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12 BILDUNG Vom Gemeinsamen Unterricht zur Inklusion? Gesetzentwurf lässt entscheidende Fragen offen Im September 2012 hat die rot-grüne Landesregierung den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen vorgelegt (9. Schulrechtsänderungsgesetz). Dieser Entwurf wurde gemeinsam mit einer Verordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke den Verbänden zur Beteiligung zugeleitet. Beabsichtigt ist, dass nach dem üblichen parlamentarischen Verfahren mit Anhörungen im Landtag das Gesetz im Sommer 2013 in Kraft treten kann. Was wird im Gesetzentwurf geregelt? Es wird der Grundsatz formuliert, dass Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung in der Regel in der Schule gemeinsam unterrichtet und erzogen werden. Die sonderpädagogische Unterstützung sollen Schülerinnen und Schüler „nach ihrem individuellen Bedarf“ erhalten, wenn sie darauf angewiesen sind. Konkret wird – beginnend mit dem Schuljahr 2013/2014 – ein Rechtsanspruch auf Gemeinsames Lernen formuliert für die Kinder, die die Klasse 1 einer Grundschule, die Klasse 5 einer weiterführenden Schule, die Eingangsklasse einer Gymnasialen Oberstufe oder die Eingangsklasse eines Berufskollegs besuchen werden. Dieses Recht erstreckt sich ab dem Schuljahr 2014/2015 auf die jeweils nächsthöhere Klasse. Eltern können aber auch weiterhin die Förderschule wählen. Allerdings ermöglicht der Gesetzentwurf, zusammen mit der Verordnung über die Mindestgröße von Förderschulen, unnötigerweise dem Schulträger mit Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde die Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen, Emotionale und soziale Entwicklung sowie Sprache auch dann aufzulösen, wenn sie die Schülerzahlen erreichen. p 'Ve us www.nds.gew-nrw.de Synopse zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz, Referentenentwurf) Verordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke GEW NRW: Informationen und Materialien zu inklusiver Bildung Die Sorge der Lehrkräfte Die Sorge der Lehrkräfte in diesen Förderschulen, dass es ein schleichendes Sterben ihrer Schulen gibt, und es völlig unklar ist, wie die Förderung in der allgemeinen Schule erfolgt, was mit ihrem Arbeitsplatz passiert und wie sie in den Prozess eingebunden werden, ist berechtigt. Fehlende Steuerung Es besteht zudem die Gefahr, dass ein Flickenteppich in NRW entsteht, je nachdem, welche Entscheidungen die Kommunen treffen. Hier fehlt ein deutlicher Hinweis auf die Rolle der Inklusionsbeiräte, die bisher nur in wenigen Kommunen existieren. Auch die Behindertenverbände müssen verbindlich in die Schulentwicklungsplanung einbezogen werden. Verlust des Rechtsanspruchs auf sonderpädagogische Förderung? Ein Antrag auf sonderpädagogische Förderung kann grundsätzlich nur noch von den Eltern gestellt werden. Die Entscheidung über den Umfang des Förderbedarfs und die Förderschwerpunkte trifft die Schulaufsichtsbehörde. An die Stelle der Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde über den Förderort tritt deren begründeter Vorschlag an die Eltern, wobei mindestens eine allgemeine Schule vorgeschlagen werden muss. Die allgemeine Schule kann nur in Ausnahmefällen einen entsprechenden Antrag stellen, nämlich wenn eine Schülerin oder ein Schüler nicht zielgleich unterrichtet werden kann oder bei einem vermuteten Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung, der mit einer Selbst- oder Fremdgefährdung einhergeht. Bei einem vermuteten Bedarf an sonderpädagogischer Unterstüt- zung im Förderschwerpunkt Lernen kann die allgemeine Schule den Antrag frühestens stellen, wenn eine Schülerin oder ein Schüler drei Jahre lang in der Grundschule die Schuleingangsphase besucht hat. Nach dem Ende der Klasse 6 ist kein Antrag mehr möglich. Diese Regelung verhindert aus unserer Sicht eine frühzeitige Förderung. Mit dem dreijährigen Verbleib in der Schuleingangsphase, die nur an wenigen Grundschulen jahrgangsübergreifend organisiert ist, geht wertvolle Zeit für die Förderung verloren. Es kann nicht einfach Aufgabe der Lehrkräfte in der Grundschule sein, für die notwendige Förderung dieser Kinder zu sorgen. Es gibt auch keine konkrete Regelung, wie für die Förderung not-
wendige, zusätzliche Ressourcen an die Schule kommen. Solange das nicht klar geregelt ist, müssen die Schulen weiterhin die Möglichkeit haben, einen Antrag auf sonderpädagogische Förderung zu stellen. Zu große Klassen Die einzige Aussage zur Größe von Klassen wird für die Sekundarstufe I gegeben. Die mögliche Begrenzung der Klassengrößen ist ein nötiger Schritt, den die GEW schon mehrfach für die integrativen Lerngruppen, aber auch für den Gemeinsamen Unterricht in der Grundschule, im Berufskolleg und in der Gymnasiale Oberstufe gefordert hat. Die Regelung ist nicht weitgehend genug, da im Durchschnitt aller Parallelklassen der jeweilige Klassenfrequenzrichtwert nicht unterschritten werden darf und die Klassengrößen nach wie vor an die Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz gebunden sind. Konkret wird geregelt, dass z. B. bei einer vierzügigen Gesamtschule bei der Aufnahme von acht Kindern mit festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf und einer Zuordnung zu zwei Klassen diese Klassen auf 26 Schülerinnen und Schüler begrenzt werden können. Die anderen beiden Klassen müssen 30 Schülerinnen und Schüler aufnehmen, um den Klassenfrequenzrichtwert 28 einzuhalten. Diese Klassen sind viel zu groß, um alle Kinder individuell fördern zu können. Entsprechende Regelungen für die Grundschule bzw. die gymnasiale Oberstufe oder das Berufskolleg fehlen vollständig. Die GEW fordert: 20 – 5 – 2 Insgesamt erwartet die GEW, dass es bezüglich der notwendigen Ressourcen nicht nur einen Verweis auf „den Haushalt“ gibt. Parallel zur Schulgesetzänderung muss genauer geklärt werden, wie die Steuerung der zusätzlichen Stellen in Zukunft gedacht ist, welche Klassengrößen in den inklusiv arbeitenden Klassen vorgesehen sind und wie die Ausstattung der allgemeinen Schulen mit Sonderpädagoginnen und -pädagogen aussehen soll. Unsere Forderung ist klar: 20 – 5 – 2 heißt übersetzt: Maximal 20 Kinder in einer Klasse, davon maximal 5 mit sonderpädagogischem Förderbedarf und mit einer Doppelbesetzung (allgemeine Lehrkraft und Lehrkraft für Sonderpädagogik), die im Team arbeiten. Kompetenzzentren werden aufgelöst In den Übergangsvorschriften wird verfügt, dass die Kompetenzzentren für die sonderpädagogische Förderung spätestens zum 31. Juli 2014 aufzulösen sind. Damit wird der Schulversuch in den 50 Pilotregionen beendet. Aus der Begründung zum Gesetzentwurf ergibt sich lediglich, dass die Kompetenzzentren „eine 'Türöffner-Funktion' entwickelt haben" und „Kernelemente des Schulversuchs" in ein inklusives Schulsystem übertragen werden könnnen. Schlechtere personelle Ausstattung senkt die Qualität Die integrativen Lerngruppen können letztmalig zum Schuljahr 2013/2014 gebildet werden und genießen – auslaufend – Bestandsschutz. Damit entfällt in Zukunft die klare Vorgabe der im entsprechenden Erlass geregelten Personalausstattung. Es ist zu befürchten, dass sich damit die – auch jetzt bereits zu knappe Ressourcenzuweisung – weiter verschlechtert. Inklusion ohne die notwendige personelle und materielle Ausstattung der Schulen ist zum Scheitern verurteilt. nds 10-2012 13 Die Rahmenbedingungen müssen den Anforderungen Rechnung tragen „Inklusion heißt: Schmetterlinge im Bauch.“ Dazu ein Bild eines verliebten jungen Pärchens, der Junge im Rollstuhl. Mit dieser und ähnlichen Anzeigen wirbt die „Aktion Mensch“ dafür, dass gemeinsames Lernen von Menschen mit oder ohne Behinderung selbstverständlich wird. „Inklusion – wenn ein pädagogisches Konzept zur Burn-out-Falle wird" – so der Titel eines Newsletters einer psychosomatischen Klinik, der kürzlich an die Schulen in NRW verschickt worden ist. Als Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft setzen wir uns dafür ein, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und das gemeinsame Lernen immer selbstverständlicher werden. Wir fordern aber gleichermaßen, dass nicht die Lehrkräfte in den Schulen den Preis durch eine zu hohe Belastung bezahlen – und auch nicht die Schülerinnen und Schüler mit fehlender Förderung. Damit der Paradigmenwechsel hin zu einer inklusiven Schule gelingt, müssen die Rahmenbedingungen den Anforderungen Rechnung tragen. Wenn die Schulministerin im Gesprächskreis Inklusion am 1. Oktober 2012 formuliert: „Wer etwas verändern will, sucht Wege. Wer nichts verändern will, sucht Gründe“ , dann füge ich hinzu: Wer will, dass eine Veränderung gelingt, schafft Bedingungen, die der neuen Situation gerecht werden! Dorothea Schäfer GEW-Landesvorsitzende NRW
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