Magazin 197910

sationen etwa zeige doch, daß Selbstverantwortung
und Selbsthilfe eine neue
Bedeutung erlangen. Durch eine entsprechende
öffentlichkeitsarbeit müsse
zu erreichen sein, daß der private
Schutzraumbau wesentlich gefördert
wird . Auf die Frage, ob er eine Schutzbaupflicht
befürworte oder es weiterhin
der Verantwortung des einzelnen Bauherm
überlassen will , Schutzräume
zu bauen, sprach sich Baum deutlich
für die Freiwilligkeit aus, ließ dennoch
die Möglichkeit einer Verpflichtung weitgehend
offen .
Broschüre vorgestellt
Bei der Pressekonferenz stellten Baum
und Ministerialdirektor Wedler eine Broschüre
mit dem ntel " Zivilschutz heute,
für den Bürger - mit dem Bürger" den
Journalisten vor. Diese Broschüre zeigt
die Entwicklung und den Einsatzstand
des Zivilschutzes auf. Die Publikation
war bereits Ende September Gegenstand
einer Presseerklärung des Bundestagsabgeordneten
Paul Gerlach, der Vorsitzender
der Arbeitsgruppe " Gesamtverteidigung"
der CDUfCSU-Bundestagsfraktion
ist. Gerlach hatte damals unter
anderem ausgeführt: " In der äußerlichen
Aufmachung eines , Weißbuches' unterrichtet
der Bundesminister des Innem
über ,Zivilschutz heute'. Wer aber nun
erhofft hatte, einen umfassenden Bericht
über Notwendigkeit, Aufgaben und Maßnahmen
zu bekommen, muß sich getäuscht
sehen ... Entgegen seinem
eigenen Einleitungswort, ,daß die Aufgaben
der Zukunft nicht dadurch leichter
zu bewältigen sind, daß die Augen vor
möglichen Gefahren geschlossen werden',
tut er (der Bundesinnenminister)
so, als seien in diesem wichtigen und
hochsensiblen Bereich die Aufgaben
bewältigt und alle möglichen Gefahren
gemeistert ... Daß bei dieser Tendenz
auch die Gesamtverteidigung zu kurz
gekommen ist, wundert dann schon nicht
mehr, stimmt aber um so bedenklicher.
Die erst Jüngst Im Deutschen Bundestag
geführte Debatte über die Notwendigkeit
einer Gesamtverteidigung scheint ohne
Auswirkungen auf das Denken der Bundesregierung
geblieben zu sein. Angesichts
der offensichtlichen Beschönigungsversuche
und der schon nicht mehr
nur latenten Verschleierungstaktik mutet
die Veröffentlichung des Zahlenmaterials
... direkt als mutig und offen an. Da
wird für jedermann deutlich, welchen
politischen Stellenwert die Bundesregierung
dem Schutz der Zivilbevölkerung
und der Sicherung unserer freiheitlichen
demokratischen Grundordnung im Spannungsfall
beimißt: ganze 12,20 DM pro
Kopf und Jahr oder weniger als 0,5 v. H.
des Gesamthaushalts. Wenn eine Bun-
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des regierung, die so vieles in geldwerten
Leistungen mißt, so wenig auszugeben
bereit ist, kann es mit ihrer inneren Zustimmung
zu dieser uns alle berührenden
Aufgabe nicht weit her sein. Blaues Dreieck
in orangefarbenem Feld - das Zeichen
des Zivilschutzes in unserem Land
erhält so den Charakter eines Gebotszeichens:
Es ist geboten, mehr zugunsten
des Schutzes der Zivilbevölkerung zu
tun .. ,"
Kritik zurückgewiesen
Innenminister Baum wies diese Kritik
des CDU/CSU-Abgeordneten Gerlach
zurück. Nach den Worten des Ministers
ist die Broschüre kein Weißbuch, sondern
eine Informationsschrift für den
Bürger: "Zivilschutz ist Teil eines Gesamtsystems
zum Schutze des Bürgers
und zur Sicherung des Friedens. Wir
müssen dem Bürger sagen, welcher
Schutz mit welchen Mitteln möglich ist."
Zivilschutz sei Sache aller Bürger, und
zwar nicht erst in einem Verteidigungsfall,
den zu vermeiden oberstes Ziel
der Entspannungs- und Friedenspolitik
der Bundesregierung sei, sondern schon
heute und morgen. Zur ehrlichen Information
der Bevölkerung gehöre auch
die eindeutige Feststellung, daß auch
der Bürger selbst für seinen privaten
Bereich Vorsorge treffen müsse. Fragen
des Zivilschutzes dürften nicht als zweit-
Die leitenden Herren
des Bundesamtes
für Zivilschutz, Prä sident
Dr. Kolb, Vizepräsident
Dipl.-Ing.
Ahrens, Abteilungspräsident
Haedge
(von rechts), Abteilungsleiter
und Referenten
, informierten
den BundesinnenmInister
über Aufgaben
und Arbeit des Amtes.
Zivile Vertei digung
ist nicht nur eine
Frage der Finanzen,
so odem auch der
Programme: Bundesinnenministe
r Baum,
der Leiter der Abteilung
zivile Verteidigung
Im Bundes mlnisterlum
des Innern,
Wedler (links), und
BZS-Präsident Dr.
Kolb während der
Presspkonferenz.
rangige politische Fragen behandelt
werden, Zivilschutz habe als humanitäre
Aufgabe erste Priorität. Jede Regierung,
jedes Parlament, jede politische Partei,
aber auch jeder Bürger müsse sich dieser
Aufgabe stellen . Gleichzeitig müsse
ungeschminkt eingeräumt werden, daß
Maßnahmen des Zivilschutzes im Verteidigungsfall
nicht die Garantie des Überlebens,
wohl aber vielen Menschen die
Chance zum überleben bieten könne.
Keine Reklameschrift
Die Broschüre stellt im ersten Teil die
Notwendigkeit des Zivil- und Katastrophenschutzes
in der heutigen Zeit dar
und zeigt die rechtlichen Grundlagen
des Zivilschutzes und die Zuständigkeiten
auf. Weiter werden die Hilfsorganisahonen
und Einrichtungen, die im Zivilschutz
mitwirken, vorgestellt. Der zweite
Teil informiert über die Aufgaben, z. B.
Warndienst, Schutzraumbau, Katastrophen-
und Selbstschutz. In einem Anhang
ist ausführliches Zahlenmaterial
zur finanziellen Entwicklung usw. enthalten.
Ministerialdirektor Wedler wertete die
Broschüre als grundlegende Information
über den Zivilschutz. Sie sei keine Rektameschrift,
sondern biete zuverlässige
Informationen. Wedler räumte zwar ein,
daß im finanziellen Bereich noch kein
angemessenes Verhältnis zwischen zivi-