Almanah 2015

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almanah Wir stehen erst am Anfang Flüchtlingsstrom reduzieren, Menschen, die da sind, integrieren. Das sind die Ziele, die wir 2016 verfolgen. Ein Gastkommentar von Sebastian Kurz. Österreich stand <strong>2015</strong> ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. Dabei geht es mir um zwei Ziele: Einerseits müssen wir den Flüchtlingsstrom reduzieren, andererseits die Menschen, die nun da sind, integrieren. Denn neben hunderttausenden Transitflüchtlingen suchten rund 80.000 bis 90.000 Menschen in Österreich um Asyl an. Es ist davon auszugehen, dass davon rund die Hälfte langfristig in Österreich bleiben wird. Und hier dürfen wir keinesfalls die Fehler der Vergangenheit wiederholen und die Menschen sich selbst überlassen. Frühzeitige Integrationsmaßnahmen, vor allem im Bereich der Arbeitsmarktintegration, der schnellstmögliche Spracherwerb und eine Vermittlung der österreichischen Grundwerte sind entscheidend. Die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration sind heute aber besser als bei früheren Migrationen. Österreich hat aus seinen Erfahrungen und seinen Fehlern aus der Vergangenheit gelernt und verfügt nunmehr über einen Plan und über Strukturen, um Flüchtlingen in Österreich ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Wir müssen jedoch auch klar festhalten, dass diese Strukturen derzeit an ihre Grenzen stoßen. Sollte der Flüchtlingsstrom im Frühling wieder anwachsen und keine gesamteuropäische Lösung gefunden werden, würde die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit Österreichs überfordert werden. Und wir müssen sehen, dass schon jetzt die Integration eine riesige Herausforderung sein wird. Allein die Arbeitsmarktintegration wird angesichts der Qualifikationsstruktur der Flüchtlinge alles andere als leicht. Im AMS rechnet man, dass in den kommenden fünf Jahren nur 50 Prozent der Flüchtlinge einen Job bekommen werden. Im Spracherwerb müssen wir das Angebot steigern. Im letzten Jahr haben wir die Mittel von 40 Millionen für rund 30.000 Deutschkursplätze auf über 50 Millionen für rund 50.000 Plätze steigern können. Darüber hinaus kommen viele Menschen aus anderen Kulturkreisen. Ich betone, dass das überhaupt nicht heißt, dass sie schlechte Menschen sind, darüber sagt das nichts aus. Aber es heißt einfach nur, dass sie aus Kulturkreisen kommen, die von anderen Anschauungen oder Werten geprägt sind. Wir werden daher Werteschulungen bzw. Orientierungskurse machen, in denen „Wir müssen klar festhalten, dass unsere Strukturen derzeit an ihre Grenzen stoßen.“ Geschichte, Geographie und Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaat oder Gleichberechtigung näher gebracht werden. Ich plädiere dabei dafür, dass wir zusätzlich jetzt einen Schritt weiter gehen als bisher, hin zu einer Integrationspflicht. Es ist zwar davon auszugehen, dass die Masse der Leute, die zu uns gekommen ist, bereit ist, sich zu integrieren. Aber wir müssen trotzdem die Integration als Pflicht 24 JAHRBUCH FÜR INTEGRATION
almanah einfordern, in den Bereichen Sprache, Arbeit und Werte. Wer nicht bereit ist, die Sprache zu lernen, Arbeitsbereitschaft zu zeigen oder Wertkurse zu machen, dem soll als Sanktion die Mindestsicherung gekürzt werden. Das zweite große Thema, das uns derzeit beschäftigt, ist die Prävention von Radikalisierung. Neben erforderlichen restriktiven Maßnahmen durch Polizei und Justiz bei Verherrlichung von oder Mitwirkung an terroristischen Aktivitäten braucht Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz sieht im politischen Islam die wahre Herausforderung: „Bei dieser Aufgabe stehen wir erst am Anfang.“ Die Ablehnung unserer Gesellschaft und unserer Werte dürfen nicht toleriert werden.“ es langfristige Präventionsmaßnahmen. Österreich hat hier in den vergangenen Monaten gute Arbeit geleistet und eine Vielzahl an Programmen implementiert. Ganz wichtig ist für mich aber, dass wir ganz klar und strikt trennen müssen. Zunächst den Islam als Religion, für den selbstverständlich die Religionsfreiheit entlang weltlicher Gesetze in Österreich gilt und wo wir uns um den Dialog und das Zusammenleben der Religionen bemühen. Davon ganz klar zu trennen sind Terror und Jihadismus, hier geht es um Verbrechen und Kriminalität als Aufgaben für Verfassungsschutz, Polizei oder gar Militär. Es gibt aber noch einen dritten Bereich, der stärker in den Fokus geraten soll: Der politische Islam, der Islamismus. Hier handelt es sich weder um Religion noch um Terror, sondern um eine politische Bewegung, wo die Trennung zwischen Scharia und weltlichem Gesetz nicht mehr deutlich ist und wo wir die Augen vor realen Problemen nicht verschließen werden. Die Ablehnung unserer Gesellschaft und unserer Werte, die Abwertung anderer Religionen und die bewusste Abschottung dürfen nicht toleriert werden. Bei dieser Aufgabe stehen wir erst am Anfang. Zach - Kiesling Roman / Verlagsgruppe News / picturedesk.com JAHRBUCH FÜR INTEGRATION 25
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