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„priorität für Bildung" – gültig nur bis 2015?
Droht ein drastischer Stellenabbau in den Schulen?
Spd und grüne in nRW haben einen koalitionsvertrag für die Jahre 2012 bis
2017 geschlossen. darin wurde festgelegt: „durch rückläufige Schülerzahlen
frei werdende Ressourcen werden im System Schule systematisch für pädagogische
Innovationen und Qualitätsverbesserungen sowie notwendige Weiterentwicklungen
genutzt, z.B. für die Verbesserung der unterrichtssituation etwa
durch kleinere lerngruppen, die umsetzung der Inklusion und des Schulkonsenses."
Schlüssig, wenn wir uns die aussagen im Wahlkampf in Erinnerung
rufen. Inzwischen wird eine Jahreszahl eingefügt, die die aussage geradezu in
ihr gegenteil verkehrt. Hannelore kraft und Sylvia löhrmann geben nur noch
eine „Bestandsgarantie" bis zum Jahr 2015.
In der Regierungserklärung klingt das so:
„Und weil Bildung ein zentraler Bestandteil
unserer Politik der Zukunftssicherung und
Armutsvorbeugung ist, werden wir hier auch
weiter investieren. Die Schülerzahlen werden
in den kommenden Jahren zurückgehen. Also,
so könnte man schließen, brauchen wir auch
weniger Lehrerinnen und Lehrer. In NRW wären
das rund 8.000 allein von 2012 bis 2015.
Aber genau diesen Schluss ziehen wir nicht.
Demografische Effekte im Schulbereich 2012/13 bis 2023/24
Wir werden die frei werdenden Ressourcen
nicht streichen, sondern für noch bessere
Bildung einsetzen. Dazu zählen kleinere Lerngruppen,
ein wohnortnahes Grundschulangebot,
ein inklusives Bildungssystem, der Ganztag
sowie mehr Chancen für jedes Kind durch
individuelle Förderung und Unterstützung.“
8.000 Stellen gesichert, 13.000 gestrichen?
Im März 2012 hat Schulministerin Sylvia
Löhrmann an den Ausschuss für Schule und
Weiterbildung des Landtags geschrieben und
die sog. Demografiegewinne beziffert. Die
voraussichtlichen demografischen Effekte im
Schulbereich in den Jahren 2012/13 bis
2023/24 sind in der Tabelle (s.u.) aufgeführt.
Ein weiterer Effekt von 2.300 Stellen ergibt
sich im Jahr 2013 auf Grund der Verkürzung
des gymnasialen Bildungsgangs (Wegfall des
Doppeljahrgangs).
2012/13 2013/14 2014/15 2015/16 2016/17 2017/18 2018/19 2019/20 2020/21 2021/22 2022/23 2023/24
Summe –1.300 –2.500 –5.000 –7.700 –10.000 –11.900 –13.300 –14.900 –15.900 –17.000 –17.600 –18.500
jährlich –1.300 –1.200 –2.500 –2.700 –2.300 –1.900 –1.400 –1.600 –1.000 –1.100 –600 –900
p 'Ve us
www.nds.gew-nrw.de
Brief des Finanzministers: 1,4 Milliarden,
davon 1,25 Milliarden „Schule“
Ministerin löhrmann erläutert
„demografische gewinne“
Bis zum Ende der jetzigen Legislaturperiode
werden also nun – legt man diese Berechnungen
des MSW zu Grunde – mindestens
4.200 Stellen politisch zur Disposition gestellt;
betrachtet man den Gesamtzeitraum sind es
fast 13.000 Stellen. Wenn in der Presse derzeit
von einem „Sparvolumen" von 650.000.000
Euro jährlich die Rede ist, wird auch diese
Zahl zu Grunde gelegt (50.000,- Euro pro
Stelle x 13.000 Stellen = 650.000.000,- Euro).
In der Politik kursieren noch höhere Zahlen.
Ein sog. Effizienzteam soll(te) der Landesregierung
Sparvorschläge unterbreiten – der Schuldenbremse
sei Dank. Nun gibt der Finanzminister
in einem Schreiben an den Haushalts- und
Finanzausschuss einen Zwischenbericht. Erschreckend:
„Allein im Hinblick auf sinkende Schülerzahlen
stellt der Schulbereich den Verwal-
tungszweig, mit den größten prognostizierten
Demografiegewinnen dar. Nach Feststellung
des Beratungsunternehmens PriceWaterhouse-
Coopers, das vom Finanzministerium beauftragt
wurde, um ausgewählte Aufgabenbereiche auf
mögliche Finanzminderbedarfe zu untersuchen,
ergeben sich im Zeitraum bis 2020 Demografiegewinne
von annähernd 1,4 Milliarden Euro.
Davon entfallen rund 1,25 Milliarden Euro auf
den Schulbereich; diese sollen nach der Entscheidung
der Landesregierung bis zum Jahre
2015 einschließlich (rund 750 Millionen Euro)
im Bildungssystem verbleiben."
Fatale Folgen
Jedem, der Schule kennt, muss klar sein,
dass ein solcher Stellenabbau fatale Folgen
hätte. Die notwendigen Belastungssenkungen
für Lehrerinnen und Lehrer wären
nicht mehr möglich, Reformen chronisch unterfinanziert.
In der zitierten Information an
den Landtagsausschuss wird zum Beispiel
benannt, dass allein die Umsetzung des Schulkonsenses
mehr als 6.000 Stellen aus der
Demografierendite erfordern wird. Die Umsetzung
der Inklusion ist noch nicht beziffert.
Wird hier das Ende der „Priorität für Bildung"
eingeläutet? Dorothea Schäfer
dorothea Schäfer
landesvorsitzende
gEW nRW