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Bundestagsabgeordnete fragen Deutsch-französisches Hilfsabkommen und ausgesonderte Fahrzeuge waren Themen von Anfragen im Bundestag Der Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innem, von Schoeler, hat die Frage des Bundestagsabgeordneten Seeleid (SPO): "Warum ist das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen vom 3. Februar 1977 noch nicht ratifiziert?" wie lolgt beantwortet: "Das am 3. Februar 1977 in Paris unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen bedart nach Artikel 59 Abs. 2 GG in Verbindung mit Artikel 84 Abs. 1 GG der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in Form eines Vertragsgesetzes. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf am 10. August 1978 beschlossen und dem Herrn Präsidenten des Bundesrates am 8. September 1978 zugeleitet. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Oktober 1978 die Bundesregierung gebeten, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens die Regelungen über die Aufteilung der Kostenträgerschaft zwischen Bund und Ländern erneut auf ihre Verfassungsmä ßigkeit zu überprüfen. Bel der Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Präsidenten des Deutschen Bundestages am 5. März 1979 hat die Bundesregierung ihre Auffassung zu der Stellungnahme des Bundesrates als Gegenäu ßerung dargelegt. Sie hat keinen Anlaß gesehen, von ihrer bisherigen Auffassung abzugehen. Das Plenum des Deutschen Bundestages hat den Gesetzentwurf nach der ersten Lesung in der Sitzung am 26. Apnl1979 zur weiteren Beratung an den Innenausschuß und den Haushaltsausschu ß verwiesen." Der Staatssekretär im Bundeslnnenmmlstenum, Or. Fröhlich, hat die Fragen des Bundestagsabgeordneten Gerlach (COUCSU): "Trifft es zu , daß die Bundesregierung zwar den unentgeltlichen Erwerb von auszusondernden Fahrzeugen der Bundeswehr durch im Katastrophenschutz mitwirkende Organisationen ermöglicht, den Erwerb von Katastrophenschutzfahrzeugen durch dieselben Organisationen aber nur gegen Erstattung des Verkehrswerts zuläßt? Werden gegebenenfalls hierdurch nicht gerade die Organisationen ,bestraft', weiche die Fahrzeuge vor der Aussonderung besonders sorgfältig gepflegt haben , und wenn ja, welche Forderungen zieht die Bundesregierung daraus?" wie lolgt beantwortet. "a) Es trifft zu , daß die Bundeswehrden von der Bundesregierung anerkannten Hilfsorganisationen ausgesonderte Kraftfahrzeuge unentgeltlich überläßt. Das geschieht aber nur dann, wenn die in den Richtlinien des Bundesverteidigungsministers über die unentgeltliche Überlassung von Bundeswehrmatenal genannten besonderen Voraussetzungen vorliegen. So erhalten die Hilfsorganisationen, die im Katastrophenschutz mitwirken, ausschließlich Fahrzeuge für Lehr- und Lernzwecke, jedoch nicht für den Katastrophenschutz. Die unmittelbare unentgeltliche Abgabe von Bundeswehrmaterial an Hilfsorganisationen für Zwecke des friedensmäßigen Katastrophenschutzes ISt in den Richtlinien nicht vorgesehen. Eine Ausweitung der Zweckbestimmung in dieser Richtung würdeeine Änderung der ,Richtlinien' voraussetzen. Ich habe daher dem Bundesverteidigungsminister Abdruck dieses Schreibens zugeleitet. Katastrophenschutzorganisationen , die in der Trägerschaft von Gebietskörperschaften stehen , wie z. B. die kommunalen Feuerwehren, können ebenfalls kein ausgesondertes Bundeswehrmaterial unentgeltlich erhalten, da sie nicht unter den Empfängerkreis der ,Richtlinien' fallen . b) Die Abgabe von ausgesonderten Kraftfahrzeugen des erweiterten Katastrophenschutzes, also nicht der Bundeswehr, gegen Werterstattung ist anläßlich der Erörterung des Finanzsonderprogramms im Innenausschuß des Deutschen Bundestages sowie in dessen Arbeitsgruppe ,Zivilschutz' eingehend behandelt und gebilligt worden. Der Haushaltsausschuß hat bei seiner Zustimmung zur Erhöhung der Beschaffungsansätze auf Grund des Finanzsonderprogramms ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das infolge der Ersatzbeschaffungen auszusondernde Material nur gegen WerterstaUung abzugeben ist. Von einer ,Bestrafung der Organisation' kann nicht gesprochen werden, da geltendes Recht angewendet wird , auf dessen Einhaltung die oben erwähnten Ausschüsse des Deutschen Bundestages besonders hingewiesen haben ." Datenverarbeitung vermindert Verfall von Blutkonserven Durch eine vom Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) geförderte Entwicklung eines EDV-gestützten Informationssystems für den Arbeitsbereich des BluttransfusIonsdienstes im Krankenhaus ist es u. a. möglich, den Verfal l von Blutkonserven wesentlich zu vermindern. Bundesforschungsminister Volker Hauff teilte in diesem Zusammenhang mit, daß mit dem beim Universitätskrankenhaus Eppendorf in Hamburg vom BMFT mit 7,3Mio. DM geförderten Vorhaben der Blutkonservenverfall in diesem Krankenhaus bereits um etwa 50 % gesenkt werden konnte. Eine weitere deutliche Reduzierung werde für 1980 erwartet. Mit den Entwicklungsarbeiten im Universitätskrankenhaus Eppendorf wurde 1972 begonnen . Im Mittelpunkt standen die bessere Patientenbetreuung und die verbesserte mediZinische Betreuung des Blutspenders. Das speziell entwickelte Datenverarbeitungssystem ermöglicht es , z. B. Blutkonserven für Empfänger, bei denen besondere Merkmale zu berücksichtigen sind , gezielter auszuwählen. Damit läßt sich der therapeutische Erfolg erhöhen und das transfusionsmedizinische Risiko vermindern. Hauff wies darauf hin, daß mit der Einführung der Datenverarbeitung im Bluttransfusionsdienst und dem damit verbundenen breiten Informationsangebot sowie einer effizienteren Organisationsform und einer sorgfältig abgestimmten Steuerung und Kontrolle der Arbeitsabläufe nicht nur die medizinische Leistungsfähigkeit gesteigert, sondern auch die betrieblichen Arbeitsabläufe und vor allem die Forschungsmöglichkeiten verbessert werden könnten . Auf Grund der erfolgreich abgeschlossenen EntWICklungsarbeiten könne das in Hamburg entwickelte Datenverarbeitungssystem als Vorbild für andere große Krankenhäuser mit eigener Blutbank dienen.
Inhalt "Allzu dornig ist dieses Terrain" 6 Sicherheit 79 -Internationaler Fachkongreß in Stuttgart. "Pulau BabiTengaheine Insel der Hoffnung" 12 MHD-Einsatz in malaysischen Flüchtlingslagern. "Verbesserter Schutz von Kriegsopfern" 17 Fortschritte im humanitären Völkerrecht in Genf vereinbart. " Wie steht es mit dem Selbstschutz .in Behörden und Betrieben?" 21 Es gibt noch ein weites Feld für die Harmonisierung verschiedenartiger Vorschriften, Empfehlungen und Richtlinien. " Ein Museum für die Idee der Hilfeleistung" 24 Wiedereröffnung des Feuerwehrmuseums Salem. "Der Schutzraumbetrlebsdlenst In Stuttgart" 26 Moderne und technisch aufwendige Schutzbauwerke brauchen einen betriebstechnischen Dienst. Lehrgangszeltplan 11. Halbjahr 1980 der Katastrophenschutzschule des Bundes 31 "Das Minimagazin" U 3 In diesem Monat: Neues im Feuerlöschwesen 1
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mußten eine rasche Neuordnung als
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. Uberprüfung der StAN mit dem Zie
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aus Staffellauf und Löschangrifl e
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