AT - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Wolfgang Wiegand 1996/97 und SS 1997
Prof. Dr. Thomas Koller Vorlesung OR
A) Die Zession
§61 Grundgedanke: Freie Übertragbarkeit und Schuldnerschutz als Korrektiv
§62 Das Verpflichtungsgeschäft (pactum de cedendo)
Die Verfügung über eine Forderung bedarf der Schriftform, nicht jedoch das Verpflichtungsgeschäft
(pactum de cedendo), welches den Grund für die Forderungsabtretung bildet.
Dieses Verpflichtungsgeschäft kann z.B. ein Kaufvertrag sein.
Der Zedent hat nur für die Verität der Forderung einzustehen, nicht aber für deren Bonität.
§63 Die Verfügung - Abtretungsvertrag
Vgl. dazu: [BGE 113 II 163 (franz.)] (K/S 19-6)
dazu: BUCHER, in: recht 89, S. 12 ff.
§64 Verhältnis von Verfügung und Verpflichtungsgeschäft
§65 Wirkungen der Zession
1. Hauptwirkung: Gläubigerwechsel
Der Gläubiger kann ohne Wissen des Schuldners wechseln. Das Schuldverhältnis (aus
dem die Forderung entstanden ist) bleibt zwischen dem ursprünglichen Gläubiger und
Schuldner bestehen, nur die einzelne Forderung (z.B. die Kaufpreisforderung) wird herausgelöst.
Der Zedent bleibt z.B. Verkäufer und damit Adressat für Willenserklärungen aus dem
Schuldverhältnis z.B. betreffend die Sachmängel. Nur die forderungsbezogenen Willenserklärungen
sind an den Zessionar zu richten.
Der Schuldner (debitor cessus) kann auch alle Einwendungen, die er gegen den Zedenten
hat, gegen den Zessionar gelten machen. Es verbleibt ihm zudem die Möglichkeit der
Verrechnung (Art. 169 II OR).
Vgl. dazu: [BGE 109 II 213] (K/S 25-6)
2. Legitimationsrechtliche Lage
Theoretisch kann sich ein Schuldner nur durch Leistung an den echten Gläubiger (Zessionar)
befreien. D.h. er würde an den Falschen leisten, weiss er nicht, dass die Forderung
abgetreten worden ist.
Im Falle der Zession leistet der Schuldner auch dann gültig, wenn er gutgläubig dem
Zedenten leistet. Gutgläubig ist er, solange er nichts von der Zession weiss, solange der
Zedent ihm davon keine Anzeige (Notifikation) gemacht hat.
Der Schuldner ist erst nach der Notifikation durch den Zedenten verpflichtet, dem Zessionar
zu leisten
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