NZB 05/2013

Gerecht verteilen?
Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen
bemühen sich derzeit nach Kräften, die
Spielräume zu nutzen, die das Versorgungsstrukturgesetz
im Hinblick auf die Vergütung vertragszahnärztlicher
Leistungen geschaffen hat.
Besonders die einmalige Möglichkeit, die Leistungsmenge
aus 2012 als Ausgangsbasis der Verhandlungen für 2013
zu berücksichtigen, ist die herausragende Aufgabe bei den
Verhandlungen.
Einige Landesverbände der Krankenkassen haben diesen
deutlichen Willen des Gesetzgebers, wie er vor allem in
der Begründung zur Gesetzesänderung evident wird, im
Konsens mit den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen
schon umgesetzt, andere verharren noch auf der semantischen
Position, dass der Gesetzgeber aber nicht ausgeschlossen
habe, seinem Willen nicht gerecht zu werden!
In Niedersachsen sind die Verhandlungen zusätzlich
erschwert durch die vom Schiedsamt einst eingeführte
Festbetragssystematik, für die der Gesetzgeber aber –
wiederum in der Begründung – die Vorgabe gemacht hat,
dass der dort zum Ansatz kommende „fiktive“ Punktwert
eine reine Rechengröße sei ohne Präjudiz für spätere
Verhandlungen!
Darüber hinaus ist dabei die Berücksichtigung von
Mengenentwicklungen (Morbidität) schwieriger:
Wenn der Gesetzgeber mit den neuen BEMA-Positionen
einen „Leistungsanreiz“ setzen wollte, so kann es ja nicht
angehen, die gewünschte Mehrleistung gleichzeitig wieder
zu deckeln!
All dies steht derzeit im Zentrum des Vertragsgeschäftes.
Trotzdem gilt es, aufmerksam auch die politischen
Programme für die Zeit nach der Bundestagswahl zu
beobachten!
Es wäre ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein, jetzt für
die Zahnärzteschaft eine Entlastung bei den Gesamtvergütungsobergrenzen
zu erreichen, wenn dann bei der Einführung
einer Bürgerversicherung die derzeit durch den
Foto: NZB-Archiv
Blätterwald geisternden Milliardenverluste eintreten würden.
Diese möglichen Verluste hat unter anderem Prof. Wasem
für alle niedergelassenen Mediziner errechnet, wenn
zukünftig das Einheits-Honorar auf GKV-Niveau abgesenkt
würde.
Waren diese Veröffentlichungen der Grund dafür, dass auf
dem SPD-Parteitag der Entwurf des Parteivorstandes noch
schnell geändert wurde? Und ist vielleicht die „Arbeitsgemeinschaft
Sozialdemokraten im Gesundheitswesen“ hier
(endlich) einmal tätig gewesen?
Jedenfalls hieß es im Vorstandsentwurf: Die Honorierung
ambulanter Leistungen im niedergelassenen Bereich wird
angeglichen.
Jetzt hat es eine Ergänzung gegeben. Es heißt nun: Das
Gesamthonorarvolumen wird dabei nicht geschmälert,
sondern gerechter verteilt.
Mir wäre wohler, wenn es hieße: Das Gesamthonorarvolumen
der einzelnen Leistungsbereiche wird dabei nicht
geschmälert!
Denn an anderer Stelle wird gefordert, Reha-Deckel und
Reha-Budgetbegrenzungen müssten beseitigt werden.
Wo kommt dies Geld dann her?
— Dr. Thomas Nels
Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands
Der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen
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