Magazin 197910

mierungsübungen, die bundesweit jährlich
abgehalten werden , erprobt und
überprüft. Die Weitergabe der beim Amt
für Zivilschutz eingehenden Übungsalarmsprüche
erfolgt durch eine aus
Bediensteten der Stadtverwaltung Münster
gebildeten "Auslösezentrale" an
die in Münster ansässigen einsatzpianführenden
Landesbehörden und Einrichtungen.
Mit anzusprechen sind die jährlichen
nationalen und internationalen Warndienstübungen,
die der Ausbildung und
Schulung der AM ASt (ABC-Melde- und
Auswertestelle) im Befehlsstellenbereich
dienen. Hierfür stehen Bedienstete der
Stadtverwaltung Münster zur Verfügung,
die bereits an mehreren Lehrgängen
im Warnamt IV teilgenommen haben.
Lehrplanspiel "Köln"
in Münster
Die Akademie für zivile Verteidigung
hat unter Leitung ihres Präsidenten
Dr. Dr. Eichstädt am 17. und 18.1 .1979
in Münster vor einem Teilnehmerkreis
von etwa 100 Personen die verkürzte
Ausführung des Lehrplanspiels " Köln"
durchgeführt. Den Dezernenten und
Leitern städtischer Ämter sowie Gästen
aus den verschiedensten Bereichen
konnte hierbei erstmalig in komprimierter
Form Notwendigkeit und Problembereiche
des Zivilschutzes einer Stadt in KMsenzeiten
aufgezeigt werden.
Versorgung
In den Jahren 1965 bzw. 1968 sind folgende
Sicherstellungsgesetze in Kraft
getreten:
Wassersicherstellungsgesetz
Wirtschaftssicherstellungsgesetz
Verkehrssicherstellungsgesetz
Arbeitssicherstellungsgesetz.
Ferner sind das Bundesleistungsgesetz
zu nennen sowie das Landbeschaffungsgesetz
vom 23. 12. 1957 mit den dazu
ergangenen Rechtsverordnungen und
Verwaltungsvorschriften. Die Sicherstellungsgesetze
ermöglichen den zuständigen
Dienststellen Planungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen;
das Bundesleistungsgesetz
macht den individuellen
Zugriff auf einzelne Sachen, Gebiete
oder Leistungen möglich.
Wassersicherstellungsgesetz
Beim Wassersicherstellungsgesetz ist
die Trinkwasserversorgung besonders
erwähnenswert. Bisher hat die Stadt
Münster insgesamt zehn Notbrunnen
erstellt (sieben Um- sowie drei Neubauten)
. Planung und Ausführung sowie
die Unterhaltung dieser fertiggestellten
Anlagen erfolgt durch das Amt für Zivilschutz.
Die technische Durchführung
ist dem Tiefbauamt übertragen. Bisher
konnten 420000 DM an Bundesmitteln
verausgabt werden. Die Gesamtplanung
sieht weitere 50 Notbrunnen vor (32 Umund
Ausbauten , 18 Neubauten), um den
Trinkwasserbedarf der Zivilbevölkerung
in Krisenzeiten zu gewährleisten. Mit
Hilfe einer mobilen Wasseraufbereitungsund
Dekontaminierungsanlage kann
außerdem verschmutztes und verseuchtes
Wasser zu Trinkwasser aufbereitet
werden. Bei mehreren Übungen wurde
die Anlage erfolgreich eingesetzt.
Wirtschaftssicherst ellung
Im Bereich der Wirtschaftssicherstellung
sind aufgrund des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes
vom 3. 10. 1968 mehrere
Rechtsverordnungen erlassen worden.
Das Gesetz hat die Gewinnung und
Herstellung von Waren der gewerblichen
Wirtschaft, deren Be- und Verarbeitung
sowie Zuteilung zum Inhalt. Dies betrifft
unter anderen auch die Bereiche Forstund
Holzwirtschaft und elektrische Energie.
Gemäß § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes
dürfen die Maßnahmen jedoch nur nach
Maßgabe des Artikels 80 a Grundgesetz
(Anwendung von Rechtsvorschriften
im Spannungsfall) angewandt werden .
Ernährungssicherstellung
Mit dem Ernährungssicherstellungsgesetz
soll die Verwaltung Vorkehrungen auf
dem Gebiet der Versorgung bereits in
Friedenszeiten treffen. Dieses Gesetz
sieht unter anderem eine ständige Bevorratung
vor und gibt dem Staat Eingriffsmöglichkeiten
in das Marktgeschehen.
Im Rahmen dieses Sicherstellungsgesetzes
sind vom Amt für Zivilschutz umfangreiche
organisatorische Maßnahmen
vorbereitet worden . Außerdem wurden
aufgrund der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung
vom 10. 9. 1975 insgesamt
270 Betriebe in Münster erfaßt, um Daten
über Kapazität, Lagerung und Vorratshaltung
im Bereich dieser ernährungs- und
verteidigungswichtigen Betriebe zu erhalten
.
In Zusammenarbeit mit dem Ministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
NW fand am 13. 1. 1972 eine Plan-
untersuchung (Erstausgabe Lebensmittel-
und Milchkarten) statt. Diese Untersuchung
war auf eine Kartenausgabestelle
beschränkt und wurde in vier verschiedenen
Modellen durchgespielt.
Verkehrssicherstellung
Das Verkehrssicherstellungsgesetz regelt
die Benutzung und den Betrieb von Verkehrsmitteln,
die Lenkung, Beschleunigung
und Beschränkung der Veräußerung
von Verkehrsmitteln. Wie bei dem
Wirtschaftssicherstellungsgesetz dürfen
Maßnahmen nur nach Maßgabe des
Artikels 80 a Grundgesetz angewandt
werden .
Für Katastrophen und sonstige größere
Unglücksfälle ist vom Amt für Zivilschutz
ein Katastrophenschutzplan erstellt worden,
aus dem alle notwendigen Angaben
sofort entnommen werden können. Vor
Jahren wurde bereits eine Kurzfassung
erarbeitet, die zweimal im Jahr auf den
neu esten Stand gebracht wird.
Vorschläge für die Verbesserung
des Zivilschutzes
Der derzeitige Sachstand des Zivilschutzes
in der Stadt Münster kann zwar nach
den vorhergehenden Ausführungen für
den Katastrophenschutz als befriedigend
angesehen werden . Das kann jedoch
nicht gelten für längere Krisenzeiten
und insbesondere für den Verteidigungsfall
und für den Schutzraumbau. Eine
wesentliche Verbesserung des Zivilschutzes
setzt nach Ansicht der Verwaltung
voraus:
1. Verstärktes Engagement aller politischen
Parteien auf Bundes-, Landesund
kommunaler Ebene in der öffentlichkeit
im Hinblick auf die Bedeutung und
die Aufgaben des Zivilschutzes (vgl.
ZS-MAGAZIN 2/79 über die Aussagen
der Sprecher aller drei Fraktionen im
Deutschen Bundestag und des Bundesministers
des Innern im Bundestag am
25. 1. 1979).
2. Bereitstellung wesentlich höherer
Finanzmittel seitens des Bundes, insbesondere
für den Zivilschutz (z. B. Schutzraumbau)
.
3. Intensivierung der notwendigen vorbereitenden
Maßnahmen im Rahmen der
verfügbaren Mittel in Zusammenarbeit
mit allen zu beteiligenden zivilen und
militärischen Dienststellen.
4. Zuerkennung eines höheren Stellenwertes
des gesamten Aufgabengebietes
des Zivilschutzes von Rat und Verwaltung
mit ggf. entsprechenden personellen
Konsequenzen .
ZS-MAGAZIN 10m 25