Análisis Tensorial y Geometría de Riemann

ForumG - GesellschaftKommentarIm Zweifelfür den Staatsanwalt?Kachelmann, Wulff, Edathy.Alle Fälle eint, dass die Staatsanwaltschaft,genauer: derenPressesprecher, eine nicht ganz unwichtigeRolle für die Berichterstattungund in ihr spielten. Auch wenn derwohl spektakulärste Fall schon einigeJahre zurück liegt, im Prinzip wundertes nicht mehr, wenn eine staatliche Behördemit Ermittlungsdaten Schlagzeilenschreibt.Der Medienanwalt Jan Mönikeswies in seinem Blog nach, dass nur 48Stunden nach der Verhaftung von JörgKachelmann rund 300 Presseberichtein Google News zu finden waren, diesich explizit auf Andreas Grossmann,den Sprecher der zuständigen StaatsanwaltschaftMannheim, bezogen.Kachelmann selber, in U-Haft sitzend,hatte dagegen keine Möglichkeit, sichin ähnlicher Weise öffentlich zu erklären.Auch im Verfahren um die Vorteilsnahmeim Amt gegen den ehemaligenniedersächsischen MinisterpräsidentenChristian Wulff zeigte sich dieStaatsanwaltschaft über das laufendeErmittlungsverfahren recht auskunftsfreudig.Heute wissen wir, dass sichdiese Informationen als nicht belastbarerwiesen.Dafür reichte der StaatsanwaltschaftHannover andererseits die Medienberichterstattungüber die Mandatsniederlegungdes SPD-Politikers Edathyfür eine Hausdurchsuchung, ohne denhierfür erforderlichen förmlichen Beschlussdes Bundestages abzuwarten,wie die Tagesschau am 21. Februarberichtete. In welcher Form es hiernoch um die Informationspflicht einerBehörde gegenüber Medien oder vielmehrum die öffentliche Bestätigungeiner „Schuldvermutung“ ging, magjeder für sich entscheiden.Im Fall Hoeneß übernahm AndreaTitz, Sprecherin des OberlandesgerichtsMünchen, gleich die Rolle derGerichtsreporterin. Ich vermute, dassder Beitrag auf focus.de über die „auffälligenSchnitte“ ihrer Kleider oderihre waghalsigen Gehversuche in HighHeels nicht selbstironisch oder gar medienkritischgemeint war.„Litigation-PR“, kurz: die Werbungum Akzeptanz für Entscheidungen derStaatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit,scheint etabliert zu sein. Denn:Wer will schon ernsthaft die Fakten einerstaatlichen Ermittlungsbehörde inFrage stellen, die zudem rechtlich verpflichtetist, Auskunft zu geben?Aus meiner Sicht steht es um denRechtsgrundsatz „im Zweifel für denAngeklagten“ und die Wahrung derUnschuldsvermutung bis zu einerrechtskräftigen Verurteilung nicht gut.Eine Staatsanwaltschaft, der es offenbargelingt, Medien zur Durchsetzungvon Interessen einzuspannen, und Medien,denen die journalistische Distanzabhandengekommen ist, genau daskritisch zu hinterfragen, verkehren einaus meiner Sicht notwendiges Gegenüber.Und dazu gehört sehr wohl zuunterscheiden, was PR ist und was derim Presserecht geregelten Informationspflichtunterliegt.Und wäre nicht gerade das Verfahrengegen den Fußballmanager Uli Hoeneßein geeignetes Thema? Oder ist esetwa normal, in einem Strafverfahrenden Streitwert „Pi mal Daumen“ zutaxieren, auf dessen Grundlage dann„Recht“ gesprochen wird?Martin FuchsAlle früheren Vorstandskommentare finden Sie im Internet unter:www.gkp.de/mitglieder/kommentare8 GKP-Informationen April 2014