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Prof. Dr. Wolfgang Wiegand 1996/97 und SS 1997 Prof. Dr. Thomas Koller Vorlesung OR Das BGer vertritt heute (mit GAUCH), entgegen der h.L., welche die Anfechtungstheorie vertritt, die Ungültigkeitstheorie. b) Das Haftungsproblem (Art. 26 OR) culpa in contrahendo: Verschulden bei Vertragsschluss. Die c.i.c.-Doktrin handelt von der Verletzung von Verhaltenspflichten, die durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entstanden sind. Die c.i.c.-Haftung erlaubt es, jemanden dafür zu entschädigen, dass der andere ihn getäuscht, sich nicht loyal verhalten hat. Art. 26 OR ist ein Fall von c.i.c. 5. Die gleichgestellten Fälle a) Absichtliche Täuschung (Art. 28 OR) Der Irrtum muss für den Vertragsschluss ursächlich gewesen sein, aber bei der Täuschung (Vorspiegelung falscher oder Unterdrückung wahrer Tatsachen) kann er auch ein unwesentlicher sein. Schweigen ist immer dann Täuschung, wenn eine Aufklärungspflicht besteht. Aufklärungspflichten (Verhaltenspflichten) entstehen aus der Sonderbindung, die bei der Aufnahme von Vertragsverhandlungen (aus Art. 2 ZGB) entstehen. Der Getäuschte befindet sich meistens auch in einem Grundlagenirrtum, ausser wenn der Irrtum ein unwesentlicher war. (Da der Beweis der absichtlichen Täuschung schwer zu erbringen ist, empfiehlt es sich, den Vertrag wegen Grundlagenirrtums anzufechten.) Ein Dritter (vgl. Art. 28 II OR) ist eine Person, die keiner der beiden Parteien zugerechnet werden kann, die mit keiner der Parteien zu tun hat. Vgl. dazu: BGE 116 II 431 (K/S 12-7) b) Furchterregung (Art. 29 OR) 6. Zusammenfassung: Der mangelbehaftete Konsens und seine Folgen §17 Die Formvorschriften 1. Zweck und Bedeutung der Formvorschriften Es gibt grundsätzlich keine Einschränkung der Vertragsfreiheit, weder im Inhalt noch in der Form. In einer Reihe von Verträgen ist aber ausnahmsweise eine Form vorgeschrieben. Dies kann folgende Gründe haben: - Beweissicherung / Beweisfunktion - Warnung bei folgenreichen Verträgen / Übereilungsschutz - Rechtssicherheit (indem nur mängelfreie Verträge ins Grundbuch bzw. Handelsregister eingetragen werden können) Ein Vertrag, bei dem eine vorgeschriebene Form fehlt, ist nicht gültig. Die Ungültigkeit bei fehlender oder fehlerhafter Form ist eine Unwirksamkeit spezieller Art (sui generis). 14
Prof. Dr. Wolfgang Wiegand 1996/97 und SS 1997 Prof. Dr. Thomas Koller Vorlesung OR 2. Die einzelnen Regelungen Einfache Schriftlichkeit (Art. 13 ff. OR) Der Vertrag muss auf irgendeine Weise verkörpert sein. Eine schriftliche Erklärung ist eine verkörperte Gedankenerklärung. Als Unterschrift gilt jedes Zeichen, das erkennen lässt, wer unterschrieben, und dass er eigenhändig unterschrieben hat. Insbesondere die Übertragung von Rechten (als nichtkörperlicher Vorgang) muss schriftlich erfolgen. Eigenhändige Schriftlichkeit (Art. 493 OR, Art. 505 ZGB) Zumindest ein Teil des Textes (z.T. auch der ganze) muss handschriftlich abgefasst und unterschrieben sein. Man spricht auch von qualifizierter Schriftlichkeit. Öffentliche Beurkundung (Art. 216, 243 II, 493 II OR) Die (objektiv und subjektiv) wesentlichen Vertragspunkte müssen (z.B. durch einen Notar) beurkundet werden. Vgl. dazu: WIEGAND, in: recht 93, S. 1 ff. Gewillkürte Schriftform (Art. 16 OR) Die Vertragsparteien können sich auch selber eine Form vorbehalten. 3. Der Formverstoss und seine Folgen Sich berufen auf einen Formfehler bzw. auf die daraus folgende Ungültigkeit des Vertrages kann nur diejenige Partei, die einen guten Grund dazu hat. Sonst ist eine Berufung auf die fehlerhafte Form rechtsmissbräuchlich. Wenn der Vertrag erfüllt ist, entfällt der Schutzzweck und nahezu auch der Beweiszweck. Nach der h. L. heilt deshalb die Erfüllung einen formungültigen Vertrag. §18 Die Stellvertretung beim Vertragsschluss 1. Übersicht und Einführung: Das Problem der Stellvertretung bei der Willensbildung 2. Die Vollmacht Die Stellvertretungsregeln gelten nicht nur für Verträge, sondern auch für alle übrigen Willenserklärungen. Nur für höchstpersönliche Verträge wie Eheschliessung usf. gibt es keine Stellvertretung. Der Stellvertreter ist bevollmächtigt, für einen andern Willenserklärungen abzugeben. Der Stellvertreter formuliert die abzugebende Erklärung selbst; das unterscheidet ihn von einem blossen Boten, der eine bereits abgefasste Erklärung nur noch überbringt. 15
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