AT - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Wolfgang Wiegand 1996/97 und SS 1997
Prof. Dr. Thomas Koller Vorlesung OR
Bei Ungültigkeit der Schuldübernahme (Willensmangel zwischen Schuldübernehmer
und Gläubiger usf.) fällt die Schuld auf den Schuldner zurück, der Schuldübernehmer
muss allenfalls Schadenersatz bezahlen.
§71 Die kumulative Schuldübernahme (Schuldbeitritt)
1. Voraussetzungen
2. Wirkungen des Schuldbeitritts
Der Schuldübernehmer tritt der Schuld bei, er und der Schuldner haften nun solidarisch.
Anders als die Bürgschaft ist der Schuldbeitritt formfrei möglich (schwierige Abgrenzung).
Vgl. dazu: [BGE 111 II 284 (franz.)] (K/S 2-5)
3. Geschäftsübernahme als Fall gesetzlichen Schuldbeitritts (Art. 181 OR)
Bei Geschäftsübernahmen fall sehr oft ganze Bündel von Forderungen und Schulden an.
Die Globalzession bietet keine Schwierigkeit. Anders jedoch die Schuldübernahme: es
gibt keine Globalschuldübernahme und praktisch wäre es äusserst schwierig, von allen
Gläubigern die Zustimmung einzuholen.
Deshalb gibt es die Sonderregel des Art. 181 OR. Die Globalübernahme ist zwar möglich,
aber der Schuldner haftet 2 Jahre lang mit dem Schuldübernehmer solidarisch.
4. Vertragsübernahme und Vertragsbeitritt
Die Vertragsübernahme, d.h. die Übernahme eines ganzen Schuldverhältnisses, ist im
OR (ausser für den Arbeits- und den Mietvertrag, Art. 261, 333 OR) nicht geregelt. Dafür
hat sich die Konstruktion eines tripartiten Vertrages durchgesetzt. Ein Vertragspartner
vereinbart mit einem Dritten die Vertragsübernahme und er zweite Vertragspartner
muss dieser zustimmen.
Ähnlich auch der Vertragsbeitritt, bei dem der hinzutretende Dritte - unter Zustimmung
des andern Vertragspartners - mit einem der Vertragspartner gleichberechtigt wird.
C) Schuldner- und Gläubigermehrheit
§72 Der Begriff der Solidarität
§73 Die Fälle der Schuldnermehrheit
1. Solidarität nach Art. 143 OR
2. Die gesetzlichen Fälle der Solidarität
§74 Die Rechtsfolgen
§75 Der Ausgleich unter Solidarschuldnern
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