Psychotherapeutenjournal 2/2011 - medhochzwei Verlag GmbH

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Saarland Mitteilungen der Psychotherapeutenkammer genheit entbunden sind [§ 53 Abs. 2 Satz 1 StPO].) Zwischenergebnis: Die Psychotherapeutin muss als Zeugin aussagen, wenn sie von der Schweigepflicht entbunden ist. II. Die in der Berufsordnung geregelte Schweigepflicht Die Berufsordnung der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes, zuletzt geändert durch Beschluss vom 16.6.2008, regelt die Schweigepflicht – im Einklang mit der Musterordnung – wie folgt: „§ 8 Schweigepflicht (1) Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten sind zur Verschwiegenheit über Behandlungsverhältnisse verpflichtet und über das, was ihnen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit durch und über Patientinnen/ Patienten und Dritte anvertraut und bekannt geworden ist. […] (2) Soweit Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten zur Offenbarung nicht gesetzlich verpflichtet sind, sind sie dazu nur befugt, wenn eine wirksame Entbindung von der Schweigepflicht vorliegt oder die Offenbarung zum Schutz eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist. Dabei haben sie über die Weitergabe von Informationen unter Berücksichtigung der Folgen für die Patientinnen/Patienten und deren Therapie zu entscheiden. […] (8) In allen Fällen der Unterrichtung Dritter nach den Absätzen (2) bis (7) hat sich die Psychotherapeutin/der Psychotherapeut auf das im Einzelfall erforderliche Maß an Informationen zu beschränken.“ Durch Vorschriften der Berufsordnung kann die in § 203 Abs. 1 StGB geregelte Strafbarkeit einer „unbefugten“ Offenbarung von Dienstgeheimnissen nicht beseitigt werden; die Vorschriften der Berufsordnung sind lediglich deklaratorisch, da sie die sich aus den Strafvorschriften ergebende Rechtslage wiedergeben. Fer- 230 ner können durch die Berufsordnung auch nicht die Vorschriften der Prozessordnungen, namentlich die über das Zeugnisverweigerungsrecht, modifiziert werden. Die Vorschriften der Berufsordnung haben für die Beantwortung der hier gestellten Frage keine besondere Bedeutung. III. Besonderheiten aufgrund des Anstellungsverhältnisses (Arbeitsverhältnisses) Für Richter, Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes sieht die Zivilprozessordnung ausdrücklich vor, dass im Einklang mit den beamtenrechtlichen Vorschriften (bzw. richterrechtlichen Vorschriften bzw. TVÖD) vor einer Vernehmung als Zeuge eine Aussagegenehmigung vorliegen muss (§ 376 ZPO). (Die Strafprozessordnung enthält eine gleichlautende Regelung [§ 54 StPO].) Die Regelung kann jedoch nicht auf Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes übertragen werden: Für das Anstellungsverhältnis (Arbeitsverhältnis) gilt zwar die arbeitsvertraglich (ausdrücklich oder stillschweigend) vereinbarte Verschwiegenheitspflicht; diese – vertraglich geregelte – Verpflichtung kann aber die – gesetzlich geregelte – Pflicht zur Zeugenaussage nicht außer Kraft setzen. Der Gesetzgeber hat den öffentlich-rechtlichen Dienstherrn besonders geschützt, indem er für Richter, Beamte oder Angehörige des öffentlichen Dienstes eine spezielle Regelung getroffen hat; diese Regelung gilt nicht für den „normalen“ Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes. Die außerhalb des öffentlichen Dienstes beschäftigte Psychotherapeutin ist aufgrund ihres Arbeitsvertrages in jedem Fall verpflichtet, ihren Arbeitgeber von dem Gerichtstermin und der beantragten Vernehmung als Zeugin frühzeitig zu informieren und etwaige Konsequenzen für die weitere Behandlung des Kindes oder für weitere Termine des begleiteten Umgangs zu besprechen. IV. Ergebnis Der Psychotherapeutin steht (nur dann) ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, wenn sie nicht von der Schweigepflicht entbunden ist: Wenn die Psychotherapeutin von der Schweigepflicht entbunden ist, muss sie als Zeugin aussagen; wenn sie nicht von der Schweigepflicht entbunden ist, darf sie nicht als Zeugin aussagen. Sofern die Psychotherapeutin außerhalb des öffentlichen Dienstes beschäftigt ist, bedarf es – anders als bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes – keiner Aussagegenehmigung ihres Arbeitgebers. Der Arbeitgeber ist über die beantragte Vernehmung als Zeugin zu informieren, kann die Zeugenaussage jedoch nicht verhindern. Manuel Schauer ist Rechtsanwalt und berät die Kammer als Justiziar seit 2009. Redaktion FORUM und saarländische Kammerseiten im PTJ Vorstand PKS Präsident: Bernhard Morsch Vizepräsident: Joachim Jentner Beisitzer: Irmgard Jochum, Katja Klohs, Michael Schwindling Geschäftsstelle Scheidterstr. 124 66123 Saarbrücken Tel 0681. 95455 56 Fax 0681. 95455 58 kontakt@ptk-saar.de www.ptk-saar.de Psychotherapeutenjournal 2/2011
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie dieses und noch folgende PTJ- Hefte in den Händen halten können, ist Psychotherapeutenjournal 2/2011 Mitteilungen der Psychotherapeutenkammer Schleswig-Holstein das Ergebnis des Ringens aller Präsidentinnen und Präsidenten (als Herausgeber) am 13. Mai 2011 in Berlin. – Damit ist das PTJ als wichtigstes Mitteilungsorgan des Berufsstandes gesichert! In diesen Wochen endet die 2. Wahlperiode der Kammerversammlung und des Vorstands. Auf der letzten Kammerversammlung am 27. Mai 2011 stellten die Vorstandsmitglieder die positive Entwicklung der Kammer dar und waren sich darin einig, dass in den letzten Jahren innerhalb 18. DPT beschließt: Keine neuen Weiterbildungsregelungen, bis Klarheit besteht über die Reform der Psychotherapieausbildung Der 18. DPT war extra um einen halben Tag verlängert worden, um eine erneute Vertagung der Vorstellung und Diskussion des Berichtes der Kommission „Zusatzqualifizierung“ zu verhindern. In dem Bericht hatte die Kommission auf ca. 60 Seiten Pro- und Contra-Argumente für weitere Weiterbildungsregelungen zusammengefasst. Als einzige Kammer hatte im Vorfeld Schleswig-Holstein eine ergänzende schriftliche Stellungnahme dazu eingereicht. Herr Dr. Waldvogel stellte zunächst für die Kommission noch einmal die wesentlichen Ergebnisse vor. Er machte deutlich, dass es zu den meisten Pro- auch ein Contra-Argument gebe und umgekehrt. Danach begann eine sehr engagierte, fair und sachlich geführte ca. zweistündige Diskussion zur Frage, ob bzw. in welchen Bereichen weitere Weiterbildungsregelungen sinnvoll seien. Ein Kernthema war immer wieder die Frage, in welcher Weise Weiterbildungsregelungen ungewollt letztlich doch zu einer Abwertung der mit der Approbation nach den aktuellen Ausbildungsrichtlinien erworbenen Qualifikation führen könnten. Die Delegierten der PKSH brachten sich mit ihrer Weiterbildungsregelungen ablehnenden Haltung vielfältig argumentativ ein. Sie machten insbesondere deutlich, dass die aktuell festzustellende mangelhafte Versorgung der Bevölkerung nicht in einem Fehlen von durch Weiterbildungen noch weiter spezialisierten PsychotherapeutInnen begründet sei, sondern Ursachen insbesondere in einer völlig unsachgemäßen „Bedarfsplanung“ habe. Erst wenn politisch eine angemessene allgemeine psychotherapeutische Versorgung weitgehend erreicht sei, könne man prüfen, ob Spezialisierungen durch Weiterbildungsregelungen ggf. für eine weitere Verbesserung der Versorgung bestimmter Patientengruppen noch sinnvoll seien. Herr Deutschmann machte darauf aufmerksam, dass auch die Kommission in ihrem Bericht darauf hingewiesen habe, dass praktisch alle bislang diskutierten potentiellen Weiterbildungsbereiche mit der aktuellen Musterweiterbildungsordnung der Kammerversammlung sich die Diskussionskultur erfreulich sachorientierter zeigt. Jürgen Hardt, Präsident der Hessischen Psychotherapeutenkammer, gab in seinem Referat zur Zukunft unseres Berufsstandes wichtige Denkanstöße. In Kürze erhalten Sie Post vom Wahlvorstand. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht! Über eine hohe Wahlbeteiligung würden sich alle „Aktiven“ sicherlich freuen! Juliane Dürkop Präsidentin nicht vereinbar seien. Notwendige Änderungen der Musterordnung bedeuteten jedoch eine Öffnung für eine ganze Flut von Weiterbildungsregelungen. Eine Art „Dammbruch“ sei zu befürchten. Genau aus diesem Grunde habe die Musterordnung nur mit ihren klaren Eingrenzungen möglicher Regelungsbereiche in den Paragraphen 1 und 2 im Jahr 2006 überhaupt eine Mehrheit auf dem DPT finden können. Er stellte abschließend fest, dass sowohl der Bericht der Kommission als auch die aktuelle Diskussion immer von dem aktuellen Stand der Psychotherapie-Ausbildung ausgegangen seien. Nun habe der Berufsstand aber der Politik einen Gesetzentwurf zur Reform des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) vorgelegt, der auf einen Beruf statt bislang zwei Berufe (PP und KJP) abziele. Aus der Politik seien Stimmen zu vernehmen, die eher eine Direktausbildung, d. h. Psychotherapieausbildung zur Approbation im Studium, analog zur Ausbildungsstruktur im ärztlichen Be- 231 Schleswig- Holstein
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