NZB 05/2013

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Fall 4: Frau K hat im Dezember 2012 eine geringfügige Beschäftigung mit einem Entgelt von 200 EUR aufgenommen. Sie hat nicht von der Möglichkeit der Aufstockung der Rentenversicherungsbeiträge (Verzicht auf Rentenversicherungsfreiheit) Gebrauch gemacht. Im Januar 2013 nimmt sie eine weitere geringfügige Beschäftigung mit einem Entgelt von 150 EUR auf. Lösung: Für die erste geringfügige Beschäftigung greift der Bestandschutz, da beide Beschäftigungen in der Zusammenrechnung 400 EUR nicht übersteigen. Die zweite geringfügige Beschäftigung ist rentenversicherungspflichtig. Fall 5: Frau D beginnt im Februar 2013 eine geringfügige Beschäftigung für 100 EUR im Monat. Im April 2013 beginnt sie eine weitere geringfügige Beschäftigung gegen ein Entgelt von 300 EUR. Sie beantragt nicht die Rentenversicherungsfreiheit. Lösung: Frau D ist in beiden geringfügigen Beschäftigungen rentenversicherungspflichtig. Der Arbeitnehmer übt eine Hauptbeschäftigung und eine geringfügige Beschäftigung aus Übt der Arbeitnehmer eine versicherungsfreie geringfügige Beschäftigung neben einer Hauptbeschäftigung aus, die vor dem 31.12.2012 aufgenommen wurde, bleibt diese in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungsfrei, sofern das regelmäßige Arbeitsentgelt von 400 EUR im Monat nicht überschritten wird. Der Arbeitnehmer hat weiterhin die Möglichkeit, auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung zu verzichten. Nimmt der Arbeitnehmer nach dem 01.01.2013 eine geringfügige Beschäftigung neben einer Hauptbeschäftigung auf, ist die geringfügige Beschäftigung grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. Fall 6: Frau K hat im Juli 2012 eine sozialversicherungspflichtige Hauptbeschäftigung und im Dezember 2012 eine geringfügige Beschäftigung mit einem Entgelt von 200 EUR aufgenommen. Sie hat nicht von der Möglichkeit der Aufstockung der Rentenversicherungsbeiträge (Verzicht auf Rentenversicherungsfreiheit) Gebrauch gemacht und möchte auch künftig keine eigenen Beiträge an die Rentenversicherung über ihren Arbeitgeber abführen. 44 F A C H L I C H E S | N Z B | M A I 2 0 1 3 Foto: NZB-Archiv Tino Koch, Steuerberater. Lösung: Frau K bleibt ab Januar 2013 für die geringfügige Beschäftigung in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungsfrei. Abwandlung: Frau K hat im Dezember 2012 eine sozialversicherungspflichtige Hauptbeschäftigung aufgenommen. Im Januar 2013 nimmt sie eine geringfügige Beschäftigung mit einem Entgelt von 200 EUR auf. Lösung: Die geringfügige Beschäftigung ist grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Durch einen aktiven Verzicht auf die Rentenversicherungspflicht kann Frau K in allen Zweigen der Sozialversicherung Versicherungsfreiheit erlangen. Der Arbeitnehmer übt eine Hauptbeschäftigung und mehrere geringfügige Beschäftigungen aus Werden mehrere geringfügige Beschäftigungen neben einer Hauptbeschäftigung ausgeübt, entfällt grundsätzlich nur für eine geringfügige Beschäftigung die Zusammenrechnung mit der Hauptbeschäftigung. Dabei wird die zeitlich zuerst aufgenommene geringfügige Beschäftigung von der Zusammenrechnung mit der Hauptbeschäftigung ausgenommen. Durch die Zusammenrechnung mit der Hauptbeschäftigung wird jede weitere geringfügige Beschäftigung in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig. — Tino Koch, Steuerberater Geschäftsführer der Koch & Kollegen Steuerberatung GmbH, Hannover
Rechtstipp Berufsausübungsgemeinschaft – Praxisgemeinschaft Gemeinschaftspraxis (richtig Berufsausübungsgemeinschaft) und Praxisgemeinschaft nur ein Wortspiel? Keineswegs! Auch wenn beide Rechtsformen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, gibt es doch gravierende Unterschiede in der Form der jeweiligen Zusammenarbeit: Berufsausübungsgemeinschaft Eine Berufsausübungsgemeinschaft liegt vor, wenn sich Zahnärzte zur gemeinsamen Berufsausübung zusammenschließen. Der Patient schließt den Behandlungsvertrag mit der Gesellschaft, die Gesellschaft und damit die Gesellschafter insgesamt schulden die Behandlung nach dem zahnmedizinischen Standard, unabhängig davon, wer die zahnärztliche Behandlung konkret durchgeführt hat. Die Gesellschafter haften füreinander, auch für Behandlungsfehler des anderen Gesellschafters. Die Rechnung gegenüber dem Patienten stellt die Berufsausübungsgemeinschaft. Abrechnungen über die Kassenzahnärztliche Vereinigung erfolgen von Seiten der Berufsausübungsgemeinschaft und diese erhält grundsätzlich ein Budget zugeteilt, welches größer ist als das Budget einer Einzelpraxis. Bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung werden die von Seiten der Berufsausübungsgemeinschaft abgerechneten Leistungen auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft, unabhängig davon, welcher Zahnarzt der Gesellschaft die Leistungen tatsächlich erbracht hat. Für Schulden der Berufsausübungsgemeinschaft haften auch die Gesellschafter mit ihrem persönlichen Vermögen, selbst wenn der jeweils andere Partner den Schaden verursacht hat. Nach neuerer Rechtssprechung ist Voraussetzung einer Berufsausübungsgemeinschaft nicht auch eine Kapitalbeteiligung eines Gesellschafters. Der Beitrag eines Gesellschafters kann auch in der Leistung von Diensten bestehen. Vorteil einer solchen Gemeinschaftspraxis ist, dass zum Beispiel die Karteikarten nicht getrennt aufbewahrt werden müssen, jeder Gesellschafter in die Karteikarte in vollem Umfang Einsicht nehmen darf und das Bestellbuch für die Gesellschafter gemeinsam geführt werden kann. Vorteil ist auch ein gemeinsames Budget, unabhängig davon, wer dieses tatsächlich in Anspruch nimmt. Die Schweigepflicht gilt gegenüber allen Gesellschaftern unabhängig davon, wer die Behandlungen durchführt, allerdings sollte organisatorisch die freie Zahnarztwahl des Patienten gewährleistet werden. Praxisgemeinschaft Zu einer Praxisgemeinschaft schließen sich Zahnarzte zusammen, wenn sie zwar selbstständig jeder eine eigene Praxis betreiben wollen, aber bestimmte Aufgaben gemeinsam erledigt werden sollen und hierfür eine Gemeinschaft gründen. Bezieht sich diese Gemeinsamkeit auf bestimmte Geräte (z.B. Panoramagerät oder ähnliches) spricht man von einer Gerätegemeinschaft. Bei einer Praxisgemeinschaft schließt der jeweilige Zahnarzt mit seinem Patienten einen Behandlungsvertrag ab und nur er schuldet ihm die Behandlung nach dem zahnmedizinischen Standard. Der Patient schuldet nur ihm sein Honorar. Entsprechend liquidiert jeder Zahnarzt selbst und allein gegenüber seinem Patienten. Begeht der Zahnarzt einen Behandlungsfehler, so haftet nur er für diesen Fehler. Für Gewinn und Verlust der Praxis ist jeder Zahnarzt selbst verantwortlich. Der Zahnarzt rechnet gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung ab. Jeder Zahnarzt erhält sein eigenes Budget und ist selbst und allein in einer Wirtschaftlichkeitsprüfung für sein Handeln – nicht aber für das seines Praxisgemeinschaftspartners- verantwortlich. Die Karteikarten sind getrennt voneinander zu führen und der Partner hat kein Einsichtsrecht. Betritt der Patient gemeinsam genutzte Praxisräume, so muss gewährleistet sein, dass deutlich wird, in welcher Praxis er sich befindet. Teilen sich die Praxispartner zum Beispiel eine Rezeption und eine Helferin in der Rezeption, so muss für den Patienten deutlich sein, für welche Praxis sie gerade tätig ist. Die Bestellbücher sind getrennt zu führen. Beide Rechtsformen haben Vor- und Nachteile. Der Teufel steckt auch hier – wie fast überall – im Detail. Lassen Sie sich daher vor Abschluss eines Vertrages beraten und vor allem schließen Sie keinen Praxisgemeinschaftsvertrag bzw. Berufsausübungsgemeinschaftsvertrag ab, in denen Regelungen enthalten sind, die sie nicht verstehen!! Abgeraten werden muss von einer juristisch nicht abgeklärten Übernahme von Formularverträgen (z.B. aus dem Internet) oder der Beratung durch nicht legitimierte Berufsgruppen. Wencke Boldt, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht Hildesheimer Straße 33, 30169 Hannover Tel.: 0511 8074-995, Fax: 0511 8074-997 — Quelle: www.zfn-online.de © Matthias Eckert/Fotolia.com M A I 2 0 1 3 | N Z B | F A C H L I C H E S 45 F A C H L I C H E S
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