Schulgesetz RLP

Druck- und Speicheransichthttp://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/2br7/page/bsrlpprod.psml?...Schulverband, öffentlich-rechtliche Vereinbarung(1) Auf den Schulverband und die öffentlich-rechtliche Vereinbarung finden die Vorschriften desZweckverbandsgesetzes Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.(2) Zuständige Behörde im Sinne des § 5 Abs. 1 und des § 12 Abs. 2 desZweckverbandsgesetzes ist die Schulbehörde.(3) Der Maßstab, nach dem die Verbandsmitglieder zur Kostendeckung beizutragen haben, istjeweils die Zahl der Schülerinnen und Schüler, für die das Verbandsmitglied ohne Bildung desSchulverbandes als Schulträger zuständig wäre.§ 80Übertragung der Schulträgerschaft(1) Die Schulbehörde kann die Schulträgerschaft für eine bestehende Schule auf einen anderenfür diese Schulart vorgesehenen Schulträger übertragen, wenn beide Schulträger zustimmen.Verweigert einer der Beteiligten die Zustimmung, so kann die Schulträgerschaft übertragenwerden, wenn ein dringendes öffentliches Interesse besteht. Ein dringendes öffentlichesInteresse liegt insbesondere vor, wenn ein Schulzentrum oder eine Kooperative Gesamtschulegebildet werden soll.(2) Der neue Schulträger kann innerhalb von sechs Monaten nach Übertragung derSchulträgerschaft von dem bisherigen Schulträger die entschädigungslose Übereignung desbeweglichen und den entschädigungslosen Übergang des unbeweglichen Schulvermögensverlangen, soweit er das Schulvermögen für schulische Zwecke benötigt. Wird der Übergangvon unbeweglichem Schulvermögen innerhalb der Frist nach Satz 1 verlangt, so geht es mitdem Ablauf dieser Frist auf den neuen Schulträger über. Er hat die Verpflichtungen desbisherigen Schulträgers aus genehmigten Baumaßnahmen (§ 86 Abs. 1), die ab dem Zeitpunktdes Eigentumsübergangs fällig werden, zu übernehmen.(3) Wird die Schulträgerschaft einer Realschule plus oder einer mit einer Grundschuleorganisatorisch verbundenen Realschule plus oder einer sonstigen Schule der Sekundarstufe Ioder einer mit einer Grundschule organisatorisch verbundenen Schule der Sekundarstufe I, dieRealschule plus wird, von einer Verbandsgemeinde, verbandsfreien Gemeinde oder großenkreisangehörigen Stadt auf einen Landkreis übertragen, können die beteiligten Schulträger eineVereinbarung über die Rechte und Pflichten am bisherigen Schulvermögen gemäß § 88 Abs. 1treffen. Kommt eine solche Vereinbarung innerhalb von sechs Monaten nicht zustande, gehtdas unbewegliche Vermögen, das vom neuen Schulträger ganz oder überwiegend weiter fürschulische Zwecke benötigt wird, mit Ablauf dieser Frist entschädigungslos auf den neuenSchulträger über. Er hat die Verpflichtungen des bisherigen Schulträgers aus genehmigtenBaumaßnahmen (§ 86 Abs. 1), die ab dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs fällig werden,zu übernehmen. Das weiterhin benötigte bewegliche Schulvermögen hat der bisherigeSchulträger, wenn keine abweichende Regelung nach Satz 1 getroffen wird, innerhalb einesJahres zu übertragen.(4) Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 erhält der bisherige vom neuen Schulträger beiInvestitionen, die bis zur erstmaligen Bewertung gemäß Artikel 8 des Landesgesetzes zurEinführung der kommunalen Doppik (KomDoppikLG) durchgeführt wurden, eineAusgleichsleistung für das zur Anschaffung oder Herstellung des übergegangenenunbeweglichen Schulvermögens, außer dem Grund und Boden, eingesetzte Eigen- oderFremdkapital, sofern das zum Zwecke der Erstbewertung gemäß Artikel 8 § 6 Abs. 3KomDoppikLG festgesetzte Anschaffungs- oder Herstellungsjahr nicht mehr als 24 Jahre vorder Übertragung der Schulträgerschaft liegt. Die Ausgleichsleistung bemisst sich nach demUnterschiedsbetrag aus den Restbuchwerten der übergegangenen unbeweglichenVermögensgegenstände und den Restbuchwerten der diesen Vermögensgegenständenzugeordneten Sonderposten zum 31. Dezember des festgesetzten Anschaffungs- oderHerstellungsjahres. Für die Zeit zwischen dem festgesetzten Anschaffungs- oderHerstellungsjahr und dem Jahr der Übertragung der Schulträgerschaft ist eine51 von 63 10.01.12 22:26