Klarheit und gute Nachbarschaft - Evangelische Kirche in Deutschland

ändert bleiben wie Gestalt und Bedeutung des Status. Bereits die Verfassung fordert,
dass die Dauerhaftigkeit der Organisation und die angemessene
Mitgliederzahl gewährleistet sein muss (Art. 140 Grundgesetz, Art. 137 Abs. 5
Weimarer Reichsverfassung). Dabei kommt es, anders als bei Dialogen, auf reguläre
und eindeutige Mitgliedschaften an; anderweitige Beziehungen zur
Religionsgemeinschaft genügen nicht. Denn die mit dem Status verbundenen
Rechte geben der Körperschaft hoheitliche Befugnisse mit Wirkung alleine gegenüber
ihren Mitgliedern (Zusammenleben mit Muslimen, S. 53).
Daneben bestehen ungeschriebene Voraussetzungen der Verleihung des
Körperschaftsstatus. Dazu zählt das Bundesverfassungsgericht die allgemeine
Rechtstreue und die positive Einstellung zu den fundamentalen
Verfassungsprinzipien der Bundesrepublik Deutschland. Die Achtung vor den
Grundrechten der Person gehört dazu, während Bemühungen um Schmälerung der
Freiheitlichkeit des Religionsverfassungsrechts die Verleihung ausschließen müssten
(Zusammenleben mit Muslimen, S. 52 u. 55).
Christen bejahen die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland
und bringen das auch durch ihr Engagement als aktive Demokraten zum Ausdruck
(Evangelische Kirche und freiheitliche Demokratie, S. 12 u. 16). Christen und ihre
Kirchen leisten zum Beispiel im sozialen Bereich nachhaltige Hilfen zum gedeihlichen
Zusammenleben der Menschen. Es ist durchaus angemessen, dies bei der
Verleihung eines Status zu beachten, mit dem Rechte verbunden sind, wie sie sonst
nur der Staat hat. Wer ein solches Engagement für das Gemeinwohl nicht zu bieten
hat, sondern Anlass zu der Vermutung gibt, stattdessen integrations- und
demokratieabträgliche Aktivitäten zu entfalten, sollte den Status nicht erhalten
(Zusammenleben mit Muslimen, S. 52).
Nicht Privilegien sind es, die Kirchen und andere Gemeinschaften als Körperschaften
öffentlichen Rechts genießen, sondern Wirkungsmöglichkeiten, deren Gebrauch
ebenso der ganzen Gesellschaft wie ihnen selbst zugute kommt. Privilegiert wären
hingegen Gemeinschaften, die solche Wirksamkeit verweigern und gleiche
Voraussetzungen eben nicht erfüllen, gleichwohl aber den Status erhalten.
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