antragssteller diese Berufsaufnahme unter denselben
Voraussetzungen wie Inländern erlauben, wenn er einen in dem anderen Mitgliedstaat
erworbenen Berufsabschluss nachweisen kann, der mindestens dem Qualifikationsniveau
entspricht, das unmittelbar unter dem im Aufnahmestaat geforderten Niveau
liegt.
Ist daher z. B. in Deutschland ein Universitätsdiplom erforderlich, das einen mindestens
vierjährigen Studiengang abschließt, reicht für eine Niederlassung eines Ausländers
aus, dass er eine (Fach-)Hochschulausbildung von mindestens drei Jahren abgeschlossen
hat.
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