AT - Studentenverbindung Concordia Bern

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Prof. Dr. Wolfgang Wiegand 1996/97 und SS 1997 Prof. Dr. Thomas Koller Vorlesung OR Art. 24 I,3 OR: error in quantitate (Irrtum über die Menge) b) Der Übermittlungsirrtum (Art. 27 OR) Im Falle des Übermittlungsirrtums ist zwar die Erklärung mit dem Willen in Übereinstimmung, die Erklärung geht aber in die falsche Richtung (z.B. an eine falsche Adresse). Man spricht hier von Irrung. Auch Versprecher oder Verschreiber sind Irrungen, ebenso falsch ausgefüllte Blanketterklärungen. Das Unterschreiben einer nicht gelesenen Urkunde (z.B. AGB) gilt auch als Irrung, falls der Inhalt der Urkunde sich in einem erheblichen Mass von der Vorstellung unterscheidet, die man sich von ihrem Inhalt gemacht hat. c) Fälle zu diesen Irrtumsformen Fall Nr. 9: „Spargelfall“ Der Vertrag ist gültig geschlossen zu Fr. 6.80. (H) ficht den Vertrag wegen Irrtums an. Da es sich um einen fahrlässigen Irrtum (Art. 26 OR) handelt, ist er zu Schadenersatz verpflichtet. Der Schaden berechnet sich nach dem Zustand, wie wenn der Vertrag nie bestanden hätte: Also die Differenz zwischen dem tiefsten Preis zu dem dann (S) gekauft hätte (Fr. 7.50) und dem Preis, zu dem er nun kaufen musste (Fr. 8.-). 3. Der Grundlagenirrtum Der Grundlagenirrtum ist kein Irrtum im eigentlichen Sinne, denn die Erklärung und der wirkliche Wille stimmen in diesem Falle durchaus überein. Man spricht von qualifiziertem Motivirrtum, denn es handelt sich um einen Irrtum auf der Ebene der Willensbildung, d.h. die Parteien hätten den Vertrag nicht oder nicht so geschlossen, wenn sie den Sachverhalt richtig gekannt hätten. Art. 24 I,4 OR: Grundlagenirrtum Art. 24 II OR: Motivirrtum a) Historische Voraussetzungen Vgl. dazu: BUCHER <strong>AT</strong>, S. 202 ff. b) Die Tatbestandselemente Sachverhalt: Beide Parteien gehen von einem bestimmten Sachverhalt aus. Dieser Sachverhalt muss notwendige Grundlage des Vertrages sein, und der Irrtum über diesen Sachverhalt muss für den Vertragsschluss kausal gewesen sein, d.h. dass ohne diesen Irrtum kein oder ein anderer Vertrag geschlossen worden wäre (subjektive Wesentlichkeit). 12
Prof. Dr. Wolfgang Wiegand 1996/97 und SS 1997 Prof. Dr. Thomas Koller Vorlesung OR Treu und Glauben im Geschäftsverkehr: Der Irrtum muss sich auf eine Grundlage des Vertrages beziehen, die auch ein anderer als der Irrende für den Vertragsschluss als wesentlich angesehen hätte (objektive Wesentlichkeit). c) Verschiedene Kontroversen zum (Grundlagen-)Irrtum Verjährung der Mängelrüge: Nach Art. 210 OR (Kaufrecht) verjähren Rechte auf Gewährleistung nach einem Jahr (nach Vertragsschluss). Daneben gilt aber immer noch das Irrtumsrecht OR <strong>AT</strong>, d.h. die Irrtumsanfechtung ist neben der Mängelrüge möglich und auch noch nach der Verjährung der Gewährleistung nach Art. 210 OR, weil Irrtumsanfechtung nicht nach einem Jahr ab Vertragsschluss verjährt, sondern erst ein Jahr nach Entdeckung des Mangels bzw. des Irrtums (relative Frist). Entdecken des Irrtums heisst erkennen von relevanten Tatsachen, die einwandfrei den Irrtum kenntlich machen (Art. 31 II OR). Wie weit zurück soll ein Vertrag angefochten werden können, z.B. wenn die Falschheit eines Bildes erst zwei Generationen nach den Kauf entdeckt wird? Das BGer lässt eine Berufung auf Irrtum dann nicht mehr gelten, wenn die Anfechtung des Vertrages gegen Treu und Glauben verstösst. (Problem: Absolut unklares Kriterium.) d) Fälle von Grundlagenirrtum Vgl. dazu: BGE 82 II 411 (K/S 7-2) („Van Gogh“) BGE 114 II 131 (K/S 7-7) („Picasso“) dazu: WIEGAND, in: recht 89, S. 101 ff. BGE 118 II 297 (K/S 7-8) ADAMS, in: recht 86, S. 14 ff. 4. Die rechtliche Behandlung irrtumsbehafteter Verträge Rechnungsfehler (Art. 24 III OR) werden einfach korrigiert, wenn sie innerhalb eines vereinbarten Berechnungsmodus auftreten. Vgl. dazu: BGE 119 II 341 a) Die Anfechtung und ihre Folgen (Art. 31 OR) Die Folgen der Vertragsanfechtung sind umstritten, insbesondere die Auslegung von Art. 23 OR. Anfechtungstheorie: Der willensmängelbehaftete Vertrag gilt ab Vertragsschluss, derjenige, der ihn nicht gelten lassen will, muss ihn anfechten. Die Anfechtung bewirkt eine rückwirkende Unwirksamkeit. Die Leistungen erfolgen rechtswirksam (z.B. Eigentum geht über) bis der Vertrag angefochten wird. Ungültigkeitstheorie: Der Vertrag ist unwirksam, kann aber durch Genehmigung des Irrenden rückwirkend geheilt werden (vgl. Art. 31 OR). Die Leistungen erfolgen ohne jeden Rechtsgrund, sie sind nach Bereicherungsrecht jederzeit zurückzufordern (Art. 62 ff. OR). (Ist er nur für den Irrenden unwirksam oder soll er für beide Parteien unwirksam sein?) 13
Seite 1 und 2: Prof. Dr. Wolfgang Wiegand 1996/97
Seite 11: Prof. Dr. Wolfgang Wiegand 1996/97
Seite 63 und 64:
Prof. Dr. Wolfgang Wiegand 1996/97
Seite 65 und 66:
Prof. Dr. Wolfgang Wiegand 1996/97
Alle anzeigen

AT - Studentenverbindung Concordia Bern

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?