AT - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Wolfgang Wiegand 1996/97 und SS 1997
Prof. Dr. Thomas Koller Vorlesung OR
bb) normativer (rechtlicher, künstlicher) Konsens
Der Konsens wird durch Auslegung der Erklärungen mit Hilfe der Vertrauenstheorie
hergestellt. Die Parteien werden behandelt, als wären sie sich einig. Eine Partei wird auf
etwas behaftet, was sie eigentlich nicht wollte; ihr bleibt die Berufung auf Irrtum (Art
23 ff. OR).
1. Die Erklärungen werden überprüft: Waren sie im spezifischen Fall eindeutig oder
mehrdeutig?
2. Wie wurden die Erklärungen verstanden? So wie sie gemeint waren oder anders?
3. Ist der künstliche Konsens befriedigend? Beim künstlichen Konsens wird immer eine
Partei auf etwas behaftet, was sie nicht gewollt hat. (Diese Partei kann sich auf Irrtum
berufen, d.h. den Vertrag anfechten.)
4. Zuletzt muss geprüft werden, ob jemand dafür haftbar gemacht werden kann, dass
der Vertrag unwirksam ist. Ist aus dem Missverständnis ein Schaden (Vertrauensschaden)
entstanden?
§16 Der Irrtum und seine Konsequenz
Stimmt der wirkliche Wille eines Erklärenden nicht mit seiner Willenserklärung überein,
erhält er ein Gestaltungsrecht: Er kann den Vertrag wegen Willensmangel anfechten
(Art. 31 OR). Erst jetzt, für die Anfechtung (und Aufhebung) des Vertrages wird der
wirkliche Wille wichtig.
Die Anfechtung bewirkt die Aufhebung des Vertrages ex tunc, d.h. auf den Zeitpunkt
seines Zustandekommens, wie wenn er nie zustande gekommen wäre. Anfechtung
heisst Nichtigkeit „herstellen“.
Wer einen Vertrag anficht, muss unter Umständen für die Schäden aufkommen.
1. Der Begriff des Irrtums
Der Irrtum ist ein Willensmangel, der zumeist dann geltend gemacht wird, wenn Erklärungen
nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt worden sind. Ein solcher Vertrag kommt
durch die Übereinstimmung der Willenserklärungen (normativer Konsens) zustande,
nicht durch die Übereinstimmung der wirklichen Willen der Parteien. Der Irrtum besteht
in einem Zwiespalt zwischen Erklärung und wirklichem Willen.
Der Irrende hat selber zu entscheiden, ob er sich auf den Irrtum berufen oder den nach
Vertrauensprinzip ausgelegten Vertrag gelten lassen will.
2. Die gesetzlich geregelten Fälle
a) Der Erklärungsirrtum (Art. 24 I 1-3 OR)
Art. 24 I,1 OR: error in negotio (Irrtum über das Geschäft)
Art. 24 I,2 OR: error in obiecto (Irrtum über den Gegenstand)
Art. 24 I,2 OR: error in persona (Irrtum über die Person)
Irrtum zumeist über die Eigenschaften einer Person oder über eine
Person, auf die es im Vertrag ankommt. (Ansonsten Motivirrtum.)
11