Magazin 197910

Hoffnung auf rasche Novellierung
hat sich zerschlagen
Sachstandsbericht zum Thema " Feuerschutzsteuergesetz"
Oie Hoffnungen der Feuerwehren in
den Bundesländern auf eine rasche
Novellierung des Feuerschutzsteuergesetzes
haben sich zerschlagen. Es
kann heute schon abgesehen werden,
daß die Novelle eines Feuerschutzsteuergesetzes
nicht, wie Anfang dieses
Jahres erhofft, zum 1. Januar 1980
in Kraft treten wird. Damit aber gehen
dem abwehrenden Brandschutz in der
Bundesrepublik weitere Finanzmittel
verloren, was sich in einem weiteren
Absinken der Leistungskraft besonders
der Freiwilligen Feuerwehren auswirken
wird .
Im Nachstehenden stelle ich den Sachstand
per Juli 1979 dar, wie er sich
zu Beginn der Parlamentsferien darstellte.
Er wird an hand von Äußerungen
der im Bundestag vertretenen Fraktionen
aufgezeigt und mit zusätzlichen
Kommentaren versehen .
Beratungen im Finanzausschuß
des Bundestages
Der Gesetzentwurf für eine Novelle
des Feuerschutzsteuergesetzes wurde
im Bundesrat durch die Länder Schleswig-Hoistein,
Niedersachsen , Nordrhein-Westfalen
und Hessen eingebracht
und über die Bundesregierung
dem Bundestag zugeleitet. Der Bundestag
verwies den Gesetzentwurf in 1. Lesung
am 9. November 1978 an den
Finanzausschuß, der sich in vier Sitzungen,
nämlich am 15. November 1978,
am 7. Februar 1979, am 30. Mai 1979
und am 13. Juni 1979 damit befaßte.
Der derzeitige Stand der Ausschußberatungen
ist folgender:
In der ersten Sitzung des Finanzausschusses
am 15. November 1978 wurde
über die Notwendigkeit des Feuerschutzsteuergesetzes
verhandelt mit
dem Ergebnis, die Gesamtthematik
in den Fraktionen noch einmal zu beraten
und zu späterem Zeitpunkt im
Finanzausschuß weiter zu verhandeln.
In der zweiten Sitzung des Finanzausschusses
am 7 . Februar 1979 wurden
"Änderungsanträge eingebracht und
insbesondere über die Verteilung des
Aufkommens verhandelt. Diese Beratung
schloß mit dem Ergebnis ab, daß
die Beschlußfassung zurückgestellt
wird , insbesondere wegen einer erneuten
Prüfung der verfassungsrechtlichen
Fragen. Nach Vorliegen des erbetenen
Materials, insbesondere zu § 11 , und
des Prüfungsergebnisses zu verfassungsrechtlichen
Fragen sollte weiter
beraten werden . Die Vorsitzende des
Finanzausschusses, Frau Liselotte
Funcke, stellte aber auch den Ländern
anheim , die Notwendigkeit des Gesetzes
selbst noch einmal kritisch zu
prüfen.
In der dritten Sitzung am 30. Mai 1979
war ausschließlicher Diskussionspunkt
die Zerlegungsregelung des Steueraufkommens
zwischen den Ländern nach
§ 11. Hierfür lag eine Neuformulierung
vor, die die Länder-Finanzreferenten
im Einvernehmen mit dem BMF erarbeitet
hatten. Gegen diese, bisher als verfassungsgemäß
bezeichnete Formulierung
hatte nun die Versicherungswirtschaft
Bedenken. Die Beratung schloß
mit der Aufforderung an Bund, Länder
und Versicherer ab, über die Bestimmungen
§ 11 , " Zerlegungsregelung",
zu einem Einvernehmen zu kommen.
Leider .konnte auch in der vierten Sitzung
am 13. Juni 1979 kein Einvernehmen
und damit auch keine Verabschiedung
der Novelle im Finanzausschuß
erzielt werden . Den Ländern wurde
aufgegeben, eine verfassungsgemäße
Zerlegungsregelung baldigst zur Endberatung
vorzulegen.
Nach diesen vier Beratungen im Finanzausschuß
des Bundestages liegt
der "Schwarze Peter" eindeutig bei
den Finanzreferenten der Länder. Die
Feuerwehren aller Bundesländer erwarten
deshalb eine rasche Verabschiedung
- in gegenseitigem Einvernehmen
- der angeforderten Änderungen
für eine verfassungsgemäße Zerlegungsregelung
des § 11 . Die Feuerwehren
sind aber auch enttäuscht darüber,
daß es den Finanzministern der Länder
nicht gelungen ist, einen verfassungskonformen
Gesetzentwurf vorzulegen.
Versicherungswirtschall und Länder
zu § 11 Zerlegungsregelung
Zunächst werden nachstehend Ausführungen
der Versicherungswirtschaft
und von Ländervertretern zu § 11 "Zerlegungsregelung"
wiedergegeben:
1. Im " Handelsblatt" vom 22. Mai 1979
wird die Meinung der Versicherungswirtschaft
wie folgt wiedergegeben:
" Die vor allem von den Ländern betriebene
bundesweite Vereinheitlichung
und Erhöhung der Feuerschutzsteuer
gerät in die Klemme. Denn der Gesamtverband
der Deutschen Versicherungswirtschaft
hat jetzt dem Finanzausschuß
des Bundestages mitgeteilt, die Assekuranz
könne nicht bzw. nur unter wirtschaftlich
unvertretbarem Autwand die
dafür erforderlichen Daten liefern.
Die Länder wollen das ihrer Meinung
nach veraltete, als Landesrecht fortgeltende
Feuerschutzgesetz von 1939
durch ein Feuerschutzgesetz des Bundes
ersetzen. Das bedeutet jedoch,
daß gemäß Artikel 107 des Grundgesetzes
ein hieb- und stichfestes Verfahren
für die Verteilung des Steueraufkommens
auf die einzelnen Länder kreiert
werden muß. Der bislang geltende einfache
Verteilungsschlüssel reicht dann
nicht mehr aus. Die Steuerexperten
von Bund und Ländem haben denn
auch zu diesem Zweck bereits einen
komplizierten neuen Paragraphen 11
des Feuerschutzsteuergesetzes ausgetüftelt.
Wenn dieser in Kraft träte, müßten die
Versicherungsunternehmen jedoch
exakt nachweisen, in welchem Bundesland
welche Objekte wie versichert
sind. Die Bemessungsgrundlage der
Feuerschutzsteuer sind nämlich die
Prämien für Feuerversicherungen. Da
der Bundesrat auch den ,Feuerantei!'
verbundener Hausratsversicherungen
und verbundener Gebäudeversicherungen
wieder der Feuerschutzsteuer unterwerfen
will, müßten die Versicherer
mehr als 21 Mil!. Verträge über verbundene
Hausratsversicherungen, 5,3 Mill.
über verbundene Gebäudeversicherungen
und 11 ,3 Mil!. Verträge über Feuer-
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