Magazin 197911

Polizei einen Einblick in ihre Aufgaben und
Arbeit.
So demonstrierten Berufs-, Freiwillige und
Werksfeuerwehren an hand von Filmen,
Bildtafeln und Geräten ihre Aufgaben bei
Bränden, technischen Hilfeleistungen, Katastrophen-
und Strahlenschutz. Das THW
zeigte Fahrzeuge des Bergungs- und lnstandsetzungsdienstes,
baute Stege und
Brücken ; die Polizei gab informative Einblicke
in ihre vielseitige Arbeit, das Bundesamt
für Zivilschutz und der Bundesverband
für den Selbstschutz widmeten ihre
Stände vorwiegend dem Thema "Schutzraumbau";
der kerntechnische Hilfsdienst
zeigte zum ersten Male im Rahmen der
Sicherheitsausstellung seine ferngesteuerten
Manipulatorfahrzeuge, die radioaktive
Substanzen aufnehmen können . Die
Bergwacht stellte alpines Bergungsgerät
aus; das DRK hatte eine Rettungsleitstelle
aufgebaut sowie die Erdefunkstelle des
von Deutschen und Franzosen gemeinsam
entwickelten Fernmeldesystems
"Symphonie". Außerdem zeigte das DRK
einen Hilfszug mit Wasseraufbereitungsanlage
und Versorgungseinrichtungen.
Die DLRG zog die Aufmerksamkeit der
Besucher durch einen Taucherrettungszug
mit einer Druckkammer, deren Technik
auch demonstriert wurde, auf sich ;
ASB, JUH und MHD ergänzten den Oemonstrationsteil
mit Operations-Feldlazarett,
Rettungsfahrzeugen, Katastrophen­
Sanitätszügen, Filmvorführungen über
Einsätze und Aufbau der Organisationen.
"Wehrhafte Demokratie"
Der Kongreß selbst gliederte sich in drei
Teile: öffentliche und betriebliche Sicherheit,
Zivil- und Katastrophenschutz und
Schutzraumbau. Die Eröffnungsrede hielt
der baden-württembergische Innenminister
Dr. Guntram Palm. Er bekannte sich
nachdrücklich zu einer wehrhaHen Demokratie,
die in der Lage sei, "die Freiheit der
Vielen vor dem Freiheitsmißbrauch durch
Wenige zu schützen". Diese Aufgabe könne
der Staat nur erfüllen, wenn er aus der
Autorität des Rechts lebe und dieses Recht
in überzeugender Weise durchzusetzen
wisse. Die äu ßere und innere Sicherheit
müßten dabei als Einheit gesehen werden.
Glaubwürdig bleibe der Rechtsstaat nur,
wenn er die Rechte und die Freiheit aller im
Auge habe. Auf Dauer könne die innere
Sicherheit nurgewährleistet werden, wenn
die Einsicht herrsche, daß der Mensch in
einer GemeinschaH nur frei sein könne,
wenn er "um der Freiheit aller anderen
willen seiner Freiheit die notwendige Beschränkung
auferlegt". Eine staatliche GemeinschaH
könne ohne verbindende und
verbindliche Grundüberzeugungen, ohne
Selbstdisziplin und ohne Erneuerung der
staatserhaltenden Substanz durch Dienst
und Opfer der Bürger nicht bestehen, betonte
Palm abschließend.
Prinzip der Freiwilligkeit
Der Präsident der Akademie für zivile Verteidigung,
Dr. Dr. Eichstädt, und Abteilungspräsident
Römelt vom Bundeskriminalamt
in Wiesbaden wiesen in ihren Referaten
darauf hin, daß der Dialog mit der
Industrie über die betriebliche Sicherheit
vor allem mit Unternehmensleitern, Geschäftsführern
und Sicherheitsfachleuten
aus allen Bereichen geführt werden müsse,
um Sabotageakten und Spionage vorzubeugen
. Den zweiten Teil des Kongresses
zum Thema "Zivil- und Katastrophenschutz"
leitete der Präsident des Bundesamtes
für Zivilschutz, Dr. KOlb, mit einem
Referat "Abwehr von Katastrophen als
Aufgabe des Staates" ein . Er gab einen
historisch-philosophischen Abriß über das
Schutzbedürfnis der Menschen, über die
Begriffsbildung und das Selbstverständnis
des Sich-Schützens. Dieses habe erst in
der Renaissance entstehen können durch
die Entwicklung der Naturwissenschaften.
Vorher seien Katastrophen als schicksalhaftes,
unvermeidbares Ereignis hingenommenworden.
Trotzdem geschehe
aber noch zu wenig , wenn man bedächte,
daß für die soziale Absicherung der Bürger
heute ein Drittel des Staatsetats ausgegeben
würde. Auch müsse noch viel getan
werden, um die Angstschwelle der Bevölkerung
vor möglichen Katastrophen und
Kriegen abzubauen und das Selbstverständnis
der Bürger, sich selbst schützen
zu wollen, zu stärken. Kolb trat für das
Prinzip der Freiwilligkeit in der Mitarbeit in
den Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes
ein und betonte, daß die
freiwilligen Helfer nicht nützliche Knechte,
sondern Helfer in der Not seien. So sehe
das auch die Regierung .
Konsolidierung
des Bestehenden
Über die weitere Entwicklung des Zivil- und
Katastrophenschutzes innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland sprach im Anschluß
MinisterialdirektorWedler, zuständiger
Abteilungsleiter im Bundesministerium
des Innern. Erging davon aus, daß
der Zivilschutz auf ein noch besseres Verständnis
in der Öffentlichkeit angewiesen
ist, eine pclitische Entscheidung über Inhalt
und Umfang erfordert und nur auf
Grundlage realistischer Planungen weiterentwickelt
werden kann. Als nächste
Schritte zur weiteren Entwicklung des Katastrophenschutzes
forderte Wedler die
Konsolidierung der jetzt vorhandenen Einheiten
und Einrichtungen des Verstärkungsteiles-dies
müsse Vorrang vor einem
zahlenmäßigen Ausbau haben. Weiter
müßten die Hauptlücken auf dem Sektor
Ausstattung so zügig wie möglich ge-
schlossen werden. Auch müßte die Gliederung
der Fachdienste unter dem Gesichtspunkt
der bisherigen Erfahnungen überprüft
werden . Ein besonderer Schwerpunkt
sei auf die Leitungs- und Führungsstrukturen
und auf die Ausbildung zu legen.
Schließlich müßten die Verwaltungsabläufe
im Hinblick auf die Mitwirkung ehrenamtlicher
und freiwilliger Helfer im Katastrophenschutz
vereinfacht werden .
Wedler streifte auch kurz das Thema
"Schutzraumbau" und unterstrich, daß die
Schaffung öffentlicher Schutzräume in
Mehrzweckanlagen, aber auch die Instandsetzung
alter Bunkeranlagen forciert
werden muß. Außerdem werde die Schutzraumbaupflicht
in den Beratungen der Ausschüsse
des Bundestages eine besondere
Rolle spielen . Auch derWarndienst müsse
weiter entwickelt und ausgebaut werden.
Am schwierigsten aber sei es, die Bevölkerung
für den Selbstschutz zu gewinnen.
Um dies zu erreichen, werde man einen
Modellversuch starten, der Aufschluß darüber
geben soll , wie die Aufklärungsarbeit
der Gemeinden mit Hilfe des Bundesverbandes
für den Selbstschutz verbessert
werden könne.
Das gängige Schlagwort, der Katastrophenschutz
sei eine Katastrophe, sei ob
vielfach entwickelter Aktivitäten falsch und
werde den Leistungen und dem Engagement
vielerTausendervon freiwilligen Helfern
nicht gerecht.
Praktikable Rahmenpläne
Über den Katastrophenschutz in Baden­
Württemberg, seine Rechtsgrundlagen,
Schwerpunkte und Tendenzen sprach Ministerialrat
Dr. Heer vom baden-württembergischen
Innenministerium. Der Referent
ging davon aus, daß der Katastrophenschutz
keine im Drei-Schichten­
Dienst arbeitende, gut geölte "Bekämpfungsmaschinerie"
sein kann - dies wäre
zu unrentabel und teuer. Dennoch könne
man mit einiger Überlegung viel zur Verbessenung
beitragen . In Baden-Württemberg
z. B. habe man nach den Erfahrungen
mit dem Hochwasser im Mai 1978
Arbeitsgruppen gebildet, die u.a. praktikable
Rahmenpläne für den Katastrophenschutz
ausgearbeitet haben. Man sei auf
das Prinzip des "Baukastens" gekommen:
Es gebe ein generelles Bekämpfungskonzept,
das praktisch für jede Art von Katastrophen
geeignet sei, und dies könne
durch "Bausteine" wie Rettung, Evakuierung,
Brandbekämpfung, Versorgung
etc. erweitert werden. Dadurch erübrige
sich, für jede gefährliche Anlage einen
speziellen Katastropheneinsatzplan zu erstellen
.
Dies habe man lediglich für eventuelle
Unfälle oder Katastrophen im Bereich der
KernkraHwerke vorgesehen. Allein in Ba-
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