Wie bereite ich mich vor? - EstrichTechnik

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ESTRICHTECHNIK
& FUSSBODENBAU
BGH-URTEIL
Trittschallschutz in
Altbau-Mietwohnung
Der u. a. für das Wohnraummietrecht
zuständige VIII. Zivilsenat
des Bundesgerichtshofs
hatte über die Frage zu
entscheiden, ob der Vermieter
einer Altbauwohnung bei der
Aufstockung seines Hauses
um ein weiteres Wohngeschoss
verpflichtet ist, eine Trittschalldämmung
einzubauen, die den
im Zeitpunkt der Aufstockung
hierfür geltenden technischen
Anforderungen entspricht.
Die von den Klägern des zugrunde
liegenden Rechtsstreits
seit 1987 bewohnte Mietwohnung
ist im dritten Obergeschoss
eines vor dem Jahr
1918 errichteten Wohnhauses
gelegen. Das darüber befindliche,
ursprünglich nicht ausgebaute
Dachgeschoss wurde zunächst
als Abstellraum genutzt.
Im Jahr 2001 ließ die Vermieterin
den Dachboden abtragen
und an seiner Stelle eine Eigentumswohnung
errichten.
Ein von den Klägern in Auftrag
gegebenes Gutachten ergab,
dass der von dieser Wohnung
ausgehende Trittschall
mit einem Normtrittschallpegel
von 58,5 dB die Grenzwerte
der einschlägigen DIN-
Norm von 53 dB für normalen
und von 46 dB für erhöhten
Schallschutz übersteigt.
Mit der Klage begehrten die
Kläger die Verurteilung der
Vermieterin zur Herstellung
eines Trittschallschutzes, der
den Anforderungen an einen
erhöhten (46 dB), hilfsweise
an einen normalen (53 dB)
Schallschutz entspricht, sowie
die Rückzahlung eines Teils
der gezahlten Miete und Er-
stattung der Gutachterkosten. Das Amtsgericht
gab der Klage auf erhöhten Trittschallschutz
(46 dB) sowie der Zahlungsklage statt. Die Berufung
der Beklagten hatte nur insoweit Erfolg,
als ihre Verurteilung zur Vornahme von Schallschutzmaßnahmen
unter Abweisung des Hauptantrages
der Kläger darauf reduziert wurde, einen
Trittschallschutz von 53 dB herzustellen.
Die Revision der beklagten Vermieterin
wurde zurückgewiesen, während die von den
Mietern eingelegte Revision zur Aufhebung des
Berufungsurteils führte, soweit die Klage auf
erhöhten Trittschallschutz abgewiesen worden
war. Der Bundesgerichtshof hat entschieden,
der Mieter einer Altbauwohnung könne ohne
eine dahingehende vertragliche Regelung zwar
grundsätzlich nicht verlangen, dass der Vermieter
die Wohnung in einen Zustand versetzt, der
dem Stand der Technik bei Abschluss des Mietvertrages
entspricht. Nimmt der Vermieter jedoch
bauliche Veränderungen vor, die Lärmimmissionen
zur Folge haben, so kann der Mieter
erwarten, dass Lärmschutzmaßnahmen getroffen
werden, die den Anforderungen der zur Zeit
des Umbaus geltenden DIN-Normen genügen.
Da die vorhandene Trittschalldämmung nach
den verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen
des Berufungsgerichts diesen Anforderungen
nicht genügt, war die Verurteilung der
Beklagten zur Herstellung eines normalen Trittschallschutzes
von 53 dB nicht zu beanstanden.
Anspruch auf erhöhten Schallschutz mit einem
Grenzwert von 46 dB hat der Mieter dagegen
nicht schon deswegen, weil die Mietwohnung
vor der Aufstockung in der „Endetage“ gelegen
und deshalb keinerlei von darüber liegendem
Wohnraum ausgehender Trittschallbelästigung
ausgesetzt war. Da die Kläger jedoch in den
Tatsacheninstanzen unter Benennung von Zeugen
behauptet hatten, die Vermieterin habe ihnen
im Zuge des Dachgeschossausbaus einen
erhöhten Trittschallschutz zugesagt, hat der
Bundesgerichtshof den Rechtsstreit auf die Revision
der Kläger zur Klärung dieser Frage an
das Berufungsgericht zurückverwiesen.
BGH, Urteil vom 6. Okt. 2004 – VIII ZR 355/03
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