Magazin 197911

technischen Grundsätze für diese Großschutz
räume sind Anfang des Jahres neu
gefaßt worden - entsprechend dem Stand
der technischen Entwicklung. Es ist gelungen,
unter Beibehaltung des Umfanges
(Grundschutz) durch Vereinfachungen
speziell bei der Lüftungs- und Klimatechnik,
die entsprechenden Mehrkosten fast
zu halbieren. Gleichzeitig konnte der
Raumbedarf für die technischen Anlagen
deutlich verringert werden, so daß z. B. die
Parkflächen in einer Tiefgarage durch den
Einbau der technischen Ausstattung für
einen Schutzraum nur mehr unwesentlich
verkleinert werden.
Der Leiter des Amtes für Zivilschutz der
Stadt Stuttgart, Direktor Maier, ging auf die
praktische Seite des Betriebes von Schutzräumen
ein und stellte den von der Stadt
Stuttgart entwickelten Schutzraum-Betriebsdienst
vor. Dieser wird zur Zeit im
Auftrag des Bundesinnenministeriums modeli
haft erprobt.
Abschließend behandelte Dipl.-Ing. Nekkermann,
Bundesverband für den Selbstschutz,
die Probleme des Hausschutzraumbaus.
Er ging davon aus, daß in
Hausschutzräumen die Masse der Bevölkerung
Schutz finden kann. Schutzräume
können problemlos in oder mit jedem Haus
errichtet werden. Und obwohl die Schutzforderung
"Grundschutz" eingehalten werden
muß, ist die Errichtung einfacher und
billiger. Die Hausschutzräume sind praktisch
wartungsfrei und der Betrieb ist - da
sich , je nach Größe, maximal 50 Personen
darin aufhalten - wesentlich einfacher.
Arbeitsfeld unübersichtlich
Ein abschließendes umfang- und inhaltreiches
Referat über die Fragen des Zivil- und
Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
war mit modernsten Booten und Geräten
vertreten.
Katastrophenschutzes aus parlamentarischer
Sicht hielt der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
der Abgeordnete
Dr. Wernitz (SPD) . Er betonte nicht
ohne Selbstkritik, daß an der stiefmütterlichen
Behandlung der zivilen Verteidigung
ein Teil der Schuld sicherlich auch die
Politiker treffe, die diesem wichtigen Sachgebiet
nicht die ihm zukommende Bedeutung
beimessen. Es sei ein Gebiet, nach
dem sich die Bonner Politiker nicht gerade
drängten: "Allzu dornig ist dieses Terrain
und leichter Lorbeer dort kaum zu erringen."
Dabei gebe es im Grunde zwischen
den im Bundestag vertretenen Parteien
keine Meinungsverschiedenheiten darüber,
daß es ohne eine effektive zivile
Verteidigung keine glaubwürdige militärische
Abschreckung geben könne.
Aber das Arbeitsfeld sei auch außerordentlich
unübersichtlich, da die Zuständigkeiten
sich auf zahlreiche Ebenen verteilten.
Die Zersplitterung der Kompetenzen für
Friedens- und Verteidigungsfall erschwere
zusätzlich jede Veränderung, und die Flut
von Erlassen und Verwaltungsvorschriften
schreckten manchen ab, der bereit wäre,
sich in der Sache zu engagieren.
Wernitz ging detailliert auf die finanzielle
Grundlage des Zivilschutzes ein und zog
Vergleiche zu den Einrichtungen in anderen
Ländern, etwa in Skandinavien und der
Schweiz. Es sei immer wieder aufgefallen,
daß die Trennung zwischen militärischer
und ziviler Verteidigung in diesen Ländern
nicht so tiefgreifend sei wie in der Bundesrepublik.
Man werde zu überlegen haben,
ob man die militärische und die zivile Verteidigung
nicht als die beiden Seiten derselben
Medaille behandeln müsse. "Wenn
es um die Geschlossenheit unserer Verteidigungsanstrengungen
geht, dürfen eventuelle
Befürchtungen des Verteidigungsministeriums,
zugunsten der zivilen Verteidigung
haushaltsmäßige Kürzungen hinnehmen
zu müssen, nicht ausschlaggebend
sein."
Hilfsabkommen
Wernitz zeigte auch Entwicklungen im
grenzüberschreitenden Katastrophenschutz
auf. Man habe eben der Ratifizierung
eines Abkommens zwischen der
Bundesrepublik und Frankreich im Innenausschu
ß zugestimmt, sich gegenseitig
bei schweren Unglücksfällen und Katastrophen
zu helfen. Dies sei das erste Abkommen,
das die Bundesrepublik mit einem
Nachbarstaat geschlossen habe, weitere
seien in Vorbereitung , Das Parlament begrüße
diese Bemühungen zu internationaler
Solidarität und Kooperation uneingeschränkt
und werde darauf drängen, möglichst
viele Länder - unbeschadet ihrer
Gesellschaftsordnung - in das System gegenseitiger
Hilfeleistung einzubeziehen.
Eine zunehmende internationale Verflechtung
des Zivil- und Katastrophenschutzes
könne die Wirksamkeit dieser Dienste und
damit den Schutz der Bevölkerung erheblich
verbessern. Er könne sich auch vorstellen,
daß zwischen den mit der Bundesrepublik
befreundeten Staaten Europas
ein System der Arbeitsteilung und Spezialisierung
vereinbart würde. Nicht jedes Land
brauche geschultes Personal und autwendiges
Gerät für solche Unglücksfälle, deren
Eintritt denkbar unwahrscheinlich sei.
Es erscheine z. B. nicht erforderlich, daß
alle Küstenländer Ölabsaugschiffe in solchen
Dimensionen und Stückzahlen bereitstellen,
daß jedes Land für sich in der
Lage wäre, einer Öl katastrophe wirksam
zu begegnen. Da es sehr unwahrscheinlich
sei, daß Unglücksfälle dieser Art sich
gleichzeitig ereigneten, erscheine es vertretbar,
die Kapazitäten und Gerätschaften
benachbarter Länder zu einem einheitlichen
Bekämpfungspotential zu addieren.
Wichtig wäre es auch, bei Unglücksfällen
bestimmter Art auf die Erfahrungen und die
Hilfsmittel der Länder zurückzugreifen, die
mit Unglücksfällen dieser Art besonders
vertraut seien. Man denke nur an die Erfahrung
verschiedener Länder bei der Bekämpfung
von Waldbränden,
Thema bleibt
auf der Tagesordnung
Schließlich skizzierte Wernitz die Lage auf
dem Sektor Schutzraumbau. Wenn man
von dem jetzigen minimalen Bestand an
Schutzräumen ausgehe, sei die Forderung
der Opposition nach einer Einführung der
Schutzraumbaupflicht verständlich . Die
Einführung jedoch würde den Staat und
den privaten Bauherrn zu stark belasten.
Aber: "Ich schließe auch keineswegs für
alle Zeiten aus, daß sich Regierung und
Koalitions-Fraktionen eines Tages doch
noch zu einem ,Ja' zur Schutzraumbaupflicht
durchringen werden. Wer heute diese
Forderung erhebt, mu ß ehrlicherweise
auch angeben, zu Lasten welcher übrigen
Staatsaufgaben der Schutzraumbau finanziert
werden soll." Der Innenausschuß jedoch
werde dafür sorgen , "daß das Thema
,Vermehrter Schutzraumbau' nicht mehr
von der Tagesordnung der deutschen Politik
verschwindet".
Die grundsätzlichen Referate von Ministerialdirektor
Wedler und DRK-Generalsekretär
Dr. Schilling werden in der nächsten
Ausgabe des ZS-MAGAZIN - ihrer Bedeutung
für die weitere Entwicklung des Zivilund
Katastrophenschutzes entsprechend
- veröffentlicht. Die Rede von Albert Bürger
ist bereits in diesem Heft auf den Seiten
des Deutschen Feuerwehrverbandes abgedruckt.
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