Magazin 197910

deutlich werden lassen, daß sie das
Feuerschutzsteuergesetz als Bundesgesetz
novellieren will. Der steuerpolitische
Sprecher der SPD, der Abgeordnete
Gunter Huonker, hat mir zum Sachstand
der Feuerschutzsteuer am 11 . Juli 1979
folgendes mitgeteilt:
.. Gestatten Sie mir als dem steuerpolitischen
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
in diesem Zusammenhang einige
Bemerkungen zum Beratungsstand
des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs
eines Feuerschutzsteuergesetzes.
Der Gesetzentwurf konnte im Finanzausschuß
nun doch nicht vor der Sommerpause
verabschiedet werden. Entscheidend
dafür ist: Dieser Gesetzentwurf
enthält keine verfassungsrechtlich
haltbare Bestimmung über die Aufleilung
des Feuerschutzaufkommens zwischen
den Ländern. Der diese Frage
regelnde § 11 des Entwurfs wäre wegen
Verstoß gegen Artikel 107 Grundgesetz
verfassungswidrig. Dies wurde erst
im Laufe der Beratungen im Finanzausschuß
erkannt. Es ist jetzt einhellige
Meinung aller im Finanzausschuß vertretenen
Fraktionen , der Bundesregierung
und vor allem auch der Länder,
daß aus zwingenden verfassungsrechtlichen
Gründen in den Entwurf eines
Bundesfeuerschutzgesetzes eine Bestimmung
aufgenommen werden muß,
in der die Auf teilung des Steueraufkommens
zwischen den Ländern so
vollständig geregelt wird, daß jedes
Land daraus die Höhe des ihm zustehenden
Steueranteils ermilleln kann.
Eine Aufteilungsregelung , die den Ansprüchen
des Verfassungs rechts entspricht
und zugleich für die Praxis praktikabel
ist, konnte trotz intensiver Beratungen
des Finanzausschusses noch
nicht gefunden werden; auch die Länder
konnten bislang einen solchen Vorschlag
nicht vortegen.
Der Finanzausschuß war sich in seiner
letzten Sitzung vor der Sommerpause
am 12. Juni 1979 darin einig, daß es
jetzt Aufgabe der Bundesländer als
Initiatoren des Gesetzentwurfes und
als die Gebietskörperschaften, denen
das Feuerschutzsteuereinkommen zufl
ießt, ist, einen von allen Ländern getragenen
, verfassungsrechtlich haltbaren
und praktikablen Aufteilungsvorschlag
vorzulegen . Erst dann kann der Gesetzentwurf
im Finanzausschuß des Bundestages
abschließend beraten werden .
Das Bundesfinanzministerium sagte
zu, den Ländern unverzüglich alles
dem Bund zugängliche statistische Material
zur Verfügung zu stellen. Im Finanzausschuß
bestand zwischen allen
Fraktionen Einvernehmen darüber, daß
die Beratung nach der Sommerpause
fortgesetzt würde."
Haftung der F.D.P.-Fraktion
Die F.D.P.-Fraktion hat schon in der
ersten Beratung des Feuerschutzsteuergesetzes
im Plenum des Bundestages
erklärt, und diese linie in den vier Beratungen
des Finanzausschusses fortgesetzt,
daß sie nicht bereit ist, dieses
Gesetz als Bundesfeuerschutzsteuergesetz
zu novellieren. Sie hat darüber
hinaus auf ihrem diesjährigen Parteitag
in Bremen beschlossen, die Feuerschutzsteuer
als Bagatellsteuer abzuschaffen,
zumal sie nicht in den Plan
zur Harmonisierung der EG-Steuern
passe. Die Vorsitzende des Finanzausschusses
des Bundestages, die
F.D.P.-Abgeordnete Frau Liselolle
Funcke, teilte mir mit Schreiben vom
8. Juni 1979 folgendes mit:
"Wie Sie wahrscheinlich der Presse
entnommen haben, hat der Finanzausschuß
einmütig die weitere Beratung
der Feuerschutzsteuer vertagt. Alle
Fraktionen haben sich davon überzeugt
daß der vorgelegte Gesetzentwurf in
§ 11 nicht der Verfassung entspricht.
Deshalb wurde eine Alternative vorgelegt,
die aber wegen fehlender Unterlagen
für eine gerechte Verteilung der
Steuer unpraktikabel ist.
Die F.D.P. hat diese Schwierigkeiten
von Anfang an gesehen und daher
der Umwandlung der bisherigen Ländergesetze
in ein Bundesgesetz wid"ersprochen.
Hätten die Länder die ihnen
notwendig erscheinenden Änderungen
von sich aus in ihren Ländergesetzen
vorgenommen, hätten die zusätzlichen
Millel seit dem 1. 1. 1979 fließen können.
Das ist leider nicht geschehen.
Sie dürfen überzeugt sein, daß der
F.D.P. an einer ausreichenden Ausstattung
der freiwilligen Feuerwehren liegt.
Gerade eine liberale Partei weiß das
freiwillige Engagement des Bürgers
zu werten. Doch ist eine Bundesfeuerschutzsteuer
nicht der einzige Weg,
diese Wertung auch materiell zu untermauern,
zumal dann nicht, wenn eine
solche Konstruktion auf ungesicherter
Grundlage steht. Die Freunde der Feuerwehr
sind nicht nur dort zu finden ,
wo man scheinbar ,einfache' Lösungen
verheißt. Die F.D.P. wünscht gesicherte
Finanzierung auf verfassungsrechUicher
und praktikabler Grundlage. Das - so
meine ich - sollte auch das Interesse
der Feuerwehr sein .
Oie Länder sind nunmehr aufgefordert,
eine Lösung zu erarbeiten , die einerseits
der Verfassungslage entspricht,
andererseits praktikabel und mit angemessenem
Autwand durchführbar ist.
Ich habe Zweifel, ob das gelingen
kann ."
In einer Presseerklärung vom 8. Juni
1979 stellt Frau Liselotte Funcke fest:
Die ursprüngliche Lösung des Bundesrates,
die Länder zu einer Vereinbarung
zu zwingen, geht allein schon aus verfassungsrechtlichen
Gründen nicht.
Sobald der Bund die Verantwortung
für die Steuer durch ein Bundesgesetz
übernehmen würde, müßte er die Maßstäbe
für eine Umverteilung exakt bestimmen.
Nach Lage der Dinge kann
der Maßstab für eine gerechte Umverteilung
des Aufkommens nur die räumliche
Verteilung der versicherten Objekte
(Häuser, Industrieanlagen) sein. Darüber
fehlen jedoch die Unterlagen. Die
Versicherungswirtschaft hat uns unwiderlegbar
nachgewiesen, daß sie mindestens
25 Millionen Versicherungsträger
auflisten müßte, um ein zuverlässiges
Ergebnis zu ermitteln. Den Ländem
stehen Unterlagen nicht zur Verfügung .
Da wir gerade im Bundestag ein .. Statistikbereinigungsgesetz"
erarbeiten ,
dürfte es als ein Witz erscheinen, wenn
wir demgegenüber eine Belegenheitsstatistik
für Feuerversicherungen mit
gewaltigem Autwand einführen würden
mit dem einzigen Zweck, einen bisher
länderseits funktionierenden Länderausgleich
bundesgesetzlieh exakt zu untermauern.
Angesichts dieses Tatbestandes hat
in der letzten Sitzung des Finanzausschusses
die CDU/CSU Vertagung
beantragt. Ich meine, es sollte endlich
eingesehen werden, daß ein Bundesgesetz
zur Feuerschutzsteuer ungeeignet
ist und daß deswegen die Länder selbst
an eine gegebenenfalls notwendig erscheinende
Anpassung an die durch
die Änderung der Rechnungslegungsvorschriften
für die Versicherungswirtschaft
entstandene Lage herangehen
sollten. Ein solches Vorgehen erspart
allen Seiten die Schwierigkeiten und
Verzögerungen , die der Bundesratsentwurf
ausgelöst hat, und führt zum gleichen
Ergebnis.
Stellungnahme
der CDU/CSU-Fraktion
Die CDU/ CSU-Fraktion des Bundestages
hat im bisherigen Gesetzgebungsverfahren
für eine Novellierung des
Feuerschutzsteuergesetzes als Bundesrecht
plädiert und dabei einen unkomplizierten
Weg für richtig gehalten. Sie
hat dies auch in folgender Presseerklärung
deutlich gemacht:
ZS·MAGAZIN 10179 65