Naturschutz Info 1/2012 - Landesanstalt für Umwelt, Messungen und ...

Ökokonto im naturschutzrecht
rechtliche Eingriffsregelung nicht nur als ein gleichwertiger
Belang unter vielen im Rahmen des § 1 Abs. 5 BauGB in
die bauleitplanerische Abwägung einzubeziehen ist. Es
steht nicht im freien Belieben der Gemeinde, ob und wie
sie Ausgleichsmaßnahmen festsetzt. Auszugehen ist zunächst
von einem Gebot zur vollständigen Kompensation.
Dieses kann zwar überwunden werden, aber nur durch
eine ordnungsgemäße Abwägung, die sich in der Begründung
des Bauleitplans dokumentieren muss; das Ziel eines
weitestgehenden Ausgleichs oder Ersatzes ist dabei zu beachten.
Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Abwägung
ist dabei, dass die oben erläuterten Schritte zur Gewinnung
und Gewichtung des Abwägungsmaterials ordnungsgemäß
abgelaufen sind. Besonderer Erläuterungsbedarf besteht,
wenn die Gemeinde hinter den festgestellten Ausgleichsmöglichkeiten
zurückbleiben will.
Die Kompensationsmaßnahme muss – wenn sie außerhalb
des Bereichs des Bebauungsplans verwirklicht werden soll
– nach Art und Umfang präzis beschrieben werden. Auch
muss die Durchführung der vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen
rechtlich auf Dauer gesichert sein. Dies ist
durch einen schuldrechtlichen Pachtvertrag allein nicht
möglich, auch wenn dieser auf eine Dauer von 12 Jahren
abgeschlossen ist, erforderlich ist eine dingliche Sicherung.
Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, ist der Bebauungsplan
fehlerhaft, und, sofern die Fehler nicht durch ein ergänzendes
Verfahren (§ 215a BauGB) zu beheben sind, nichtig.
Der § 135c BauGB eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit,
in eigenständigen Satzungen die Grundsätze für die
Ausgestaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu
regeln. Festgesetzt werden kann z. B. die Verwendung bestimmter
Gehölzarten für die Anlegung von Hecken und
Gehölzen oder die nähere Ausgestaltung von Grünflächen.
das „bauplanungsrechtliche Ökokonto“
Der Begriff „Ökokonto“ findet sich im BauGB nicht. Ansatzpunkt
ist § 135a Abs. 2 BauGB: danach können Kompensationsmaßnahmen
auch erst nach ihrer Durchführung
Eingriffen zugeordnet werden. Dies ermöglicht eine zeitliche
Entkoppelung von Eingriff und Ausgleich und somit
die Führung eines bauplanungsrechtlichen Ökokontos: Die
Gemeinde kann vorausschauend Maßnahmen durchführen,
diese später den Eingriffen im Rahmen des Bebauungsplanes
zuordnen und im Nachhinein die dafür aufgewendeten
Kosten abrechnen.
Dabei werden im Vorfeld der Durchführung von Baumaßnahmen
in zusammenhängender Form, insbesondere an
anderer Stelle im Gemeindegebiet, Maßnahmen für den
Naturschutz realisiert. Diese Maßnahmen für den Naturschutz
haben die Funktion von Maßnahmen für den
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Ausgleich, sie werden aber zeitlich vor dem Beschluss
des Bebauungsplans durchgeführt. Realisiert werden sie
von der Gemeinde entweder auf der Grundlage von Darstellungen
zum Ausgleich in einem Landschaftsplan, im
Flächennutzungsplan, auf der Grundlage eines eigenen
Ausgleichsbebauungsplans oder auf gemeindeeigenen
hierzu bereitgestellten Flächen. Mit der Aufstellung des
Bebauungsplans können dann diese Maßnahmen als für
den Eingriff zu leistender Ausgleich „abgebucht“ werden.
Die Führung eines Ökokontos durch die Gemeinde oder
eine andere Stelle (z. B. Landratsamt) präjudiziert nicht
das Abwägungsergebnis bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes.
Auch nach Ansammlung eines „Ausgleichsguthabens“
hat die Gemeinde bei der Aufstellung des jeweiligen
konkreten (Eingriffs-)Bebauungsplans die nach
Abwägungslage erforderlichen Kompensationsmaßnahmen
im Bebauungsplangebiet festzusetzen. Weitere bei
der Einrichtung eines Ökokontos zu beachtende bzw. zu
berücksichtigende Vorgaben können gemäß § 1a Abs. 3
Satz 2 BauGB die Ziele der Raumordnung (als verbindliche
Vorgabe eines Regionalplans) und des Naturschutzes und
der Landschaftspflege (z. B. aus der Landschaftsplanung)
enthalten. In der Vergangenheit, d. h. vor Einführung des
jeweiligen Ökokontos durchgeführte Maßnahmen zugunsten
des Naturschutzes können nicht nachträglich als Ausgleichsmaßnahmen
„umgewidmet“ werden.
Zu beachten sind aber im Bereich der Bauleitplanung
wie in der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung die
arten schutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1
BNatSchG. Sind durch Vorhaben, die auf Grund eines
Bebauungsplans verwirklicht werden, europäische Vogelarten
oder Arten nach Anhang IV der Fauna-Flora-Habitat-
Richtlinie (FFH-RL) (z. B. Fledermausarten, Zaun- und
Mauer eidechse, Gelbbauchunke) betroffen, werden zielgerichtete
Maßnahmen für die jeweilige Art erforderlich. Hier
kann ein Ökokonto somit nur dann weiterhelfen, wenn z. B.
in einem Landschaftsplan vorausschauend erkannt wurde,
dass zur Verwirklichung der im Flächennutzungsplan angedachten
Baugebiete Maßnahmen z. B. für die Feldlerche
erforderlich sind. Gleiches gilt, wenn Flächen eines
Natura 2000-Gebiets betroffen sind, die einen Lebensraumtyp
der FFH-RL aufweisen oder Habitat einer maßgeblichen
Art sind.
Für Gemeinden, die im Rahmen der Bauleitplanung ein
Ökokonto einrichten möchten, besteht keine gesetzliche
Verpflichtung, die untere Naturschutzbehörde zu beteiligen.
Eine Beteiligung der unteren Naturschutzbehörde als
Träger öffentlicher Belange hat aber stattzufinden, wenn
die Gemeinde die vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen
bei der Aufstellung eines Bebauungsplans den Eingriffen
zuordnet. Es ist daher empfehlenswert, schon bei
der Planung und Durchführung von Ökokonto-Maßnahmen