Wie dokumentarfilme die innerschWeiz folklorisieren - 041 ...

LECHTS UND RINKS
die macht der abstinenzler
Von Christoph Fellmann
es war die grösste politische sensation, die
es in Luzern je gab. der katholische, konservative
kanton hatte gerade den sonderbundskrieg
verloren, als er im sommer
1848 über die Bundesverfassung abstimmte.
59 Prozent der Luzerner stimmten dem
neuen schweizer grundgesetz zu, das doch
die Freisinnigen diktiert hatten. nun, der
abstimmungssieg der revolutionären
kräfte verdankte sich einem einfachen
trick: die männer, die nicht an die urne
gegangen waren, wurden zu den Befürwortern
gezählt. Wer also nicht ausdrücklich
gegen die neue ordnung war, nahm
man an, war für sie. daran musste ich denken,
als im märz in emmen über die aufnahme
von Fusionsverhandlungen mit der
stadt Luzern abgestimmt und die Fantasie
von der «stadtregion», von «grossluzern»
endgültig begraben wurde. 53,6 Prozent
hatten mit nein gestimmt. die stimmbeteilung
lag bei 51 Prozent.
nun ist es natürlich ganz und gar unanständig,
darüber zu spekulieren, wie die
anderen 49 Prozent gestimmt hätten, hätten
sie denn gestimmt. ein interessantes
gedankenspiel ist es allemal. denn hat,
wer nicht abstimmt, tatsächlich keine meinung?
oder anders, konkreter gefragt: Wie
würden menschen über eine gemeindefusion
abstimmen, die durch ihre stimmabstinenz
zu verstehen geben, dass ihnen die
gemeindegrenzen egal sind? es ist völlig
plausibel anzunehmen, dass sie der gemeindefusion
zustimmen würden. – damit
keine missverständnisse aufkommen:
ich behaupte nicht, dass die gemeinden
der agglomeration in den Fusionsabstimmungen
den alten trick der Vorväter hätten
anwenden sollen; er ist mit den spielregeln
der demokratie nicht vereinbar. ich
behaupte aber, dass es in emmen – und
auch in kriens, horw und ebikon – eine
«Das Fusionsprojekt war
längst eins der schlechten
Stimmung, der ausgeleierten
Argumente und der simplen,
aber erfolgreichen Propaganda
seiner Gegner.»
solide mehrheit gibt für eine Fusion mit
der stadt Luzern. es ist die anonyme mehrheit
derer, die sich so selbstverständlich in
der «stadtregion» bewegt, dass sie sich
nicht einmal dann für die politischen geschäfte
ihrer Wohngemeinde interessiert,
wenn es um deren existenz geht.
es ist die mehrheit, die durch ihr alltagsverhalten
ganz unsentimental jene realität
schafft, hinter der die Politik immer
noch hinterherhinkt. es ist die realität einer
grossen, zusammenhängenden stadt,
in der sich kein einziges wichtiges Problem
an die gemeindegrenzen hält, und in der
keine einzige wichtige zukunftsfrage
durch die Folkloristen der gemeindeauto-
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nomie beantwortet werden kann. dass
diese mehrheit nach den abstimmungen
wie eine minderheit aussieht, ist ein bisschen
deprimierend. aber wichtiger als diese
Feststellung ist die Frage: Wie findet
man an der urne eine mehrheit für eine
Fusion, wenn die grosse mehrheit ihrer
Befürworter an dieser urne unter keinen
umständen je erscheinen wird? die gelungene
Fusion mit Littau gibt die antwort: es
braucht ein konkretes Fusionsprojekt mit
einer gemeinde, in der eine realistische
chance besteht, mit den richtigen argumenten
eine mehrheit der abstimmenden
zu überzeugen.
so gesehen war die strategie der stadt
Luzern zum scheitern verurteilt. statt das
momentum zu nutzen, um mit emmen
und im zuge der entwicklung des neuen
stadtzentrums Luzern-nord einen kleineren,
aber erfolgversprechenden zweiten
schritt zu tun, wollte man gleich mit der
ganzen agglo zusammengehen. und
stürmte in horw, kriens, ebikon und adligenswil
in die sichere niederlage. das nein
aus emmen war dann nur noch der logische
tiefpunkt in der abwärtsspirale: das
Fusionsprojekt war, als emmen abstimmte,
längst eins der schlechten stimmung,
der ausgeleierten argumente und der simplen,
aber erfolgreichen Propaganda seiner
gegner. 1848 hat die Luzerner regierung
eine wichtige abstimmung durch einen
trick gewonnen. heute steht den Politikern
dieser trick zum glück nicht mehr
zur Verfügung. taktik aber wäre erlaubt.
illustration: mart meyer