Höffer Rostock Version 14.10.96 - BStU - Bund.de

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"verfassungskonformen oppositionellen Gruppierungen" sollten IM nicht mehr in der vorhe-
rigen Dimension zum Einsatz kommen.
Sämtliche Planungen gingen von einer erheblichen Reduzierung in personeller, materieller
und finanzieller Hinsicht aus. Deshalb sollten ausscheidende Mitarbeiter zum einen in der
Polizei, im Zoll, in den Grenztruppen oder der Justiz untergebracht werden. Zum anderen war
die Vermittlung von Personal in den zivilen Sektor vorgesehen – in Betriebe, in den
Staatsapparat, zum Studium, zur Qualifizierung und Umschulung. Für einen gewissen Teil
schlug man die Berentung vor. 158
Nun zu einigen Besonderheiten der einzelnen Konzeptionen159 : Bei den Vorstellungen der
Abteilung IX vom 10. November handelt es sich nicht nur um die frühesten, sondern auch um
die wohl interessantesten Überlegungen. Sie stellen eine sonderbare, klug-gefährliche
Mischung aus ernstzunehmenden Reformvorschlägen und opportunistischen Zugeständnissen
an den Zeitgeist im Interesse des eigenen Überlebens dar. Durch rasche und relativ
umfassende Veränderungen und deren öffentlichkeitswirksame Darstellung wollte man den
Staatssicherheitsdienst aus der Schußlinie ziehen und als Institution retten. So sprach sich die
Abteilung IX im Unterschied zu allen anderen Diensteinheiten für eine parlamentarische
Kontrolle der Geheimdienstes und neue rechtliche Grundlagen aus. Auch hätte man die
Untersuchung der Fälle von Amtsmißbrauch, Korruption und anderer krimineller Delikte
leitender Partei- und Staatsfunktionäre gern an sich gezogen. Offenbar sah die Abteilung IX
darin zu Recht eine günstige Gelegenheit, die eigene Abteilung und das MfS insgesamt
reinzuwaschen.
Bei den Vorschlägen der Zentralen Parteileitung der BV vom 14. November handelte es sich
nicht um detaillierte Vorstellungen zur künftigen Struktur, sondern um inhaltliche
Hauptlinien. Oberster Grundsatz blieb dabei der Dienst für eine sozialistische DDR und für
die SED.
An den konzeptionellen Vorstellungen des Leiters des BAfNS, Generalleutnant Mittag, die er
bei verschiedenen Anlässen in der zweiten Novemberhälfte vortrug, war besonders bemerkenswert,
daß der künftige Staatssicherheitsdienst nicht Organ der Partei (SED) sein dürfe, er
sich also von der Parteibindung verabschiedete. Als neue Prämisse gab Mittag sozialistische
Rechtsstaatlichkeit und Gesetzlichkeit aus. Auch müßte man sich von dem alten Ziel trennen,
alles wissen zu wollen.
158 Eine Sitzungsmitschrift der "Kommission zur kadermäßigen Sicherstellung" vom 30.11.1989 spricht von
360 geplanten Entlassungen, 68 Umsetzungen zum Zoll und 62 Umlenkungen zu den Grenzsicherungsorganen;
BStU, ASt Rostock, 225 (unerschlossenes Material).
159 Zu den Fundorten dieser und der folgenden Konzeptionen siehe die Übersicht S. 51f.