AT - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Wolfgang Wiegand 1996/97 und SS 1997
Prof. Dr. Thomas Koller Vorlesung OR
Die Schenkung von Hand zu Hand (Handschenkung) kommt mit der Übergabe der Sache
zustande (Realvertrag). Das Schenkungsversprechen hingegen bedarf zu seiner Gültigkeit
der Schriftform.
Die Grundstücksschenkung muss öffentlich beurkundet (Verpflichtung) und im Grundbuch
eingetragen (Verfügung) werden.
Bei der gemischten Schenkung muss auch der Beschenkte eine Leistung erbringen. Sie
liegt nur vor, wenn die Parteien sie als solche gewollt haben (Schenkungswille), ein günstiger
„Freundschaftspreis“ allein reicht dazu noch nicht aus.
§53 Sonderfälle (Art. 63 OR)
§54 Abwicklung der Bereicherung
Der obligatorische Anspruch der Kondiktion geht primär auf Naturalrestitution. Dies ist
aber wegen der Vindikation eher bedeutungslos. Deshalb bezieht sich der Anspruch der
Kondiktion zumeist auf Geld (Insolvenzrisiko!).
Berechnung des Rückerstattungsanspruches:
• Grundsätzliche volle Restitution („was empfangen wurde, muss zurückgegeben werden“).
• Bei Geld wird der Zins nur geschuldet wenn er bezogen wurde oder hätte bezogen
werden können.
• Für Dienstleistungen wird eher der objektive als der subjektive Wert geschuldet.
Vgl. dazu: BGE 119 II 437 (K/S 15-6)
• Bei Sachgebrauch wird ein Entgelt für die Sachnutzung geschuldet (Spezialfälle: Art.
40f II, 208 OR).
Vgl. dazu: BGE 110 II 244 (K/S 11-4)
• Bei mehreren sich gegenüberstehenden Ansprüchen erfolgt die Abwicklung Zug um
Zug, wenn sich Geldkonditionen gegenüberstehen werden die Ansprüche verrechnet.
Vgl. dazu: [BGE 83 II 18] (K/S 15-2)
• Derjenige, der eine Sache restituieren muss, hat Anspruch auf Ersatz der nützlichen
und notwendigen Aufwendungen (Art. 65 OR).
§55 Ausschluss des Bereicherungsanspruches, wegen
1. Wegfalls der Bereicherung (Art. 64 OR)
Dies setzt guten Glauben in Bezug auf das Behaltendürfen und Entreicherung voraus.
Als Entreicherung gelten keine Ausgaben, die man auch ohne die Bereicherung getätigt
hätte.
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