Naturschutz Info 1/2012 - Landesanstalt für Umwelt, Messungen und ...

Gemäß der ÖKVO können Ökopunkte mit oder ohne die
betroffene Fläche gehandelt werden. Werden die Ökopunkte
gemeinsam mit der betroffenen Fläche veräußert, so gehen
die damit verbundenen Rechte und Pflichten, insbesondere
auch die Pflicht zur weiteren Sicherung bzw. Pflege der
Maßnahme, auf den Erwerber über. Werden ausschließlich
die Ökopunkte veräußert, so bedeutet dies, dass der bisherige
Maßnahmenträger auch weiterhin die Durchführung
bzw. Unterhaltung der Maßnahme sicherstellen muss. Der
Eingriffsverursacher trägt jedoch in jedem Fall auch weiterhin
die Gesamtverantwortung für die Eingriffskompensation
und muss die Erfüllung seiner Kompensationsverpflichtung
gegebenenfalls vertraglich regeln.
Der Handel mit Ökopunkten oder Kompensationsflächen
sowie die daraus resultierende Preisfindung sind privatrechtliche
Vorgänge zwischen dem Maßnahmenträger, dem
Flächeneigentümer und dem Erwerber der Ökopunkte bzw.
dem Kompensationspflichtigen.
Zur Erleichterung der Durchführung und der Handelbarkeit
von Ökokonto-Maßnahmen können aber auch so genannte
Flächenagenturen eingeschaltet werden, die im Auftrag des
Maßnahmenträgers
die Planung und Durchführung,
die Pflege und Unterhaltung oder
die Weitergabe und Veräußerung
von Ökokonto-Maßnahmen wahrnehmen können.
flächenagenturen als dienstleister im rahmen
der naturschutzrechtlichen eingriffsregelung
Vor dem Hintergrund der Flexibilisierung der naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung haben sich inzwischen bundesweit
so genannte Flächenagenturen als neuartige Dienstleister
im Naturschutz etabliert. Sie vermitteln Kompensationsflächen
und -maßnahmen an Eingriffs verursacher,
bauen aber auch eigene Flächen- und Maßnahmenpools
auf und betreuen sie langfristig.
Um mit dem Inkrafttreten der ÖKVO in Baden-Württemberg
auf dem Markt präsent zu sein, wurde bereits im September
2010 die Flächenagentur Baden-Württemberg GmbH
gegründet. Sie ist die erste gemäß § 11 ÖKVO anerkannte
Flächenagentur im Bundesland. Gesellschafter der Flächenagentur
Baden-Württemberg sind die Stiftung Naturschutzfonds
Baden-Württemberg, die LBBW Immobilien Landsiedlung
GmbH und die Steine und Erden Service Gesellschaft
SES GmbH. Ziel der Flächenagentur Baden-Württemberg
GmbH ist es, die Umsetzung der naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung im Sinne der §§ 13ff. BNatSchG und vergleichbarer
Regelungen zur Vermeidung und zur Kompensation
von Eingriffen in Natur und Landschaft sowie die
Förderung und Durchführung von anderen Maßnahmen
zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und
flächenagenturen
Flächenagenturen sind neuartige Dienstleister im Naturschutz, die
Konzepte für abgestimmte und möglichst zusammenhängende Kompensationsmaßnahmen
fachgerecht umsetzen, an Dritte vermitteln und
langfristig betreuen. Flächenagenturen können also Vorhabenträgern
gegen Entgelt Komplettlösungen zur Kompensation anbieten. Ihre staatliche
Anerkennung und Zertifizierung erfolgt in Baden-Württemberg auf
Grundlage des § 11 der Ökokonto-Verordnung (ÖKVO).
Zu den Aufgaben einer Flächenagentur können insbesondere zählen
der Aufbau von Kompensationsflächenpools in Verbindung mit Flächenmanagement,
die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen sowie deren langfristige
Betreuung und
die Vermittlung von Kompensationsmaßnahmen bzw. von Ökopunkten
an kompensationspflichtige Eingriffsverursacher.
Im Bundesverband der Flächenagenturen in Deutschland (BFAD) e. V. sind
seit dem Jahr 2006 verschiedene Flächenagenturen zusammengeschlossen.
Dabei sind die Mitgliedsunternehmen auf unterschiedlichen räumlichen
Ebenen tätig, von der kommunalen bis zur landesweiten Ebene.
Die Mitglieder des BFAD haben sich den folgenden Qualitätskriterien
verpflichtet:
Naturschutzfachliche Aufwertung der Flächen, um bloße Pflegemaßnahmen
oder die Übernahme bereits existierender Verpflichtungen als
Kompensationsmaßnahmen auszuschließen
Langfristige Sicherung von Flächen und Maßnahmen durch Flächenerwerb
oder dingliche Sicherung im Grundbuch und Bildung finanzieller
Rücklagen
Langfristige Dokumentation des Entwicklungszustandes der Poolflächen
zur Erfolgskontrolle
Fachliche Abstimmung und planerische Einbindung der Flächen in
landschaftsplanerische Gesamtkonzepte
Hohe Qualität der Planungsleistungen durch Beauftragung qualifizierter
Planungsbüros
Landschaft zu unterstützen. Dazu bietet sie umfassende
Dienstleistungen an.
Gemäß ihrer Satzung erstreckt sich die Tätigkeit der Gesellschaft
insbesondere auf
die Erbringung von Planungs-, Beratungs-, Management-
und Vermittlungsleistungen auf dem Gebiet des Natur-
und Landschaftsschutzes und der Eingriffsregelung sowie
die Umsetzung von naturschutzfachlich sinnvollen Kompensationsmaßnahmen,
die Durchführung und Förderung von Maßnahmen zur
Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft
oder den Abschluss entsprechender vertraglicher Vereinbarungen,
die Vermittlung von Maßnahmen an Eingriffsverursacher
und Handel mit Ökopunkten und Kompensationsmaßnahmen,
die Beratung von Eingriffsverursachern im Rahmen der
Eingriffsregelung,
den Aufbau von Flächen- und Maßnahmenpools und deren
Einbindung in naturschutzfachliche Gesamtkonzepte,
die Suche nach naturschutzfachlich geeigneten Kompensationsflächen,
ihre ökologische Untersuchung und
Bewertung sowie ihre Aufnahme in ein Flächenkataster,
NaturschutzInfo 1/2012 37