AT - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Wolfgang Wiegand 1996/97 und SS 1997
Prof. Dr. Thomas Koller Vorlesung OR
Vgl. dazu: [BGE 107 II 168] (K/S 25-4)
9. Kapitel: Die Obligation aus Bereicherung (condictio) unter Einschluss
der Schenkung und der Schuldanerkennung
§49 Funktion und Bereicherungsregeln
Das Bereicherungsrecht dient der Rückgängigmachung von Vermögensverschiebungen,
für die kein Rechtsgrund vorliegt. Solange allerdings keine Veränderung der sachenrechtlichen
Lage eintritt, kann die Verschiebung mittels der Vindikation rückgängig gemacht
werden. Die Möglichkeit der Vindikation und ein gültiger Vertrag als Rechtsgrund
der Vermögensverschiebung schliessen die Bereicherungsregeln aus.
Die Hauptfunktionen des Bereicherungsrechts liegen deshalb im Bereich der Rückholung
von Geld (das durch Vermischung in das Eigentum eines andern übergegangen ist),
und in der Rückholung von rechtsgrundlos zedierten Forderungen, weil diese abstrakt
verfügt werden.
Wie das Deliktsrecht hat auch das Bereicherungsrecht eine Ausgleichsfunktion, allerdings
wird anders als im Deliktsrecht nicht der Geschädigte als Ausgangspunkt genommen,
sondern die Bereicherung.
Nicht jede „ungerechtfertigt“ erscheinende Bereicherung ist aber nach Art. 62 ff. OR
abzuwickeln.
Vgl. dazu: [BGE 117 II 404] (K/S 42-3)
§50 Tatbestandsvoraussetzungen
Art. 62 I OR beschreibt den Grundtatbestand, Art. 62 II OR Untergruppen des Grundtatbestandes.
Art. 63 I OR zählt zusätzliche Erfordernisse auf.
Für alle Tatbestände sind folgende Tatbestandsmerkmale erforderlich:
• Vermögensverschiebung (Be- und Entreicherung, Ersparnisbereicherung)
• Sachzusammenhang zwischen der Be- und Entreicherung
• Fehlen eines genügenden Rechtsgrundes („ungerechtfertigte“ Bereicherung)
In einzelnen Fällen reichen diese aber nicht aus.
Statt der Grundtatbestände des Römischen Rechts und den traditionellen des OR (condictio
indebiti, condictio ob rem) werden heute die folgenden Kondiktionstypen unterschieden:
Eingriffskondiktion:
• „Widerrechtlicher“ Eingriff
Der Anspruch aus Bereicherung entsteht durch den Eingriff des einen in das Vermögen
des andern (z.B. Vermischung, Art. 671 ff., 726 ff. ZGB).
Zufallskondiktion:
• Zufall
Der Anspruch aus Bereicherung entsteht weder durch den Eingriff des Bereicherten
noch durch die Leistung des Entreicherten, sondern durch zufällige äussere Umstände.
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