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mußten eine rasche Neuordnung als Ersatz für das nicht mehr praktikable 1. ZBG besorgen. Im Benehmen zwischen Bundesregierung, Bundestagsfraktionen und Katastrophenschutzorganisationen wurdeam9. 7. 1968 das Gesetz überdie Erweiterung des Katastrophenschutzes verabschiedet, das im Ausstattungsrahmen um einige Nummern zu groß ausfiel und von dem das Bundeskabinett auf seiner 6. Sitzung der 8. Legislaturperiode am 26. 1. 1977 der Meinung war, daß die Schwachstellen der bisherigen Konzeption eine Neuordnung des Katastrophenschutzes erforderlich machen. Referentenentwürfe beraten Auf Grund von Vorschlägen des BMI beschloß das Bundeskabinett am 6. 7. 1977 - ich zitiere - "auf dieser Grundlage in Koordinierung mit allen betroffenen Steilen auf der Grundlage des geltenden Finanzplanes eine Detailplanung lür notwendige Sach- und Finanzmittel und die Referentenentwürfe über die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen zu erarbeiten und dem Kabinett zu gegebener Zeit zu berichten". In fieberhafter Eile verfaßte der SMI im Anschlu ß an diesen Kabinettsbeschlu ß Referentenentwürfe in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Am 18. 1. 1978 fand über den 7. Entwurf im Hausedes SMI die abschließende Besprechung mit den Katastrophenschutzorganisationen statt, die zur völligen Überraschung kein positives Ergebnis zeitigte. Der damalige Bundesinnenminister Maihofer schaltete, um Abstand von den negativ verlaufenen Verhandlungen zu gewinnen, daraufhin eine Denkpause ein, die durch seinen Rücktritt beendet wurde. Sein Nachfolger, Herr Bundesminister Baum, distanzierte sich, wahrscheinlich mit Billigung des Kabinetts, von der Fortsetzung der gesetzgeberischen Arbeit und fertigte einen "Bericht über den Sachstand der Vorhaben der Bundesregierung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung für die 8. Wahlperiode" an. Danach soll die Leitung und Führung sowie die Stärke und Ausrüstung im Katastrophenschutz im Rahmen eines Fünf-Jahres-Programmes entwickelt werden . Nach Ablauf dieses Sachprogrammes bedürfe dann der weitere Aufbau des Erweiterten Katastro· phenschutzes einer politischen Entscheidung. Aus der Sicht der Feuerwehren bezeichne ich diese mehr als 20jährige gesetzgeberische Leistung für den Zivilschutz als völlig ungenügend. Entsprechend bezeichne ich auch den derzeitigen Zustand des Erweiterten Katastrophenschutzes 62 ZS·MAGAZIN 11 /79 der Bundesrepublik als desolat. Nach diesem 20jährigen Hin und Her sind Bundesregierung und Bundestag auf dem besten Wege, bei den Feuerwehren, die pflichtbewußt, in humanitärem und freiwilligem Geiste ihre Aufgabe im Rahmen der Zivilverteidigung erfüllen, den noch vorhandenen Kredit im Zivilschutz zu verspielen. Haushaltsmittel unzulänglich Lassen Sie mich nach diesem Rückblick zur Neuentwicklung kommen' Mit den nach dem Sachbestandsbericht vom 13. 11 . 1978einzuleitenden Maßnahmen durch den Bundesminister des Innern ist der Katastrophenschutz allein nicht zu verbessern. Im Gegenteil-er wird sich weiter verschlechtern. Aus dem Programm ist eindeutig zu entnehmen, daß bis einschließlich 1983, also zum Zeitpunkt des Auslaufens des Sonderprogrammes und des Finanzsonderprogrammes zur Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen der Baujahre bis einschließlich 1964, 1408 Brandschutzfahrzeuge zwar ersetzt, aber auch 21 00 Fahrzeuge nicht ersetzt werden können, obwohl sie dann 20 Jahre und älter und deshalb auszuscheiden sind . Über eine zusätzliche Ausstattung zur echten Verbesserung ist im Sachprogramm keine Rede. Ich stelle fest, daß die für den Erweiterten Katastrophenschutz vorhandenen Haushalts mittel unzulänglich sind. Wie ich sogar vernommen habe, bestehen Absichten, die im Finanzsonderprogramm eingeplanten insgesamt 626 Mill. DM schon jetzt wieder um 23 Mill. DM aul 603 Mill. DM zu kürzen . Dies veranlaßt mich , die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien auf ihr eigenes Wei ßbuch von 1972 über die zivile Verteidigung aufmerksam zu machen . Dort hat die Bundesregierung in eigener Erkenntnis die Relation zwischen den Ausgaben für die militärische und die zivile Verteidigung mit 20 :1 festgelegt. Heutefindet sich diese Relation in einem au ßerordentlichen Ungleichgewicht von 57:1. Die Feuerwehren fordern deshalb die Rückkehrzur ursprünglichen Relation 20 :1, und zwar nicht erst nach 1983. Wir machen unsere freiwillige Bereitschaft zur Mitarbeit im Katastrophenschutz davon abhängig , daß nach mehr als 20jährigem Experimentieren im Katastrophenschutz die Beseitigung der wirklichen Fehler in Angriff genommen wird. Und diese Fehler liegen in den ungenügenden Haushaltmitteln, die sich auch nicht durch Umschichtungen, Ausdünnungen und Sachstandsberichte aufbessern lassen , sondern bei denen es nun einfach um ein echtes Klotzen und nicht um ein weiteres Kleckern geht. Nicht bis nach 1983 warten Wenn die Bundesregierung und der sie vertretende Ressortminister des Innern eine weitere Mitarbeit der Freiwilligen Feuerwehren wünscht, kann auch eine politische Entscheidung über den weiteren Aufbau des Erweiterten Katastrophenschutzes nicht erst nach Ablauf des Sonderprogrammes Ende 1983 getroffen werden. Das Bundeskabinett hat bereits 1977 erkannt, daß der Erweiterte Katastrophenschutz einer Neuordnung zugeführt werden mu ß. Diese Neuordnung war für die 8. Legislaturperiode in Aussicht genommen. Würde nach Zift. 3.7 des Sachstandsberichtes des BMI vom 13.11 . 1978 verfahren, würde die politische Entscheidung nicht in der kommenden 9., sondern erst in der 1 O. Legislaturperiode heranreifen. Solange aber warten die Feuerwehren nicht. Wir werden in der kommenden Bundestagswahl die Abgeordneten aller Fraktionen auffordern , hier Farbe zu bekennen. Um die Vertretungsberechtigung Bevor ich noch zu einigen die Feuerwehren direkt interessierenden Fragen des Sachstandsberichtes des BMI Stellung nehme , will ich mich zu der Vertretungsberechtigung der Freiwilligen Feuerwehren äußern, dies auch deshalb, weil darüber zwischen Minister Baum und mir ein Schriftwechsel geführt wurde. Diese Frage möchte ich in Richtung der Bonner Ministerialbürokratie und der politischen Gremien sehr deutlich so beantworten, daß die Feuerwehren im Rahmen ihrer Selbstverwaltung und Selbstführung keinen Vormund benötigen und einen solchen auch nicht annehmen werden. Die 810000 freiwilligen Feuerwehrmänner in den deutschen Bundesländern sind mündige Staatsbürger, sie haben dies schon zu einer Zeit bewiesen, in der eine staatliche Macht nicht bzw. nicht mehr bestand . Ihre Führungskräfte besitzen auch den notwendigen Sachverstand, um Fragen des Katastrophenschutzes, des Brandschutzes, dertechnischen Hilfeleistung und auch der Führung und Leitung selbst zu beurteilen und zu bewältigen. Dies ist im ständigen Miteinander auf der Ebene der Länder, der Kreise und der Gemeinden längst im täglichen Alltag zwischen Behörden und Feuerwehren zur Praxis geworden. Die Feuerwehren haben deshalb kein Verständnis für das zur Zeit durch das Bundesministerium des Innern praktizier· te Heraufsetzen der Informationsschwelle für die Feuerwehren bei der Ausarbeitung neuer Strukturen.
Ich gebe zu bedenken, daß der Deutsche Feuerwehrverband die legitime Vertrezu einigen Punklen äu ßern, ohne dabei Prioritäten oder Vollständigkeiten ansprefür notwendig, wobei Wert auf größere Freistellungsquoten bei den technischen tung der Feuerwehren der Bundesländer chen zu wollen . Dabei wende ich mich Berufen und hier besonders bei den Klzist und deshalb erwartet, daß er in allen zunächst Fragen zu , die 1977/78 in den Handwerkern gelegt wird. Auch erwarten Fragen, die die Freiwilligen Feuerwehren im Katastrophenschutz berühren, gehört Referentenentwürfen zur Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes bereits wir, daß eine politische Aussage gemacht wird über das künftige Konzept der Freiwird. Die Mitglieder der Feuerwehren sind freiwillige StaatSbürger und keine Beabgeklärt waren, heute aber wieder im ·Ieeren Raume stehen . stellung unter Berücksichtigung der zur Einberufung heran stehenden geburtenfehlsemplänger, und solange wir unsere Freizeit und unsere Begeisterung der Ireiwillig-demokratischen Ordnung zur Verfügung stellen, erwarten wir von den Die- nern unseres Staates die Respektierung unserer Mitwirkung. An erster Stelle unserer Wünsche steht die alte Forderung nach einem Mitspracherecht des Deutschen Feuerwehrverbandes bei allen Planungsmaßnahmen, welche die Feuerwehren im Erweiterten Katastrophenschutz betreffen. Ich betone schwachen Jahrgänge. Vereinfachung der Verwaltung Eine vielfach, nicht nur von den Feueran dieser Stelle, daß weder der Deutsche wehren geäußerte Forderung ist die einer Verbesserung von Führung und Leitung Städtetag in seiner Eigenschaft als geschäftsführende Stelle der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbännotwendigen Verwaltungsvereinlachung. Trotz häufig geäußerter Absichten des Bundes, daß hier merkliche Vereinfa- Im Sachstandsbericht vom 13. 11 . 1978 de, noch die Feuerschutz- und Katastro- chungen vorgenommen werden, bleibt weist der Bundesminister des Innern dar- phenschutzdezernenten der Länder allein derzeit nur festzustellen, daß die Verwalauf hin, daß die Verbesserung von Leitung die ureigensten Belange der Angehörigen tung immer noch mehr reglementiert. und Führung einen besonderen Schwerpunkt des Erweiterten Katastrophenschutzes darstelle. Ich bedauere, daß vier Jahre nach der Wald brand katastrophe von Niedersachsen dieses Problem immer noch ungelöst im Raume steht. Es ist typisch für den desolaten Zustand des Katastrophenschutzes des Bundes, daß 22 Jahre nach Inkrafttreten des ersten Katastrophenschutzgesetzes und vier Jahre nach der großen Selbsterkenntnis des nichtgelösten Führungsproblemes immer noch keine Konzeption für Führen und Leiten gefunden und eingelührt ist. Als Repräsentant der deutschen Feuerwehren stellte ich auch fest, daß das Führungsversagen in der Waldbrandkatader Freiwilligen Feuerwehren im Erweiterten Katastrophenschutz vertreten kön- nen . Mit der bisherigen Vorenthaltung des Mitwirkungsrechtes und eines gesicher- ten Anhörungsrechtes stellt sich der Bun- desminister des Innern ins Abseits gegenüber 81 0000 Ireiwilligen Feuerwehrmän- nern. Die Ministerialbürokratie, die letztlich hinter dieser Entwicklung steht, forde- re ich aul, sich in der heutigen Stule der demokratischen Staatsentwicklung darauf zu besinnen, daß man Kräfte, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und es zu verteidigen bereit sind , nicht unmündig halten kann . Was will denn der Bundesminister des Innern tun, wenn die Das BMI sollte baldigst prüfen , ob das geltende Haushaltsrecht und die Forde- rungen des Bundesrechnungshofes nicht für die Fülle der Regelungen verantwortlich sind, mit denen die ehrenamtlichen Hilfsorganisationen nicht mehrvernünftig arbeiten können . Es besteht bei mir der Verdacht, daß Forderungen des Bundesrechnungshofes und des geltenden Haushalts rechtes den beabsichtigten Verwaltungsvereinfachungen entgegenstehen und im Gegensatz zur Absicht der Verwal- tungsvereinfachung noch weitere RegIe- mentierungen erfordern. Eine drastische Reduzierung der Verwal- Männer der Feuerwehren ihm ihren strophe von Niedersachsen nicht auf Fehlverhalten der Feuerwehrführungskräfte zurückzuführen ist. Ebenso kann aber auch das geplante Modell des BMI für das Führen und Leiten im Katastrophenfall ein erneutes Versagen einer Katl'strophenführung nicht verhindern. Solange man nicht echt führen, sondern nach eingefahrenen Maßen letztlich doch nur verwalten will, darf im Katastrophenfall mehr als bisher nicht erwartet werden. Für die Feuerwehren ist auf jeden Fall Anspruch darauf zu erheben, daß bei Großeinsätzen der Feuerwehren unterhalb der Katastrophenschwelle die Feuerwehrdienstvorschrift 12/1 "Einsatzleitung - Führungssystem" nach wie vor notwendig ist und deshalb von den Ländern eingeführt werden mu ß. Mitspracherecht des DFV freiwilligen Dienst versagen? Mit Ersatzdienstleistenden wird er sicherlich die Leistung der Freiwilligen Feuerwehren in den Fachdiensten des Katastrophenschutzes nicht ersetzen können. Freistellung vom Wehrdienst Ein ebenlalls im Raum stehendes Personalproblem der Feuerwehren ist die unge- löste Frage nach der Gleichstellung der Beamten der Berufsfeuerwehren und der hauptberuflichen Kräfte bei den Freiwilli- gen Feuerwehren mit den Polizeivollzugs- beamten hinsichtlich der Freistellung vom Wehrdienst. Dem Bundestag ist deshalb eine Änderung des § 42 des Wehrpflichtgesetzes dringend anzuraten. Zu diesem Komplex gehört auch die Erkenntnis, daß die augenblicklichen Quoten für die Frei- stellung von Helfern nicht ausreichen und tungsvorschriften ist eine vorrangige For- derung der Freiwilligen Feuerwehren. Es muß ernsthaft untersucht werden, ob wei- terhin die Notwendigkeiten bestehen, daß vom Bund herausgegebene Verwaltungs- vorschriften durch erläuternde Verwaltungsvorschriften der Bundesländer und diese wieder durch zusätzliche erläuternde Verwaltungsvorschriften der Regie- rungspräsidenten und diese letztlich durch Vorschriften der Hauptverwaltungsbeamten verviellältigt nach unten gege- ben werden. Einmal entsteht dadurch eine enorme Flut von nicht mehr überschau baren unterschiedlichen Vorschriften und zum anderen wird hierdurch in nicht wen igen Fällen praktiziert, daß eine vom Bund herausgegebene Verwaltungsvorschrift letztlich an der Basis in einer ganz anderen Auslegungsart erscheint. Zu diesen Verwaltungsvorschriften kommt dann noch die Flut der Runderlasse von Bund , Ländern und untergeordneten Dienststellen . Um mir nicht den Vorhalt einzuhandeln, daß die von einer Freistellung ausgenomdaß mein Referat nur Destruktives beinhaltet, will ich zum Sachstandsbericht und menen Berufsgruppen praxisfremd und für die Feuerwehren schädlich sind. Die Überprüfung der StAN Sonderprogramm zur Neuordnung des Feuerwehren halten eine rasche Überar- Das Sonderprogramm des Bundesmini- Erweiterten Katastrophenschutzes mich beitung des derzeitigen Berufskataloges sters des Innern spricht auch von der ZS-MAGAZIN 11 179 63
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