Magazin 197911

Dr. Klaus Goeckel,
Akademie für zivile Verteidigung
Verbesserter Schutz von Kriegsopfern
Fortschritte im humanitären Völkerrecht in Genf vereinbart
Am 10. Juni 1977 wurden in Genf von der
Diplomatischen Konferenz zur Neubestätigung
und Weiterentwicklung des humanitären
Völkerrechts in bewaffneten Konflikten
zwei Zusatzprotokolle zu den vier Genfer
Konventionen von 1949 unterzeichnet,
von denen das erste den Schutz der Opfer
internationaler, das zweite den Schutz
nicht internationaler bewaffneter Konflikte,
also von Bürgerkriegen, zum Ziel hat. Damit
wurden die langjährigen Bemühungen
des Internationalen Komitees vom Roten
Kreuz (IKRK) um eine Humanisierung der
Kriegsführung von Erfolg gekrönt, wenngleich
über Wert und Ausmaß dieses Erfolges
durchaus unterschiedliche Auffassungen
bestehen.
Sicher ist zunächst, daß nicht alle der von
Schweizer Seite gehegten und wohl auch
allzu hoch gespannten Erwartungen in Erfüllung
gegangen sind. Dennoch kann sich
das Ergebnis der Konferenz durchaus sehen
lassen: Das erste Zusatzprotokoll enthalt
1 02 Artikel und 2 Anlagen, das zweite
Zusatzprotokol128 Artikel. Ferner wurden
von der Konferenz noch eine Reihe von
Resolutionen gefaßt. Aber gerade dieser
Umfang ist es, der in dem kritischen Betrachter
Zweifel an der praktischen Verwirklichung
der Regeln aufkommen läßt,
denn mit den Bestimmungen der vier Abkommen
von 1949 werden es künftig rd.
600 Artikel sein, die im Ernstfall zu beachten
sein werden. Selbst bei intensiver
Schulung der Soldaten wird eine allgemeine
Kenntnis des Genfer Rechts nur schwer
zu erreichen sein, so daß schon aus diesem
Grunde Übergriffe nicht auszuschließen
sind. Dazu ein historisches Beispiel,
das die Bedeutung einer allgemeinen Verbreitung
der Texte unterstreicht: Während
des Krieges von 1870 war das erste Genfer
Abkommen so wenig bekannt, daß es während
des Konfliktes kaum angewendet
wurde. Nach Friedensschluß stellte man
sich ernstlich die Frage, ob man nicht auf
das Abkommen verzichten und das Rote
Kreuz auflösen sollte. All dies, weil man die
Texte nicht kannte'). Au ßerdem sind viele
Artikel der Protokolle sehr biegsam und mit
Einschränkungen versehen, so da ß selbst
Juristen nicht leicht die richtige Interpreta-
I) J. Pictet, Revue intemational da la Crobe Rouge 30
(1979) 1
tion finden. Das ist keineswegs zufällig.
Aus manchen Bestimmungen, für die das
IKRK einen fünfzeiligen Entwurf gefertigt
hatte, wurde im Verlauf der Konferenz ein
dreiseitiger Text. Jede Regierung, die im
Ur-Wortlaut eine Gefahrwitterte, beharrte
nämlich auf dem Einbau von Bremsen und
Ausnahmeklauseln, auf die sie sich notfalls
zurückziehen kann. Man hat diese Probleme
durchaus erkannt und deshalb zur Unterstützung
der militärischen Führer bei der
Anwendung der Abkommen und des Protokolls
Rechtsberater bei den Streitkräften
vorgesehen.
Solche Vorkehrungen sind jedoch überwiegend
formaler Natur und berühren die
eigentliche Kernfrage nicht. Das neue Zivilschutzvölkerrecht
ist politisch anspruchsvoller,
als es die älteren Abkommen waren.
Es enthält nämlich nicht nur neue Elemente
des Genfer Rechts, sondern entwickelt
insbesondere auch das Haager Recht über
Mittel und Methoden der Kriegsführung
fort, indem es die Grenzen der ertaubten
Kampfführung enger zieht. Artikel 35 des
1. Protokolls verbietet Mittel oder Methoden
der Kriegsführung, die "unnötige Verletzungen
oder unnötige Leiden" verursachen
oder der Natur "großflächige, lang andauernde
und ernste Schäden" zufügen.
Artikel 51 untersagt eine "unterschiedslose"
Kriegsführung entsprechend einem im
Kern alten Grundsatz: Krieg wird gegen
Streitkräfte, nicht gegen die Zivilbevölkerung
geführt. Als "unterschiedslos" gilt jeder
Angriff, der sich nicht auf ein bestimmtes
militärisches Ziel richtet oder aber Waffen
oder Kampfmethoden benutzt, die sich
nicht auf bestimmte militärische Ziele richten
oder sich in ihrer Wirkung auf diese
beschränken lassen. Mit diesen Regeln
engt das neue Recht den Handlungsspielraum
militärischer Führer ein. Es erschwert
die Kriegsführung. Darin liegt sein Fortschritt,
aber auch eine Gefahr, denn Vorschriften
zugunsten der "Humanisierung"
des Krieges werden, wenn sie zu strikt
ausfallen, im Krieg von höheren Notwendigkeiten
der Verteidigung überwältigt und
mißachtet.
Ungeachtet aller Skepsis sind die Protokolle
aber keineswegs überflüssig. Ihre Bedeutung
gewinnen sie zunächst einmal
durch das Bestreben , mittels übereinstimmender
Erklärung möglichst vieler Staaten
der Welt festzulegen, was im Kriege Recht
und was Unrecht ist, damit ieder sein Verhalten
danach einrichten und das der anderen
daran messen kann. Die Erfahrung
hat ferner gezeigt, daß ungeachtet einzelner
oder auch gehäufter Verstöße, die
immer wieder vorkommen, es doch immer
wieder gelungen ist, durch völkerrechtliche
Vereinbarungen die Brutalilät des Krieges
im Rahmen des Möglichen einzuschränken.
Allein die Teilnahme von zeitweise bis zu
124 Staaten an der Diplomatischen Konferenz
zeigt doch den Willen der Staaten,
sich bestimmten Regeln im Kriege zu unterwerfen.
Neue Akzente
durch die Dritte Welt
Mehr als alle früheren war die Konferenz
von 1974n 7 politisch bestimmt. Die Dominanz
der Politik ergab sich bereits aus
einer völlig veränderten Zusammensetzung
des Konferenzkörpers. Die erste
Genfer Konvention war 1864 durch eine
Konferenz von 16 europäischen Staaten
beschlossen worden. Auch 1949 noch, als
die geltenden Genfer Konventionen entstanden,
spielte sich die Diplomatische
Konferenz mit 63 Teilnehmerstaaten in einem
traditionellen, von Europa beherrschten
Rahmen ab; nur je zwei afrikanische
und asiatische Staaten waren damals beteiligt.
1974 nun beherrschte unübersehbar
die Dritte Welt das Feld. Weitgehend
aus dem Dekolonialisierungsprozeß hervorgegangen,
ergriff sie leidenschaftlich
Partei für die verschiedenen Befreiungsbewegungen
und setzte deren Teilnahme an
den Beratungen durch.
Für die Dritte Welt waren und sind dabei
vor allem zwei Anliegen wesentlich:
• die Aufwertung des sogenannten nationalen
Befreiungskampfes durch Anerkennung
als internationaler Konflikt und
• die Abwehr jeder Bedrohung staatlicher
Souveränität, die darin gesehen wird ,
daß staatlicher Macht im Innem völkerrechtliche
Grenzen gesetzt werden .
Der nationale Befreiungskampf und der
Bürgerkrieg, also der innerstaatliche bewaffnete
Konflikt: dies waren die zwei
Grundsatzprobleme der Konferenz.
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