Magazin 197911

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Uberprüfung der StAN mit dem Ziel ihrer
Ausdünnung unter Erhalt der Funktionsfähigkeit
und SchlagkraH der Einheiten. Einer
solchen Reduzierung der Fachdienste
kann auf Grund eigener Erfahrungen nicht
zugestimmt werden , insbesondere dann
nicht, wenn unter Ausdünnung eine personelle
Reduzierung des Helferbestandes
in den Einheiten verstanden wird. Im
übrigen wird die Zusammenlegung der
Fachdienste "Versorgung , Fernmeldedienst
und Führungsdienst" aus Zweckmäßigkeitsgründen
nicht begrüßt. Auch
würde im Hinblick auf die Versorgung der
einzelnen Hilfsorganisationen deren Eigenständigkeit
beeinträchtigt und deren
eigene Grundversorgung in Frage gesteilt.
Stärke des Helferpotentials
Das Sonderprogramm des Bundesministers
des Innern für die Entwicklung des
Erweiterten Katastrophenschutzes ist mir
nach dem Stand vom 6. September 1978
bekannt. Diese Fassung enthält eine Reihe
von Formulierungen, deren Auslegung
mir nicht geläufig ist. Zu einigen Punkten
merke ich deshalb folgendes an: Aus dem
vorgelegten Entwurf zum Programm für
die Entwicklung des Erweiterten KatastrophenSChutzes
in den Jahren 1979 bis
1983 ist für mich noch keine Transparenz
zu erkennen, wie das Bundesministerium
des Innern in Wirklichkeit eine Verbesserung
anstrebt und wie das Endziel aussehen
sol l. Im Sonderprogramm stellt der
Bundesminister des Innern fest, daß für
den Erweiterten Katastrophenschutz die
Mitarbeit freiwilliger Helfer unverziehtbar
ist. Eine Herabsetzung dergegenwärtigen
Stärkefestsetzung würde auf erhebliche
politische Wiederstände und auf Unverständnis
bei den Helfern und ihren Organisationen
stoßen. Ob deshalb im Hinblick
auf die freiwillige Mitarbeit einzelne gesetzliche
Regelungen geändert oder ergänzt
werden sollten, wird sich nach Abschluß
der Beratungen über das Funf­
Jahres-Programm zeigen. Dies verstehe
ich so, daß auch in Zukunft keiner der den
Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes
zugeteilten Helfer gegen
seinen Willen ausscheiden muß. Ich
gehe davon aus, daß bei der künHigen
Konzeption das Helferpotential nicht reduziert,
sondern erhalten bleibt. Auch neue
gesetzliche Regelungen dürfen hieran
nichts verändern.
Der Bundesminister des Innern geht in
seinem Sonderprogramm davon aus, daß
zunächst Probleme beraten werden, die
voraussichtlich kurzfristig geklärt werden
können . Ferner sollen auch die Ergebnisse
der bisherigen Beratungen, Insbeson-
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dere zu folgenden Punkten erörtert
werden:
Der Helferbestand soll unter besonderer
Berücksichtigung der Reaktivierung von
ausscheidenden Helfern erhalten werden.
Dabei ist sicherlich davon auszugehen,
daß diese Anmerkung des Bundesministers
des Innern zum Helferbestand so zu
verstehen ist, daß die nach §8 Abs. 2 des
Katastrophenschutzgesetzes freigestellten
Helfer auch nach Ablauf der zehnjährigen
Verpflichtungsfrist weiterhin von der
Wehrpflicht freigestellt bleiben, sofern sie
in ihren Basisorganisationen weiterhin aktiv
und bei diesen bleiben wollen. Eine
solche weitere Freistellung darf jedoch
nicht zu Lasten der bestehenden Quoten
für Freistellungen gehen. Es muß klargestellt
werden, daß mit einer Reaktivierung
nur das von mir eben genannte Prinzip
des Weiterdienens nach zehn Jahren gemeint
ist. Auch hoffe ich, daß der Bundesminister
des Innern mit der Reaktivierung
keine Ersatzlösung sucht für das zwar
zwischenzeitlich von ihm nicht mehr geplante
Zivilschutzkorps, aber auch nicht
für die Bildung weiterer Regieeinheiten.
Unklar ist mir die Formulierung im Sonderprogramm
"Verzieht auf Ausdehnung des
Kader-Mantel-Prinzips". Da es zur Zeit im
Erweiterten Katastrophenschutz kein Kader-Mantel-Prinzip
gibt, sollte der Bundesminister
des Innern erläutern, was
hierunter zu verstehen ist.
Integration des THW
Ich begrüße die Integration des Technischen
Hilfswerkes in den Katastrophenschutz
der Kreisstufe. Dabei gehe ich
davon aus, daß die Mitwirkung des THW
im Katastrophenschutz auf Kreisstufe im
Rahmen der Amtshilfe auf Anforderung
durch den Hauptverwaltungsbeamten kostenlos
erfolgt . Dabei wäre allerdings zu
prüfen, ob und welche zusätzliche Kosten
durch die Integration des THW in den
Katastrophenschutz der Kreisstufe auf die
Landkreise und Gemeinden zukommen .
Ferner sollte geprüft werden , ob diese
zusätzlichen Kosten zu Lasten der anderen
im Katastrophenschutz mitwirkenden
Organisationen und Einrichtungen gehen
oder nicht.
Zu klären wäre auch , was unter Begrenzung
der Funktionen der Einheiten auf
unverziehtbare Aufgaben unter entsprechender
Anpassung ihrer inneren Organisation
zu verstehen ist. Hierzu muß seitens
des Bundesministers des Innern eine
nähere Absichtserklärung erfolgen . Sofern
das BMI hierunter eine bessere Abgrenzung
zwischen den Einheiten beabsichtigt,
ist dieses zu begrüßen.
Der Deutsche Feuerwehrverband kann
auch nicht zustimmen , daß man grundsätzlich
für den LZR anstelle von TLF 8
künftig nur noch LF 16-TS beschafH. Über
diese und andere Fragen der Ausrüstung
würde es dem BMI gut anstehen, wenn mit
den Fachleuten von der Basis noch klärende
Gespräche geführt würden.
Dasselbe gilt auch für die Jahresbeiträge
für die Feuerwehren . Diese sollten künHig
nicht mehr nach § 15 BHO, sondern als
Zuwendungen nach §44 BHO an die Feuerwehren
gezahlt werden. Da der Bund in
den nächsten Jahren verstärkt Ausstattungen
für die ABC-Züge beschafH, werden
sich die Feuerwehren verstärkt um
die Aufstellung und die notwendige Ausbildung
dieser ABC-Züge bemühen, damit
die vom Bund zur Verfügung gestellten
ABC-Züge personell ausgestattet werden
können.
Ich möchte es bel diesen wenigen Bemerkungen
zu den technischen Details des
Sonderprogramms bewenden lassen.
Noch einmal darf ich mit allem Nachdruck
darauf hinweisen, daß der Deutsche Feuerwehrverband
Wert darauf legt, in die
Gespräche zur Realisierung des Sachprogrammes
voll eingeschaltet zu werden.
Ich betone ganz eindeutig, daß sich die
Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren
in der ZukunH nur dann zum Erweiterten
Katastrophenschutz des Bundes bekennen
werden, wenn mit ihnen über die
technischen Details des Sachprogrammes
gesprochen wird und ihre berechtigten
Forderungen Berücksichtigung finden.
Dabei verweise ich darauf, daß die
Leistung des Erweiterten Katastrophenschutzes
nicht bei der Verwaltung, sondern
ausschließlich bei den Helfern liegt,
die deshalb ein begründetes Anrecht auf
ihre Mitwirkung bei allen vorbereitenden
Maßnahmen des Katastrophenschutzes
besitzen_
Notwendigkeiten
der Gesamtverteidigung
Ich habe zu Beginn meines Referates die
Konzeptionslosigkeit des Erweiterten Katastrophenschutzes
der Bundesrepublik
während der zurückliegenden 22 Jahre, in
denen er gesetzlich geregelt ist, angesprochen.
Zur derzeitigen Situation des Erweiterten
Katastrophenschutzes muß ich feststellen,
daß augenblicklich dabei nur von den
Finanzmitteln und weniger von den Notwendigkeiten
und den Perspektiven zum
Katastrophenschutz gesprochen wird. Ich
bedaure zutiefst, daß augenblicklich der
Erweiterte Katastrophenschutz nur nach
dem im Bundeshaushalt zur Verfügung
stehenden Geld bemessen wird und nicht ./