Klarheit und gute Nachbarschaft - Evangelische Kirche in Deutschland

Dabei wird auch zur Sprache kommen, dass dem traditionellen Islam die grundlegende
Unterscheidung zwischen dem religiösen und politischen Bereich fremd ist.
Dies gilt für das Verständnis und die Praxis des islamischen Rechtssystems insgesamt.
Die Entflechtung beider Bereiche und die Anerkennung der Prinzipien des
modernen Rechtsstaates entsprechen nicht nur den Geboten des Grundgesetzes.
Sie sind auch Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher
Religionen und Weltanschauungen.
Wer verfassungsfeindlich oder gesetzwidrig handelt – und sei es auch aus religiösen
Gründen –, muss die dafür vorgesehenen staatlichen Sanktionen tragen. Für
Christen gibt es in einer rechtsstaatlichen Demokratie keine Glaubensgründe für
gemeinschaftsschädliches oder rechtswidriges Handeln. Um der Gewährleistung
der Religionsfreiheit für alle willen erwarten sie, dass auch anderen das Recht zu
solchem Verhalten nicht zugestanden wird.
Erst recht gilt das dort, wo die Religionsausübung gemeinschaftlich erfolgt und
daraus religiöse Vereinigungen oder Religionsgemeinschaften anderer Form entstehen
(Zusammenleben mit Muslimen, S. 46). Ihre Grundsätze und ihr Verhalten können
das Zusammenleben in der Gesellschaft besonders beeinflussen. Sie müssen
sich deshalb der kritischen Begleitung durch die Öffentlichkeit, Presse und Kunst
stellen, die auch dem christlichen Glauben und kirchlichen Leben zuteil wird.
Im Blick auf die Konflikte, die daraus entstehen können, gilt: Wie die
Religionsfreiheit so sind auch die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit als
Grundrechte zu achten und zu wahren. Sie sind eng mit der Religionsfreiheit verbunden;
sie sind Bündnispartner und Wahlverwandte.
Wenn Kritik in Formen geäußert wird, die die religiösen Gefühle erheblich verletzen,
so kann darin ein Verstoß gegen strafrechtliche Bestimmungen oder
Vorschriften des Jugendschutzes liegen. In diesen Fällen können die Betroffenen die
staatlichen Gerichte anrufen und zu Recht staatlichen Schutz etwa vor antisemitischer
Hetze, Volksverhetzung, Verleumdungen, Beleidigungen oder auch vor der
Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften verlangen.
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