CERCLE DIPLOMATIQUE - issue 03/2023

L’AUTRICHE INTERVIEW
Rudolf Striedinger
„Das Bundesheer für militärische Einsätze stärken.“
“Strengthening the Armed Forces for military missions.”
Der Chef des Generalstabes über geänderte Rahmenbedingungen
und besondere Herausforderungen.
The Chief of the General Staff on changing conditions and
unique challenges.
Interview: Walter Feichtinger Photos: Ralph Manfreda
CD: Herr General, Sie sind seit einem Jahr Chef
des Generalstabes. Was sind eigentlich Ihre
Aufgaben?
Rudolf Striedinger: Der Chef des Generalstabes
hat zwei wesentliche Aufgaben.
Erstens die Information und Beratung der politischen
Führung, allen voran der Frau Bundesministerin,
in militärischen Grundsatzangelegenheiten.
Und zweitens die Führung des
Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) auf
der obersten militärischen Ebene. Das reicht
von der übergeordneten Leitung und Planung
bis zur Dienstaufsicht auf allen Ebenen.
Das ÖBH wird immer wieder als „strategische
Handlungsreserve“ des Staates bezeichnet.
Wofür ist das Bundesheer zuständig?
Unser Heer hat ein breites Aufgabenspektrum
zu bewältigen. Es reicht von Hilfeleistungen
über Katastropheneinsätze bis
zu Auslandsmissionen. Hauptaufgabe ist
unverändert die militärische Landesverteidigung,
die seit dem Krieg in der Ukraine
wieder im Fokus ist. Dafür haben wir den
Aufbauplan 2032+ entwickelt, der als Leitlinie
für die weitere Ausrüstung, Infrastruktur,
Ausbildung und Struktur des ÖBH
dient. Selbstverständlich werden wir auch in
Zukunft Assistenzleistungen erbringen,
aber es muss immer, wie z. B. beim Ankauf
von Gerät, der militärische Nutzen im Vordergrund
stehen.
Österreich liegt geschützt im Zentrum Europas.
Auf welche Bedrohung stellt sich das Verteidigungsministerium
ein?
Das Bedrohungsbild hat sich schon vor
dem Angriff auf die Ukraine deutlich geändert.
Wir sprechen von einer permanenten
hybriden Bedrohung, die auch Österreich
trifft. Das reicht von Cyberattacken über
Desinformationskampagnen und gewaltsame
Ausschreitungen bis zu Szenarien, die
auch militärische Erscheinungsformen haben
können. Das ÖBH muss daher in der
Lage sein, eine umfassende Schutzoperation
für gefährdete Räume und kritische Infrastruktur
durchzuführen.
Eine Anmerkung zur geografischen
Lage: Österreich bildet eine wichtige Verkehrsdrehscheibe,
die Transversalen verlaufen
von Norden nach Süden und von Osten
nach Westen. Wir müssen daher auch
Transporte auf diesen Achsen kontrollieren
und schützen können.
Für den erwähnten Aufbauplan 2032+ benötigen
Sie viel Geld. Wie sieht es mit dem Budget aus?
Das Bundesheer war lange Zeit unterdotiert
und hat 30 Jahre unter einem Substanzabbau
gelitten. Jetzt geht es an den Wiederaufbau,
der aufgrund der politischen Zusagen
möglich erscheint. Sehr zuversichtlich stimmt
mich das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz,
das vom Parlament Ende 2022
beschlossen wurde. Damit gibt es einen Budgetpfad
für 10 Jahre, der eine kontinuierliche
deutliche Steigerung bis 2027 und die anschließende
Wertsicherung auf diesem Niveau
vorsieht. Damit können wir langfristige
Planungen und Beschaffungsvorhaben im
Rüstungsbereich, bei der Infrastruktur und im
täglichen Betrieb umsetzen. Das bedeutet eine
„evolutionäre Entwicklung“, da wir auf dem
bestehenden Bundesheer aufbauen. In Teilbereichen,
wie z. B. bei Drohnen oder der Luftabwehr,
kann das aber auch revolutionär sein.
RUDOLF STRIEDINGER
ist Offizier des österreichischen Bundesheers
im Range eines Generals und war ab
26. Mai 2011 Militärkommandant von Niederösterreich.
Am 4. April 2016 folgte er
Brigadier Ewald Iby als Leiter des Abwehramtes
nach. Mit 1. Oktober 2022 wurde er zum
Chef des Generalstabes, als Nachfolger von
General Robert Brieger, und somit zum
ranghöchsten Offizier ernannt. Mit dem
Aufbauplan 2032+ möchte er das Österreichische
Bundesheer in die Zukunft führen..
is an officer of the Austrian Armed Forces,
holding the rank of general. He served as the
Military Commander of Lower Austria from
26 May 2011. On 4 April 2016, he succeeded
Brigadier Ewald Iby as the head of the
Abwehramt (Counterintelligence Agency).
On 1 October 2022, he was appointed
Chief of the General Staff, succeeding
General Robert Brieger, and thereby
becoming the nation’s highestranking
officer. With the
Development Plan 2032+,
he aims to lead the
Austrian Armed Forces
into the future.
PHOTOS: XYXXYXYXY
Zu einem anderen Punkt, der Wehrpflicht. Warum
hält Österreich daran fest?
Ich habe mich immer für die Wehrpflicht
eingesetzt. Ohne Grundwehrdiener könnten
wir unsere Aufträge nicht im geforderten
Ausmaß erfüllen. Mit der Wehrpflicht
haben wir auch eine gesicherte Personalreserve,
außerdem ist sie das zentrale Element
der Personalgewinnung. Denn durch die
Erfahrungen im militärischen Alltag erkennen
viele erst, was Soldat sein bedeutet, und
entschließen sich, länger zu bleiben. Daher
hat unsere Frau Bundesministerin auch den
„freiwilligen Grundwehrdienst“ für Frauen
initiiert. Damit wird auch der zweiten Hälfte
der Bevölkerung der Zugang zum Bundesheer
in vereinfachter Form ermöglicht.
Nach einigem Zögern hat die Bundesregierung
die Überarbeitung der Sicherheitsstrategie aus
dem Jahr 2013 angeordnet. Welche Auswirkungen
kann das für das ÖBH haben?
Wir haben mit dem Aufbauplan 2032+
unseren Beitrag schon vorab erledigt. Mit
der überarbeiteten Sicherheitsstrategie soll
der strategische Rahmen formuliert werden,
in den wir unsere Aufgaben dann gewissermaßen
einbetten. Dabei erwarte ich eine
starke Betonung der Umfassenden Landesverteidigung
(ULV), da sie die Grundvoraussetzung
für ein Zusammenwirken aller
Kräfte des Landes darstellt.
Österreich ist EU-Mitglied und in der NATO-
Partnerschaft für den Frieden. Wie wichtig sind
internationale Kooperationen für die Armee eines
neutralen Landes?
Unsere Zusammenarbeit im EU- und
NATO-Rahmen ist die Grundvoraussetzung
für die Weiterentwicklung des ÖBH. Um z.B.
an internationalen Friedenseinsätzen wie im
Kosovo teilnehmen zu können, ist es erforderlich,
die geforderten Standards zu erfüllen.
Diese werden im NATO-Rahmen festgelegt
und von der EU übernommen.
Bei Besprechungen der Generalstabschefs
auf europäischer Ebene wiederum ist
spürbar, dass die Zusammenarbeit unabdingbar
geworden ist. Auch die Teilnahme
an Sky Shield, gemeinsam mit der neutralen
Schweiz, deutet in diese Richtung. Es geht
um gemeinsame Beschaffungsvorhaben
und die Weiterentwicklung von Streitkräften
in Europa.
Der Chef des Generalstabs in seinem Büro.
The Chief of the General Staff in his office.
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