Magazin 197911

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. Uberprüfung der StAN mit dem Ziel ihrer Ausdünnung unter Erhalt der Funktionsfähigkeit und SchlagkraH der Einheiten. Einer solchen Reduzierung der Fachdienste kann auf Grund eigener Erfahrungen nicht zugestimmt werden , insbesondere dann nicht, wenn unter Ausdünnung eine personelle Reduzierung des Helferbestandes in den Einheiten verstanden wird. Im übrigen wird die Zusammenlegung der Fachdienste "Versorgung , Fernmeldedienst und Führungsdienst" aus Zweckmäßigkeitsgründen nicht begrüßt. Auch würde im Hinblick auf die Versorgung der einzelnen Hilfsorganisationen deren Eigenständigkeit beeinträchtigt und deren eigene Grundversorgung in Frage gesteilt. Stärke des Helferpotentials Das Sonderprogramm des Bundesministers des Innern für die Entwicklung des Erweiterten Katastrophenschutzes ist mir nach dem Stand vom 6. September 1978 bekannt. Diese Fassung enthält eine Reihe von Formulierungen, deren Auslegung mir nicht geläufig ist. Zu einigen Punkten merke ich deshalb folgendes an: Aus dem vorgelegten Entwurf zum Programm für die Entwicklung des Erweiterten KatastrophenSChutzes in den Jahren 1979 bis 1983 ist für mich noch keine Transparenz zu erkennen, wie das Bundesministerium des Innern in Wirklichkeit eine Verbesserung anstrebt und wie das Endziel aussehen sol l. Im Sonderprogramm stellt der Bundesminister des Innern fest, daß für den Erweiterten Katastrophenschutz die Mitarbeit freiwilliger Helfer unverziehtbar ist. Eine Herabsetzung dergegenwärtigen Stärkefestsetzung würde auf erhebliche politische Wiederstände und auf Unverständnis bei den Helfern und ihren Organisationen stoßen. Ob deshalb im Hinblick auf die freiwillige Mitarbeit einzelne gesetzliche Regelungen geändert oder ergänzt werden sollten, wird sich nach Abschluß der Beratungen über das Funf Jahres-Programm zeigen. Dies verstehe ich so, daß auch in Zukunft keiner der den Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes zugeteilten Helfer gegen seinen Willen ausscheiden muß. Ich gehe davon aus, daß bei der künHigen Konzeption das Helferpotential nicht reduziert, sondern erhalten bleibt. Auch neue gesetzliche Regelungen dürfen hieran nichts verändern. Der Bundesminister des Innern geht in seinem Sonderprogramm davon aus, daß zunächst Probleme beraten werden, die voraussichtlich kurzfristig geklärt werden können . Ferner sollen auch die Ergebnisse der bisherigen Beratungen, Insbeson- 64 ZS-MAGAZIN 11 79 dere zu folgenden Punkten erörtert werden: Der Helferbestand soll unter besonderer Berücksichtigung der Reaktivierung von ausscheidenden Helfern erhalten werden. Dabei ist sicherlich davon auszugehen, daß diese Anmerkung des Bundesministers des Innern zum Helferbestand so zu verstehen ist, daß die nach §8 Abs. 2 des Katastrophenschutzgesetzes freigestellten Helfer auch nach Ablauf der zehnjährigen Verpflichtungsfrist weiterhin von der Wehrpflicht freigestellt bleiben, sofern sie in ihren Basisorganisationen weiterhin aktiv und bei diesen bleiben wollen. Eine solche weitere Freistellung darf jedoch nicht zu Lasten der bestehenden Quoten für Freistellungen gehen. Es muß klargestellt werden, daß mit einer Reaktivierung nur das von mir eben genannte Prinzip des Weiterdienens nach zehn Jahren gemeint ist. Auch hoffe ich, daß der Bundesminister des Innern mit der Reaktivierung keine Ersatzlösung sucht für das zwar zwischenzeitlich von ihm nicht mehr geplante Zivilschutzkorps, aber auch nicht für die Bildung weiterer Regieeinheiten. Unklar ist mir die Formulierung im Sonderprogramm "Verzieht auf Ausdehnung des Kader-Mantel-Prinzips". Da es zur Zeit im Erweiterten Katastrophenschutz kein Kader-Mantel-Prinzip gibt, sollte der Bundesminister des Innern erläutern, was hierunter zu verstehen ist. Integration des THW Ich begrüße die Integration des Technischen Hilfswerkes in den Katastrophenschutz der Kreisstufe. Dabei gehe ich davon aus, daß die Mitwirkung des THW im Katastrophenschutz auf Kreisstufe im Rahmen der Amtshilfe auf Anforderung durch den Hauptverwaltungsbeamten kostenlos erfolgt . Dabei wäre allerdings zu prüfen, ob und welche zusätzliche Kosten durch die Integration des THW in den Katastrophenschutz der Kreisstufe auf die Landkreise und Gemeinden zukommen . Ferner sollte geprüft werden , ob diese zusätzlichen Kosten zu Lasten der anderen im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen und Einrichtungen gehen oder nicht. Zu klären wäre auch , was unter Begrenzung der Funktionen der Einheiten auf unverziehtbare Aufgaben unter entsprechender Anpassung ihrer inneren Organisation zu verstehen ist. Hierzu muß seitens des Bundesministers des Innern eine nähere Absichtserklärung erfolgen . Sofern das BMI hierunter eine bessere Abgrenzung zwischen den Einheiten beabsichtigt, ist dieses zu begrüßen. Der Deutsche Feuerwehrverband kann auch nicht zustimmen , daß man grundsätzlich für den LZR anstelle von TLF 8 künftig nur noch LF 16-TS beschafH. Über diese und andere Fragen der Ausrüstung würde es dem BMI gut anstehen, wenn mit den Fachleuten von der Basis noch klärende Gespräche geführt würden. Dasselbe gilt auch für die Jahresbeiträge für die Feuerwehren . Diese sollten künHig nicht mehr nach § 15 BHO, sondern als Zuwendungen nach §44 BHO an die Feuerwehren gezahlt werden. Da der Bund in den nächsten Jahren verstärkt Ausstattungen für die ABC-Züge beschafH, werden sich die Feuerwehren verstärkt um die Aufstellung und die notwendige Ausbildung dieser ABC-Züge bemühen, damit die vom Bund zur Verfügung gestellten ABC-Züge personell ausgestattet werden können. Ich möchte es bel diesen wenigen Bemerkungen zu den technischen Details des Sonderprogramms bewenden lassen. Noch einmal darf ich mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß der Deutsche Feuerwehrverband Wert darauf legt, in die Gespräche zur Realisierung des Sachprogrammes voll eingeschaltet zu werden. Ich betone ganz eindeutig, daß sich die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren in der ZukunH nur dann zum Erweiterten Katastrophenschutz des Bundes bekennen werden, wenn mit ihnen über die technischen Details des Sachprogrammes gesprochen wird und ihre berechtigten Forderungen Berücksichtigung finden. Dabei verweise ich darauf, daß die Leistung des Erweiterten Katastrophenschutzes nicht bei der Verwaltung, sondern ausschließlich bei den Helfern liegt, die deshalb ein begründetes Anrecht auf ihre Mitwirkung bei allen vorbereitenden Maßnahmen des Katastrophenschutzes besitzen_ Notwendigkeiten der Gesamtverteidigung Ich habe zu Beginn meines Referates die Konzeptionslosigkeit des Erweiterten Katastrophenschutzes der Bundesrepublik während der zurückliegenden 22 Jahre, in denen er gesetzlich geregelt ist, angesprochen. Zur derzeitigen Situation des Erweiterten Katastrophenschutzes muß ich feststellen, daß augenblicklich dabei nur von den Finanzmitteln und weniger von den Notwendigkeiten und den Perspektiven zum Katastrophenschutz gesprochen wird. Ich bedaure zutiefst, daß augenblicklich der Erweiterte Katastrophenschutz nur nach dem im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Geld bemessen wird und nicht ./
nach den Notwendigkeiten der Gesamt- Herr Bundesminister Baum hat in seiner erwehren durch ihre bisherige Dienstleiverteidigung. Erklärung zur Verbesserung und Entwick- stung im Frieden schon immer bewiesen. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 163. Sitzung am Mittwoch, 27. Juni 1979, im Rahmen der Beratung eines Antrages der Fraktion der CDU/CSU über die Gesamtverteidigung auch das Problem der Zivilverteidigung und des Erweiterten Katastrophenschutzes diskutiert. Erlauben Sie mir, daß ich zu dieser Bundestagsdebatte meine Auffassung anfüge. Die Debatte vom 27. Juni 1979 hat wieder einmal gezeigt, daß zwischen Regierungskoalition und Opposition im Bundestag auch in dieser Lebensfrage unseres Volkes keine Ubereinstimmung mehr besteht. Einig waren sich die Sprecher aller Fraktionen nur darin, daß in den zurückliegenden Jahren in einer bewu ßten Prioritätensetzung der Schwerpunkt auf die militärische Verteidigung gelegt und der Zivilschutz bewußt zurückgestellt wurde. Nach den heutigen Erkenntnissen der Bundesregierung in der 8. Legislaturperiode sollten aber nunmehr die Prioritäten lung des Erweiterten Katastrophenschut- Sie erwarten nun eine Honorierung dafür, zes vor dem Bundestag auch erklärt : aber nicht für die eigene Tasche, sondern für ihre Mitbürger durch eine Verstärkung "Aufklärung der Bevölkerung über Fragen der Ausrüstung, um im Katastrophenfall der Gesamtverteidigung und damit auch wirksamer helfen zu können. der zivilen Verteidigung ist dringend not- wendig. Wir messen ihr besonderen Wert bei . Die Bundesregierung ist bemüht, die Aufklärung der Bevölkerung gleicherma- ßen freimütig wie verständlich vorzuneh- XIII. Int ernationales men , weil nur so Verteidigungswille und Brandschutz-Symposium Verteidigungsfähigkeit gefördert werden können . Dies bedeutet ehrliche, nüchter- Organveranstaltungen des CTIF ne und umfassende Unterrichtung der Be- 19.-27. Juli 1981 in Böblingen völkerung über die Fragen der zivilen Ver- Schirmherr: Ministerpräsident Lothar teidigung . Zivilschutzpolitik kann nur er- Späth folgreich sein, wenn ihr im politischen Bereich und in der Öffentlichkeit ein ent- Das Präsidium und der Permanente sprechender Stellenwert eingeräumt wird. Rat des CTIF (Internationales Komitee Es ist gar kein Zweifel, daß viele Jahre für vorbeugenden Brandschutz und lang nach dem Kriege die Öffentlichkeit für Feuerwehrwesen) haben am 7. und diese Fragen nicht sensibilisiert war, daß 8. Mai 1979 in Stockholm beschlossen, sie nicht bereit war, diese Fragen aufzu- die im Jahre 1981 fälligen Internationa- nehmen." len Feuerwehrveranstaltungen in der verändert und dem Erweiterten Katastrophenschutz durch Zuweisung höherer Finanzmittel eine echte Verstärkung eingeräumt werden. Herr Bundesminister Baum nahm in dieser Debatte über die Gesamtverteidigung das Wort und erläuterte den Regierungsstandpunkt. Seine Bemerkungen zum Er- Dieser Auffassung des Herrn Bundesinnenministers schließe ich mich voll an. Jedoch sollte nicht vergessen werden, daß die heutige und die früheren Bundes- regierungen selbst die Schuld an der man- gelnden Bereitschaft zum Zivilschutz tra- gen. Der Erweiterte Katastrophenschutz ist seit 22 Jahren als Stiefkind behandelt Bundesrepublik Deutschland (in Böblin- gen/ Baden-Württemberg) durchzufüh- ren. Dieser Beschluß kam auf Antrag des Deutschen Feuerwehrverbandes zustande, der sich zuvor der Förderung dieser Veranstaltungen durch die Lan- desregierung von Baden-Württemberg versicherte. weiterten Katastrophenschutz entspra- und belächelt worden. Abgeordnete aller Das CTIF wurde 1904 gegründet und ehen im wesentlichen den bisherigen Er- Fraktionen haben sich zu oft durch ihre hat seinen Sitz in Paris. Präsident des kenntnissen aus dem Sachprogramm zur eigene Haltung vom Zivilschutz aus unter- CTIF ist Polizeipräsident i. R. Josef Verbesserung und Entwicklung des Er- schiedlichen Motiven heraus distanziert. Holaubek (Wien) . Dem CTIF gehören weiterten Katastrophenschutzes. Dabei Der Stellenwert des Erweiterten Katastro- zur Zeit 38 Staaten, darunter alle eurosprach er zwei Probleme an, denen ich phenschutzes wurde durch Sparmaßnah- päischen Nationen einschließlich der mich ebenfalls heute zuwenden möchte. men, die von den Feuerwehrmännern Ostblockstaaten an. Die Mitglieder des richtigerweise als Desinteresse des Staa- CTIF sind die Nationalen Komitees. tes an ihrem freiwilligen Dienst ausgelegt Auch in der Bundesrepublik besteht Zusammenfassung der Gesetze Es ist den Worten des Bundesinnenministers zu entnehmen, daß die Zivilschutzgesetzgebung vereinfacht und transpa- renter gemacht werden soll. Es bestehe die Absicht, in der nächsten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf dem Bundeswurden, herabgemindert. Das Hineinregieren der Verwaltungen in die Feuerwehren zum Teil durch ungeeignete Bedienstete und die entstandene Distanz zwischen Verwaltung und Helfer trugen zu weiterem Herabsetzen des Stellenwertes des Katastrophenschutzes bei. Ich fordere deshalb die Bundesregierung ein solches, dessen Vorsitz z. Z. der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Albert Bürger, inne hat. Das CTIF führt folgende Veranstaltungen durch, die turnusgemäß jetzt 1981 in Böblingen stattfinden: 1. Internationale Feuerwehrwett- kämpfe tag vorzulegen, der das Zivilschutzgesetz, ebenso wie die Abgeordneten des Deut- für Berufs- und Freiwillige Feuerwehren. das Gesetz über die Erweiterung des Ka- schen Bundestages auf, sich künftig mehr Sie finden alle 4 Jahre statt. Die letzten tastrophenschutzes und möglicherweise der Sache des Katastrophenschutzes an- Wettkämpfe waren 1977 in Trient vom auch das Schutzbaugesetz zusammen- zunehmen . Dies kann aber nurdurch Ta- Nationalen Komitee Italiens ausgerichtet fasse. Mit großem Interesse sehen die ten und nicht wie bisher durch Worte worden. Die Zahl der Wettkämpfer be- Feuerwehren einer solchen grundlegenden Veränderung in der Zivilschutzgesetzgebung entgegen. Ich möchte aber bezweifeln, ob es in der 9. Legislaturperiode zu einer solchen grundlegenden Verbesserung kommt, da ja das Sachprogeschehen. Was die Feuerwehren aus ihrer Sicht vom Erweiterten Katastrophenschutz erwarten, ist eine bessere Dolie- rung mit Haushaltmitteln zurweiteren Ent- wicklung des Gerätes und zur Verbesserung der Struktur des Katastrophenschutträgt rund 1500 Feuerwehrmänner. Internationale Wettkämpfe fanden bisher statt in: Bad Godesberg, Mühlhausen, Karlo- vace, Krems, Brünn, Trient. gramm davon spricht, daß eine politische Entscheidung erst nach Ablauf des fünfzes. Den Willen zum Dienen im Katastrophenschutz und die humanitäre Bereit- Wettbewerbsarten sind: jährigen Sonderprogrammes getroffen schaft zum Helfen in Not und Gefahr ha- 1.1 Der Intern. Feuerwehrwettbewerb werden kann. ben die Angehörigen der Freiwilligen Feu- (Kombinierter Wettkampf) bestehend ./ ZS·MAGAZIN " 79 65
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