NZB 05/2013

Rechtstipp
Berufsausübungsgemeinschaft –
Praxisgemeinschaft
Gemeinschaftspraxis (richtig Berufsausübungsgemeinschaft)
und Praxisgemeinschaft nur ein Wortspiel? Keineswegs!
Auch wenn beide Rechtsformen eine Gesellschaft bürgerlichen
Rechts bilden, gibt es doch gravierende Unterschiede in der
Form der jeweiligen Zusammenarbeit:
Berufsausübungsgemeinschaft
Eine Berufsausübungsgemeinschaft liegt vor, wenn sich Zahnärzte
zur gemeinsamen Berufsausübung zusammenschließen.
Der Patient schließt den Behandlungsvertrag mit der Gesellschaft,
die Gesellschaft und damit die Gesellschafter insgesamt
schulden die Behandlung nach dem zahnmedizinischen
Standard, unabhängig davon, wer die zahnärztliche Behandlung
konkret durchgeführt hat.
Die Gesellschafter haften füreinander, auch für Behandlungsfehler
des anderen Gesellschafters. Die Rechnung gegenüber
dem Patienten stellt die Berufsausübungsgemeinschaft. Abrechnungen
über die Kassenzahnärztliche Vereinigung erfolgen
von Seiten der Berufsausübungsgemeinschaft und diese
erhält grundsätzlich ein Budget zugeteilt, welches größer ist
als das Budget einer Einzelpraxis. Bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung
werden die von Seiten der Berufsausübungsgemeinschaft
abgerechneten Leistungen auf ihre Wirtschaftlichkeit
überprüft, unabhängig davon, welcher Zahnarzt der Gesellschaft
die Leistungen tatsächlich erbracht hat.
Für Schulden der Berufsausübungsgemeinschaft haften auch
die Gesellschafter mit ihrem persönlichen Vermögen, selbst
wenn der jeweils andere Partner den Schaden verursacht hat.
Nach neuerer Rechtssprechung ist Voraussetzung einer Berufsausübungsgemeinschaft
nicht auch eine Kapitalbeteiligung
eines Gesellschafters. Der Beitrag eines Gesellschafters kann
auch in der Leistung von Diensten bestehen.
Vorteil einer solchen Gemeinschaftspraxis ist, dass zum Beispiel
die Karteikarten nicht getrennt aufbewahrt werden müssen,
jeder Gesellschafter in die Karteikarte in vollem Umfang Einsicht
nehmen darf und das Bestellbuch für die Gesellschafter
gemeinsam geführt werden kann. Vorteil ist auch ein gemeinsames
Budget, unabhängig davon, wer dieses tatsächlich in
Anspruch nimmt.
Die Schweigepflicht gilt gegenüber allen Gesellschaftern
unabhängig davon, wer die Behandlungen durchführt,
allerdings sollte organisatorisch die freie Zahnarztwahl des
Patienten gewährleistet werden.
Praxisgemeinschaft
Zu einer Praxisgemeinschaft schließen sich Zahnarzte zusammen,
wenn sie zwar selbstständig jeder eine eigene Praxis betreiben
wollen, aber bestimmte Aufgaben gemeinsam erledigt werden
sollen und hierfür eine Gemeinschaft gründen. Bezieht sich
diese Gemeinsamkeit auf bestimmte Geräte (z.B. Panoramagerät
oder ähnliches) spricht man von einer Gerätegemeinschaft.
Bei einer Praxisgemeinschaft schließt der jeweilige Zahnarzt
mit seinem Patienten einen Behandlungsvertrag ab und nur
er schuldet ihm die Behandlung nach dem zahnmedizinischen
Standard. Der Patient schuldet nur ihm sein Honorar. Entsprechend
liquidiert jeder Zahnarzt selbst und allein gegenüber
seinem Patienten.
Begeht der Zahnarzt einen Behandlungsfehler, so haftet nur
er für diesen Fehler.
Für Gewinn und Verlust der Praxis ist jeder Zahnarzt selbst
verantwortlich. Der Zahnarzt rechnet gegenüber der Kassenzahnärztlichen
Vereinigung ab. Jeder Zahnarzt erhält sein
eigenes Budget und ist selbst und allein in einer Wirtschaftlichkeitsprüfung
für sein Handeln – nicht aber für das seines
Praxisgemeinschaftspartners- verantwortlich.
Die Karteikarten sind getrennt voneinander zu führen und der
Partner hat kein Einsichtsrecht. Betritt der Patient gemeinsam
genutzte Praxisräume, so muss gewährleistet sein, dass
deutlich wird, in welcher Praxis er sich befindet. Teilen sich die
Praxispartner zum Beispiel eine Rezeption und eine Helferin
in der Rezeption, so muss für den Patienten deutlich sein, für
welche Praxis sie gerade tätig ist. Die Bestellbücher sind
getrennt zu führen.
Beide Rechtsformen haben Vor- und Nachteile. Der Teufel steckt
auch hier – wie fast überall – im Detail. Lassen Sie sich daher
vor Abschluss eines Vertrages beraten und vor allem schließen
Sie keinen Praxisgemeinschaftsvertrag bzw. Berufsausübungsgemeinschaftsvertrag
ab, in denen Regelungen enthalten
sind, die sie nicht verstehen!! Abgeraten werden muss von
einer juristisch nicht abgeklärten Übernahme von Formularverträgen
(z.B. aus dem Internet) oder der Beratung durch nicht
legitimierte Berufsgruppen.
Wencke Boldt,
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht
Hildesheimer Straße 33, 30169 Hannover
Tel.: 0511 8074-995, Fax: 0511 8074-997
— Quelle: www.zfn-online.de
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