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Prof. Dr. Wolfgang Wiegand 1996/97 und SS 1997 Prof. Dr. Thomas Koller Vorlesung OR Vgl. dazu: [BGE 116 II 305] (K/S 26-10) 2) Der Bankschalterangestellte ist HP der Bank (GH). 3) Im Verhältnis von Vermieter, Mieter und Untermieter ist a) der Mieter in seinem Vertragsverhältnis zum Untermieter GH in Bezug auf den Vermieter (HP), und er ist b) in seinem Vertragsverhältnis zum Vermieter GH in Bezug auf den Untermieter (HP). Er haftet also nach beiden Seiten für das Verhalten der andern Seite. Vgl. dazu: BGE 117 II 65 (K/S 30-5) BGE 119 II 337 (K/S 30-7) 4) Der Mäkler ist HP des Grundstücksverkäufers (GH). Vgl. dazu: [BGE 108 II 421] (K/S 8-3) b) Tatbestandsvoraussetzungen der Hilfspersonenhaftung Zwischen dem GH und dem (geschädigten) Dritten muss ein Vertragsverhältnis (oder heute auch culpa in contrahendo) bestehen. Keine deliktische Beziehung. Zwischen GH und HP muss ein Hilfspersonenverhältnis bestehen: • Es muss in Erfüllung des Vertrages ein anderer als der Vertragspartner tätig werden. Vgl. dazu: [BGE 115 II 474] (K/S 45-7) • Es darf kein erlaubtes Substitutionsverhältnis vorliegen (z.B. wenn der Anwalt ein Mandat einem andern Anwalt zur selbständigen Erfüllung überlässt). Vgl. dazu: [BGE 112 II 347] (K/S 27-3) • Es bedarf des bewussten Beizuges der HP zur Vertragserfüllung. • Es bedarf eines funktionellen Zusammenhangs zwischen dem Vertrag und dem Verhalten der Hilfsperson, d.h. der Schaden „muss in Erfüllung des Vertrages und nicht bei Gelegenheit der Vertragserfüllung“ geschehen sein. Generell lässt sich sagen, dass ein Verhalten der HP immer dann dem GH zugerechnet wird, wenn dieselbe Handlung, vom GH vorgenommen ebenfalls als Vertragsverletzung gelten würde. • Es muss kein Subordinationsverhältnis vorliegen wie bei der deliktischen Geschäftsherrenhaftung (Art. 55 OR). Vgl. dazu: G./S. 2899 ff. c) Rechtsfolgen • Art. 101 OR spricht allein von Schadenersatz. • Es können aber sämtliche Rechtsfolgen der Vertragsverletzung eintreten. • Generell erfolgt die Zurechnung des Verhaltens der Hilfsperson zum GH mittels der hypothetischen Vorwerfbarkeit: Dem GH wird das objektive Fehlverhalten der HP 42
Prof. Dr. Wolfgang Wiegand 1996/97 und SS 1997 Prof. Dr. Thomas Koller Vorlesung OR zugerechnet, wenn der durchschnittliche GH selbst diesen Fehler nicht hätte machen dürfen, auch wenn subjektiv die HP nicht vorwerfbar gehandelt hat. Der niedrigere Wissensstand der HP wird auf den höheren des GH angehoben, d.h. Anhebung des Sorgfaltsmassstabes. Bei höherem Wissensstand der HP wird zumeist von diesem ausgegangen. Vgl. dazu: [BGE 70 II 215] (K/S 35-1) d) Haftungsbeschränkung nach Art. 101 II, III OR Die Haftung für Hilfspersonen kann auch wegbedungen werden, jedoch mit Einschränkungen, z.B. bei obrigkeitlicher Konzessionierung (vgl. Art. 101 III OR, z.B. Kaminfeger, Banken [?]). Vgl. dazu: BGE 112 II 450 (K/S 44-6) e) Rückgriff des GH auf die HP Je nach Vertrag zwischen GH und HP bleibt dem GH der Rückgriff auf die HP. §38 Vertiefung: Juristische Personen und ihre Organe (vgl. auch §11) Juristische Personen sind Organisationseinheiten, denen von der Rechtsordnung Rechtsfähigkeit und - was in Bezug auf den Streit zwischen der Fiktions- und der Realitätstheorie umstritten ist - Persönlichkeitsschutz (Art. 28 ff. ZGB) zuerkannt wird. Sie ist (im zivilrechtlichen Sinne) deliktsfähig (z.B. Art. 41 OR). Zu ihrer Gründung bedarf es keiner staatlichen Konzession. Die juristische Person handelt durch ihre Organe. Wer Organ der juristischen Person ist, ergibt sich aus dem Gesetz, deren Statuen und Reglementen (formelle Organe). Organ (im materiellen Sinne) kann aber auch sein, wer in der juristischen Person eine derartige Stellung inne hat, dass er wesentlich an der Willensbildung der juristischen Person teilhat (z.B. Direktoren, Vizedirektoren usf.). Blosse Stellvertreter dagegen geben nur dem bereits anderweitig gebildeten Willen der juristischen Person Ausdruck. Vgl. dazu: [BGE 105 II 289] (K/S 2-4) Im Unterschied zum Stellvertreter, der für einen andern handelt, wird die Handlung des Organs als Handlung der juristischen Person selbst betrachtet. Das Organ repräsentiert die juristische Person, es „ist“ die juristische Person. Die Haftung für Organe (Art. 55 ZGB) unterscheidet sich von der Haftung für Hilfspersonen (Art. 101 OR) darin, dass die Haftung für letztere wegbedungen werden kann. Für Organe kann die Haftung nicht wegbedungen werden, höchstens im Rahmen des Art. 100 OR. Organe verpflichten die juristische Person nicht nur durch den Abschluss von Rechtsgeschäften (Art. 55 ZGB), sondern auch durch alle übrigen Rechtshandlungen in Zusammenhang mit deren Geschäften. Das Wissen des Organs wird der juristischen Person voll zugerechnet, auch wenn das Organ im Übrigen nur Kollektivzeichnungsrecht hat. Die Vertretungsbefugnis kann nach innen zwar beschränkt werden, aber wenn dies nach aussen nicht bekannt ist, so 43
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Seite 41: Prof. Dr. Wolfgang Wiegand 1996/97

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