Magazin 197911

lichkeiten von Rettungs- und Hilfsaktionen
-auch von außen her- und der Schutz von
Zivilschutzorganisationen (z. B. Feuerwehr
und Technisches Hilfswerk) und ihrer Helfer.
Deren Arbeit und Bestand war durch
die IV. Genfer Konvention nur für den Fall
der Besetzung garantiert. Diese Beschränkung
ist nunmehr aufgegeben und der
Schutz allgemein auf Kampfgebiete, ruckwärtige
und besetzte Gebiete erstreckt
worden. Verstärkt wird der Persönlichkeitsschutz
des einzelnen, auch des politischen
Gefangenen gegen Folter, Mißhandlungen
und Willkürurteile. Frauen und
Kinder werden besonders geschützt.
Schärfer gefaßt wurden die Regeln über
erlaubte und unerlaubte Kampfmethoden
sowie die Aufzählung der Verstöße gegen
die Genfer Abkommen und gegen die neuen
Protokolle. Alle Staaten werden zur
Verfolgung und Rechtshilfe bei solchen
Verstößen verpflichtet. Hierher gehört
auch die Verpflichtung der Konfliktparteien
zur Benennung einer Schutzmacht, die
über die Einhaltung der humanitären Regelungen
zu wachen hat. Notfalls kann das
Internationale Komitee vom Roten Kreuz
diese Funktion übernehmen. Gleichzeitig
wird eine unparteiische Ermittlungskommission
gebildet, die Verletzungen untersuchen
und für Abhilfe sorgen soll.
Schließlich ergab sich die Notwendigkeit,
in einem Anhang die Vorschriften über die
Kennzeichnung der Sanitätseinheiten und
-transportmittel dem Stand der Technik
anzupassen. Dazu gehört insbesondere
die Verwendung bestimmter Funksignale
und elektronischer Systeme.
Den Kern des Protokolls 11 über nicht internationale
Konflikte bilden die Vorschriften
zum Schutz der Verwundeten und Kranken,
des Sanitätspersonals und der Sanitätseinheiten,
den Schutz überlebenswichtiger
Güter, das Vebot von Zwangsdeportierungen
und eine bevorzugte Behandlung
der Kinder. Sehr bedauerlich ist, daß
der Schutz der Zivilbevölkerung erheblich
abgeschwächt worden ist. Abgelehnl wurde
z. B. die im Entwurf des IKRK enthaltene
Verpflichtung, Angriffe nur gegen militärische
Objekte zu richten. Auch fehlt das
Verbot von Kampfmethoden, die Zivilislen
und kämpfende Truppe ohne Unterschied
treffen . Der au ßerhalb des Kampfes stehende
Feindangehörige genießt keinen
Schutz.
Inhalt des Protokolls I über den Schutz der Opfer internationaler
bewaffneter Konflikte Igekürzt)
Teil Abschnitt I
I Allgemeine Bestimmungen
11 Verwundete, Kranke und Schiffbrüchige
I Allgemeiner Schutz
11 Sanitätstransporte
111 Vermi ßle und Gefallene
111 Methoden und Mittel der Kriegsführung
Rechtsstellung der Kombattanten und
Kriegsgefangenen
I Methoden und Mittel der Kriegsführung
11 Rechtsstellung der Kombattanten und
Kriegsgefangenen
IV Zivilbevölkerung
I Allgemeiner Schutz vor den Auswirkungen
von Feindseligkeiten
11 Hilfsmaßnahmen zugunsten der
Zivilbevölkerung
111 Behandlung von Personen in der Gewalt
einer Konfliklpartei
V Durchführung der Abkommen und dieses
Protokolls
I Allgemeine Bestimmungen
11 Ahndung von Verletzungen der Abkommen
und dieses Protokolls
VI Schlu ßbestimmungen
Anlage I Kapitel
I· Ausweise (für Sanitäts- und Seelsorgepersonal)
!
11 Das Schutzzeichen I
111 Erkennungssignale
IV Nachrichtenverkehr
Die Zusatzprotokolle sind - alles in allemais
humanitäre Errungenschaft zu werten .
Wesenilieh ist, daß sowohl die USA als
V Zivilschutz (Ausweis und Schutzzeichen)
auch die Sowjetunion die Protokolle mitgestaltet
und ihre Annahme befürwortet haben.
Bedeutsam ist auch die Teilnahme
von Staaten der Dritten Welt am Ausbau
Anlage II Ausweis für Journalisten in gefährlichem Auftrag
des Kriegsvölkerrechts. Wenn sich auch in so sind umgekehrt die Überlieferten Grund- den. Andererseits haben einzelne Mächte
einzelnen Bestimmungen Konzeptionen
dieser Staaten niedergeschlagen haben ,
sätze des humanitären Kriegsvölkerrechts erklärt, daß die Protokolle die Verwendung
von den neuen Staate n ube rn 0 mm e nw 0 r- I von Kernwaffen nicht berühren und ü be r-
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ZS-MAGAZIN 11/79 19
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