Höffer Rostock Version 14.10.96 - BStU - Bund.de

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Abteilung XX (25.11.1989): "Vorschläge/Vorstellungen zur Neubestimmung der operativen
Aufgaben" 155 ;
Kommission "Aufgaben/Struktur" des BAfNS (29.11.1989): "Vorschlag für die
Strukturierung des Bezirksamtes Rostock für Nationale Sicherheit" 156 ;
bis zum 7.12.1989 zu erstellen: "Präzisierter Vorschlag zur Struktur des BA"; wegen der
Besetzung am 4.12.1989 und nachfolgender Auflösung wohl nicht mehr realisiert. 157
Wahrscheinlich lieferten auch andere Abteilungen bzw. Diensteinheiten Vorschläge für künf-
tige Strukturen und Aufgaben eines "gewendeten" Staatssicherheitsdienstes. Falls das zutref-
fen sollte, sind diese Unterlagen entweder vernichtet worden oder derzeit nicht auffindbar.
Inhaltlich zielten alle genannten Konzepte in die dieselbe Richtung. Im Mittelpunkt künftiger
Arbeit sollten der Schutz der verfassungsmäßigen Grundlagen der DDR, also der Schutz der
sozialistischen Gesellschaftsordnung, die Bewahrung der Eigenstaatlichkeit der DDR und mit
Abstrichen auch die führende Rolle der SED stehen. Ebenso wurden die Abwehr der
Aktivitäten westlicher Geheimdienste, Schutz vor Terror und Gewalthandlungen, vor Waffenund
Drogenkriminalität sowie die Bekämpfung faschistischer und neofaschistischer
Tendenzen als Aufgaben deklariert. Auch wollte man die Volkswirtschaft vor Sabotage,
Schmuggel, Korruption und illegaler Bereicherung schützen. Die Tätigkeit insgesamt sollte
weniger nach innen gerichtet und für die Öffentlichkeit in Maßen durchschaubar sein.
Andersdenkende, die zwar oppositionell, aber verfassungskonform auftraten, sollten künftig
nicht mehr bekämpft werden, nur Verfassungsfeinde und Gegner einer "progressiven"
Entwicklung. Das war allerdings ein sehr dehnbarer Rahmen! Begründet wurde dies unter
anderem damit, daß die nach "innen" gerichtete Tätigkeit des MfS in der öffentlichen
Meinung am negativsten zu Buche schlage und der entscheidende Grund für das schlechte
Ansehen des Staatssicherheitsdienstes sei. Auch würde eine Fortsetzung der Observation von
Bürgern, die ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte wahrnehmen, den SED-Reformkurs
gefährden. Außerdem wäre eine "Einschränkung" bzw. "Neutralisierung" oppositioneller
Gruppen ohnehin nur noch mit politischen Mitteln erreichbar.
Ausgehend von den Weisungen der Berliner Zentrale sollten die Sicherung des Reiseverkehrs
und der Großveranstaltungen, der Bereich Paßkontrolle/Grenzsicherung und der
Geheimnisschutz aufgelöst werden. Strukturell wollte man die bisherigen
Aufgabenverteilungen, die sogenannten "Linien", beibehalten und lediglich einige zusammenfassen.
Bemerkenswert erscheint, daß bei den vorgesehenen Methoden alle Konzepte am
weiteren, massiven Einsatz inoffizieller Mitarbeiter festhielten. Lediglich gegenüber
155 Vgl. BStU, ASt Rostock, Rep. 3, 3.
156 Vgl. BStU, ASt Rostock, AKG, 92, Bd. 3.
157 Vgl. Schreiben Leiter BA an Leiter DE, 4.12.1989; BStU, ASt Rostock, Rep. 3, 3.