Naturschutz Info 1/2012 - Landesanstalt für Umwelt, Messungen und ...

weiterführende informationen im internet
Ökokonto im naturschutzrecht
naturschutzrechtliches Ökokonto
rechtliche und fachliche Hinweise zur Anwendung der Ökokonto-
Verordnung
Hinweise und Beispiele zum Bewertungsverfahren
Informationen für den Maßnahmenträger einer Ökokonto-Maßnahme
Ökokonto-Verordnung inklusive des zugehörigen Begründungstextes
www.oekokonto.baden-wuerttemberg.de >
Ökokonto im Naturschutzrecht
häufig gestellten Fragen (fortlaufend ergänzt)
www.oekokonto.baden-wuerttemberg.de >
Service > Fragen & Antworten
Kontakt: oekokonto@lubw.bwl.de
alt- und totholzkonzept baden-württemberg
www.aktionsplan-biodiversität.de >
Die Bausteine > Alt- und Totholzkonzept im Wald
zuordnung zu einem eingriffsvorhaben
Die Verwertung einer Ökokonto-Maßnahme erfolgt im
Rahmen des Zulassungsverfahrens für einen Eingriff. Der
Eingriffsverursacher legt der Zulassungsbehörde hierzu die
Eingriffsbilanz des Vorhabens gemäß dem Bewertungsverfahren
nach ÖKVO in Ökopunkten vor (§ 9 Abs. 1 ÖKVO).
Zugleich liefert der Maßnahmenträger der zuzuordnenden
Ökokonto-Maßnahme, der nicht mit dem Eingriffsverursacher
identisch sein muss, die erforderlichen Angaben zur
Bewertung der Maßnahme (§ 9 Abs. 2 Satz 2 ÖKVO). Eine
erneute Bewertung durch einen Fachkundigen ist nicht
notwendig, wenn die bereits vorliegenden Angaben noch
aktuell sind, beispielsweise aufgrund einer kürzlich durchgeführten
Zwischenbewertung. Die Schutzgüter Klima und
Landschaftsbild, welche nicht im Ökokonto enthalten sind,
werden wie bisher üblich nach anerkannten Methoden
gesondert kompensiert. Die Ökokonto-Maßnahme muss
wie bei einer herkömmlichen Kompensation gemäß § 15
Abs. 2 Satz 3 BNatSchG im selben Naturraum wie der Eingriff
liegen (vgl. S. 11).
anerkannte stellen
Anerkannte Stellen nach § 11 ÖKVO sind Institutionen,
welche die Planung, Durchführung, Unterhaltung und
Vermittlung von Ökokonto-Maßnahmen unterstützen und
somit die Aufgaben für Maßnahmenträger einer Ökokonto-
Maßnahmen und Eingriffsverursacher, die zur Kompensation
auf das Ökokonto zurückgreifen wollen, erleichtern.
Diese Stellen werden bei entsprechender fachlicher und
persönlicher Eignung auf Antrag von der obersten Naturschutzbehörde
zertifiziert (siehe hierzu auch S. 36ff.).
12 NaturschutzInfo 1/2012
naturschutzrechtliches und
bauplanungsrechtliches Ökokonto
Die ÖKVO gilt nur für das naturschutzrechtliche Öko konto,
nicht jedoch für vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen nach
dem Bauplanungsrecht (§ 12 Abs. 1 ÖKVO). Demnach
können vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen der Bauleitplanung
nach § 135a Abs. 2 Satz 2 BauGB (kommunales
Ökokonto) nicht im Ökokonto-Verzeichnis geführt werden;
insoweit gelten die Regelungen des Baugesetzbuchs
(BauGB) (siehe hierzu auch S. 27f.).
Eine Kommune kann jedoch freiwillig bauplanungsrechtliche
Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bewertungsmodell
der ÖKVO bilanzieren. Weiterhin hat die Kommune die
Möglichkeit, vorgezogene Maßnahmen aus dem kommunalen
Ökokonto in das naturschutzrechtliche Ökokonto
aufnehmen zu lassen, sofern folgende Voraussetzungen
erfüllt sind (§ 12 Abs. 2 ÖKVO):
Es darf noch keine Zuordnung zu bauleitplanerischen
Vorhaben erfolgt sein.
Zu der Maßnahme muss eine Bewertung in Ökopunkten
nach ÖKVO vorliegen.
Die Maßnahme muss das formale Aufnahmeverfahren von
Ökokonto-Maßnahmen in das Ökokonto durchlaufen.
Die Umsetzung der Maßnahme muss nach dem Inkrafttreten
der ÖKVO begonnen worden sein.
Im Anschluss an die Aufnahme in das naturschutzrechtliche
Ökokonto kann die Kommune ihre Maßnahme wie jeder
andere Maßnahmenträger veräußern oder zur Kompensation
ihrer naturschutzrechtlichen Eingriffe einsetzen. Nicht möglich
ist jedoch die Verwertung von naturschutzrechtlichen
Ökokonto-Maßnahmen für den Ausgleich von Eingriffen
durch Bauleitpläne. Denn bei vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen
für Bauleitpläne muss zu Beginn der Durchführung
erkennbar und dokumentiert sein, dass die Aufwertungsmaßnahme
im Rahmen der Bauleitplanung einer Kommune
Verwendung finden soll (siehe hierzu auch S. 41).
Unabhängig vom Bauplanungsrecht kann eine Kommune
jederzeit als Maßnahmenträger für naturschutzrechtliche
Ökokonto-Maßnahmen auftreten, indem sie Aufwertungen
des Naturhaushalts durchführt, diese als Ökokonto-
Maßnahme von der zuständigen unteren Naturschutzbehörde
anerkennen lässt und später veräußert oder zur
Kompensation eigener Eingriffe im Außenbereich einsetzt.