AT - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Wolfgang Wiegand 1996/97 und SS 1997
Prof. Dr. Thomas Koller Vorlesung OR
Vgl. dazu: BGE 115 II 494
BGE 121 III 453 (K/S 28-6) („Hubstapler“)
dazu: LANZ, in: recht 96, S. 248 ff.
KRAMER, in: recht 97, S. 78 ff.
Nicht zu verwechseln mit der Unterscheidung in Gattungssache und Speziessache, diese
erfolgt nach rein objektiven Kriterien.
e) Zur Sach- und Rechtsverschaffungspflicht
Der Verkäufer hat die Pflicht zur Besitz- und Eigentumsverschaffung
2. Leistungsstörungen im Kaufrecht
a) Vertragsverletzung durch den Käufer
aa) Nichtannahme der Ware
Die h.L. sieht die Annahmepflicht des Käufers (Art. 211 OR) gleich dem Gläubigerverzug
des Allgemeinen Teils, als Obliegenheit und nicht als Pflicht. [BUCHER möchte anhand
einer Vertragsauslegung prüfen, ob eine Pflicht oder eine Obliegenheit vorliegt.]
bb) Ausbleiben der Zahlung / Ausschluss des Rücktritts
In Bezug auf die Kaufpreiszahlung gilt die Sonderregel des Art. 214 OR und nicht die
der Art. 107-109 OR:
Pränumerandokauf/Barkauf (Art. 214 I, II OR): Befindet sich der Käufer im Verzug, so
braucht der Verkäufer keine Nachfrist anzusetzen (das Geschäft wird behandelt wie ein
Fixgeschäft) und kann von Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer muss dies aber nicht, es
bleibt ihm auch die Möglichkeit nach Art. 107-109 OR vorzugehen.
Kreditkauf (Art. 214 III OR): Kein Rücktritt nach Art. 109 OR.
cc) Schadensberechnung
Der Verkäufer hat die Wahl zwischen drei Möglichkeiten: Konkreter (Art. 215 I OR),
abstrakter (Art. 215 II OR) Selbsthilfeverkauf oder Schadenersatz nach den Regeln des
Allgemeinen Teils.
b) Vertragsverletzung durch den Verkäufer
aa) Verkäuferverzug
Bei Verzug gelten für den nichtkaufmännischen Verkehr die Regeln des Allgemeinen
Teils (Art. 102, 103, 107-109 OR). Dasselbe gilt, wenn kein Verfalltagsgeschäft vereinbart
ist.
Für den kaufmännischen Verkehr gilt, falls ein Verfalltagsgeschäft vereinbart ist, Art.
190 OR. Dann muss der Gläubiger, im Unterschied zur Regelung des Allgemeinen
Teils, keine Nachfrist ansetzten (vermutetes Fixgeschäft). Er beansprucht dann Schadenersatz
aus Nichterfüllung.
Möchte der Gläubiger dennoch auf Lieferung bestehen, muss er dies dem Schuldner sofort
mitteilen, sonst verliert er seinen Realerfüllungsanspruch und das 2. Wahlrecht.
45