NZB 05/2013

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Aktuelles aus der Rechtsprechung Aktuelle Urteile… …AUS DER ARBEITSWELT Kündigung: Der „blaue Brief“ darf auch während des Urlaubs zugestellt werden Arbeitgeber sind berechtigt, einem Mitarbeiter die Kündigung auch dann an die Wohnungsadresse zustellen zu lassen, wenn sich dieser in Urlaub befindet. Das kann durch Einwurf in den Hausbriefkasten geschehen. Damit gilt das Schreiben als „zugestellt“. Wenn danach für den Empfänger „unter gewöhnlichen Verhältnissen“ die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist es unerheblich, ob und wann er die Kündigung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat und ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Urlaubs- Abwesenheit oder andere Umstände einige Zeit gehindert war. Das heißt: Wer sich einige Zeit außerhalb seiner Wohnung aufhält, der sollte sicherstellen, dass andere für ihn regelmäßig die Posteingänge kontrollieren. Das Bundesarbeitsgericht: „Unterlässt er dies, so wird der Zugang eines Briefes durch solche – allein in seiner Person liegenden – Gründe nicht ausgeschlossen“. Und: „Ein an die Heimatanschrift des Arbeitnehmers gerichtetes Kündigungsschreiben kann diesem deshalb selbst dann 'zugehen', wenn der Arbeitgeber von seiner urlaubsbedingten Ortsabwesenheit weiß“. (BAG, 2 AZR 224/11) Kündigung: Auch ein Arbeitnehmer muss (meist) erst „abmahnen“, ehe er fristlos gehen will Ist ein Arbeitnehmer mit Arbeitsbedingungen in dem Betrieb nicht einverstanden, so gibt ihm das nicht das Recht, die Arbeitsstelle fristlos aufzukündigen. Er muss seinen Chef zuvor - wie es im umgekehrten Fall auch der Fall sein müsste – „abmahnen“. Tut er das nicht, darf ihn der Arbeitgeber auf Weiterarbeit verklagen und gegebenenfalls Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn er durch das vorzeitige Ausscheiden des Mitarbeiters finanzielle Nachteile hinnehmen musste. (Hier hatte der Ex-Mitarbeiter sein Ausscheiden vor Ablauf der für ihn maßgebenden Kündigungsfrist mit einer zu hohen Zahl von Überstunden begründet. Ohne Erfolg, weil er dem Arbeitgeber keine Gelegenheit gegeben hatte, für „Besserung“ zu sorgen.) (ArG Berlin, 28 Ca 16836/12) 46 F A C H L I C H E S | N Z B | M A I 2 0 1 3 © Sandor Jackal/ …AUS DEM STEUERRECHT Handwerkerleistungen müssen nicht unbedingt „selbst bezahlt“ worden sein Hat eine Mutter von ihrem Sohn in dessen Haus ein lebenslanges Wohnrecht erhalten, so kann sie Aufwendungen für handwerkliche Leistungen auch dann steuerlich geltend machen, wenn sie sie nicht unmittelbar bezahlt hat. Hier hatte das ihr Sohn im Rahmen der mit der Mutter als „Altenteilerin“ vereinbarten Regelung übernommen. Seine diesbezüglichen als „dauernde Last“ in seiner Steuererklärung geltend gemachten Zahlungen wurden der Mutter als steuerpflichtiges Einkommen angerechnet. Ihr Argument, zumindest indirekt sei sie dadurch mit den Handwerkerleistungen belastet gewesen, wurde vom Gericht anerkannt – und im korrigierten Steuerbescheid mindernd berücksichtigt. (Niedersächsisches FG, 2 K 239/12) Die „zumutbare Belastung“ ist ins Gesetz fest eingemeißelt Wer Aufwendungen steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend machen will, der hat damit nur Erfolg, wenn die Kosten die „zumutbare Belastung“ übersteigen. Deren Höhe richtet sich nach der Höhe des Gesamteinkommens sowie dem Familienstand und der Kinderzahl und bewegt sich zwischen einem und sieben Prozent des entsprechenden Einkommens. Ein Ehepaar sah in dem Vorwegabzug der zumutbaren Belastung einen Verstoß gegen das Grundgesetz und wollte seine Krankheitsaufwendungen in Höhe von 1.170 Euro voll als abzugsfähig anerkannt bekommen. Immerhin seien die Aufwendungen „zwangsläufig“ entstanden; sie hätten sich ihnen „nicht entziehen“ können. Wegen ihres hohen Jahreseinkommens und der daraus resultierenden zumutbaren Belastung von sechs Prozent = 38.787 Euro gingen sie leer aus. Das Finanzgericht Rheinland- Pfalz sah darin keine Benachteiligung und wies ihre Klage ab. (FG Rheinland-Pfalz, 4 K 1970/10)
Terminliches BEZIRKSSTELLE VERDEN 22.5.2013 Referent: Dr. Jan Behring, Hamburg Thema: Chirurgische Kronenverlängerung 19.6.2013 Referent: Prof. Dr. Werner Geurtsen, Hannover Thema: Biokompatibilität zahnärztlicher Werkstoffe auf Kunststoffbasis 28.8.2013 Referentin: Dr. Heidi Diamanti, Hamburg Thema: Homöopathie in der zahnärztlichen Praxis Ort: Haags Hotel Niedersachsenhof, Lindhooper Straße 97, 27283 Verden Fortbildungsreferent: Dr. Walter Schulze. Zahnärztekammer Niedersachsen / Bezirksstelle Verden, Nordstraße 5, 27356 Rotenburg/W. Tel.: 04261 3665, Fax: 04261 4742 E-Mail: drws.walter@t-online.de BEZIRKSSTELLE HANNOVER 05.06.2013 Referent: Priv.-Doz. Dr. M. Oliver Ahlers, Hannover Thema: „Funktionsdiagnostik, Funktionstherapie und restaurative Weiterbehandlung mit Repositions- Onlays und -Veneers“ 04.09.2013 Referent: Priv. Doz. Dr. Dirk Schulze, Freiburg i. Br. Thema: „Möglichkeiten und Grenzen der digitalen Volumentomographie – wissen wir jetzt wirklich mehr?“ Ort: Hannover Congress Centrum, Theodor-Heuss-Platz 1-3, 30175 Hannover Fortbildungsreferent: Dr. Kai-Petrik Worch, M.S. (USA) c/o Zahnärztekammer Niedersachsen Zeißstr. 11b, 30519 Hannover Tel.: 0511 83391-190/191 Fax: 0511 83391-196 E-Mail: bezhannover@zkn.de Internet: www.zkn.de ÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG Der Bescheid zur Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge für das Quartal IV/2012 vom 20.03.2013 und der Jahreshonorar- und Degressionsbescheid für 2012 vom 20.03.2013 für Zahnarzt Rudolf Schepers, Geschwister-Scholl-Straße 17, 48527 Nordhorn können nicht zugestellt werden, da sein derzeitiger Aufenthaltsort nicht bekannt ist. Ermittlungen über den aktuellen Aufenthaltsort verliefen ergebnislos. Die Bescheide werden daher im Niedersächsischen Zahnärzteblatt und am Schwarzen Brett der KZV Niedersachsen öffentlich zugestellt. Die Bescheide können bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen, Zeißstraße 11, 30519 Hannover gegen Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises oder durch einen bevollmächtigten Vertreter abgeholt oder im Rahmen der Öffnungszeiten der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen, vom 15.05.2013 bis zum 29.05.2013, bei Frau Klünder (Abt. Honorar) eingesehen werden. Gemäß § 37 Abs. 4 Satz 3 SGB X i. V. m. § 10 Abs. 2 VwZG gelten die Bescheide als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung im Niedersächsischen Zahnärzteblatt zwei Wochen vergangen sind. Mit der Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung werden Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können oder durch TerminversäumnisseRechtsnachteile zu befürchten sind. ÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG Der Jahreshonorar- und Degressionsbescheid für 2012 vom 20.03.2013 für Zahnärztin Anita Tiihonen, Eberhofweg 64, 22415 Hamburg kann nicht zugestellt werden, da ihr derzeitiger Aufenthaltsort nicht bekannt ist. Ermittlungen über den aktuellen Aufenthaltsort verliefen ergebnislos. Der Bescheid wird daher im Niedersächsischen Zahnärzteblatt und am Schwarzen Brett der KZV Niedersachsen öffentlich zugestellt. Der Bescheid kann bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen, Zeißstraße 11, 30519 Hannover gegen Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises oder durch einen bevollmächtigten Vertreter abgeholt oder im Rahmen der Öffnungszeiten der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen, vom 15.05.2013 bis zum 29.05.2013, bei Frau Klünder (Abt. Honorar) eingesehen werden. Gemäß § 37 Abs. 4 Satz 3 SGB X i. V. m. § 10 Abs. 2 VwZG gilt der Bescheid als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung im Niedersächsischen Zahnärzteblatt zwei Wochen vergangen sind. Mit der Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung werden Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können oder durch TerminversäumnisseRechtsnachteile zu befürchten sind. M A I 2 0 1 3 | N Z B | T E R M I N L I C H E S 47 T E R M I N L I C H E S
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