AT - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Wolfgang Wiegand 1996/97 und SS 1997
Prof. Dr. Thomas Koller Vorlesung OR
2. Die Folgen rechtlich relevanten Verhaltens
§13 Übersicht - Art. 1 - 40g OR
§14 Der Vertragsschluss
1. Die Einigung (Konsens) als zentrales Element
Der Konsens ist der Geltungsgrund des Vertrages.
2. Die Willensübereinstimmung als Erscheinungsform des Konsenses
Über die wesentlichen Vertragspunkte muss Willensübereinstimmung bestehen. Die
wesentlichen Vertragspunkte lassen sich in objektiv wesentliche Vertragspunkte (beim
Kaufvertrag: Preis und Sache, vgl. Art. 184 OR) und subjektiv wesentliche Vertragspunkte
(z.B. Zeitpunkt, Ort usf.) aufgliedern. Von den subjektiven Vertragspunkten
sind nur diejenigen von wesentlicher Bedeutung, die als wesentliche Punkte beim Vertragsschluss
angesprochen werden.
3. Die Willensäusserung als Mittel der Konsensbildung
Besser für Art. 1 OR: Zum Abschluss eines Vertrages ist die Übereinstimmung der Parteien
erforderlich, die sich durch gegenseitige Willensäusserung ausdrückt.
Willensäusserungen werden unter Anwesenden wirksam, wenn sie gehört worden sind.
Unter Abwesenden, wenn sie zugegangen sind, d.h. in die Macht- und Herrschaftssphäre
des Adressaten gelangt sind (Zugangstheorie).
4. Der „normale“ Ablauf des Vertragsschlusses (Art. 3 - 6 OR)
a) Offerte und Akzept (Art. 3 OR ff.)
Das Angebot zum Vertrag nennt man auch Offerte oder Antrag. Der Anbieter ist der
Offerent oder Antragsteller.
Das Angebot ist der Vorschlag einen Vertrag zu schliessen. Es muss die wesentlichen
Vertragspunkte beinhalten, d.h. das Angebot muss so bestimmt sein, dass der Annehmende
das Angebot durch ein einfaches „Ja“ annehmen kann (Bestimmtheit der Offerte).
Das Angebot beinhaltet den Erklärungs- und den Verpflichtungswillen.
Die Annahme eines Angebotes nennt man auch Akzept. Der Annehmende ist der Akzeptant.
Die Annahme ist die zum Angebot korrespondierende Willensäusserung des Akzeptanten,
sie beinhaltet das Einverständnis mit dem Angebot und ebenfalls den Verpflichtungswillen.
Art. 3 OR: Der Antragsteller ist, wenn er eine Frist gesetzt hat, an seine Offerte
gebunden. (Das ist eine Besonderheit des dt. Sprachraumes.)
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