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Prof. Dr. Wolfgang Wiegand 1996/97 und SS 1997 Prof. Dr. Thomas Koller Vorlesung OR Vgl. dazu: [BGE 107 II 168] (K/S 25-4) 9. Kapitel: Die Obligation aus Bereicherung (condictio) unter Einschluss der Schenkung und der Schuldanerkennung §49 Funktion und Bereicherungsregeln Das Bereicherungsrecht dient der Rückgängigmachung von Vermögensverschiebungen, für die kein Rechtsgrund vorliegt. Solange allerdings keine Veränderung der sachenrechtlichen Lage eintritt, kann die Verschiebung mittels der Vindikation rückgängig gemacht werden. Die Möglichkeit der Vindikation und ein gültiger Vertrag als Rechtsgrund der Vermögensverschiebung schliessen die Bereicherungsregeln aus. Die Hauptfunktionen des Bereicherungsrechts liegen deshalb im Bereich der Rückholung von Geld (das durch Vermischung in das Eigentum eines andern übergegangen ist), und in der Rückholung von rechtsgrundlos zedierten Forderungen, weil diese abstrakt verfügt werden. Wie das Deliktsrecht hat auch das Bereicherungsrecht eine Ausgleichsfunktion, allerdings wird anders als im Deliktsrecht nicht der Geschädigte als Ausgangspunkt genommen, sondern die Bereicherung. Nicht jede „ungerechtfertigt“ erscheinende Bereicherung ist aber nach Art. 62 ff. OR abzuwickeln. Vgl. dazu: [BGE 117 II 404] (K/S 42-3) §50 Tatbestandsvoraussetzungen Art. 62 I OR beschreibt den Grundtatbestand, Art. 62 II OR Untergruppen des Grundtatbestandes. Art. 63 I OR zählt zusätzliche Erfordernisse auf. Für alle Tatbestände sind folgende Tatbestandsmerkmale erforderlich: • Vermögensverschiebung (Be- und Entreicherung, Ersparnisbereicherung) • Sachzusammenhang zwischen der Be- und Entreicherung • Fehlen eines genügenden Rechtsgrundes („ungerechtfertigte“ Bereicherung) In einzelnen Fällen reichen diese aber nicht aus. Statt der Grundtatbestände des Römischen Rechts und den traditionellen des OR (condictio indebiti, condictio ob rem) werden heute die folgenden Kondiktionstypen unterschieden: Eingriffskondiktion: • „Widerrechtlicher“ Eingriff Der Anspruch aus Bereicherung entsteht durch den Eingriff des einen in das Vermögen des andern (z.B. Vermischung, Art. 671 ff., 726 ff. ZGB). Zufallskondiktion: • Zufall Der Anspruch aus Bereicherung entsteht weder durch den Eingriff des Bereicherten noch durch die Leistung des Entreicherten, sondern durch zufällige äussere Umstände. 58
Prof. Dr. Wolfgang Wiegand 1996/97 und SS 1997 Prof. Dr. Thomas Koller Vorlesung OR Leistungskondiktion: • Irrtum über die Leistungspflicht Die beiden Tatbestandsmerkmale müssen kumulativ erfüllt sein, der Leistende muss irrtümlich glauben, zur Leistung verpflichtet zu sein. Wird freiwillig, im Wissen um die Abwesenheit eines Grundes geleistet, entsteht kein Bereicherungsanspruch. Das Fehlen eines Rechtsgrundes hat der Entreicherte zu beweisen. Er muss zunächst behaupten aus einem nur vermeintlichen Rechtsgrund geleistet zu haben, und dann beweisen, dass dieser Rechtsgrund nicht vorlag bzw. vorliegt. Vgl. dazu: BGE 61 II 4 [BGE 63 II 258] [BGE 105 II 104] (K/S 15-3) BGE 106 II 29 §51 Exkurs: Die Theorie vom Rechtsgrund; causa-Doktrin, insbes. Schuldversprechen und Schuldanerkennung causa im Sinne des Bereicherungsrechts ist sicher der Rechtsgrund (z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag usf.). Abstrakte Schuldbekenntnisse (d.h. Verpflichtungen ohne Angabe des Verpflichtungsgrundes) sind ebenfalls gültig. Aber auch ein Motiv (z.B. erhoffter Vertragsschluss) kann als causa genügen. Vgl. dazu: [BGE 82 II 430] (K/S 15-1) Naturalobligationen (verjährte Forderungen, Erfüllung einer sittlichen Pflicht, Erfüllung von Spielschulden, Lohnanspruch des Heiratsmäklers usf.) bilden insofern einen Spezialfall: Es besteht zwar keine Leistungspflicht, aber wenn sie dennoch erfüllt werden, kann die Leistung nicht mehr zurückgefordert werden, auch nicht bei irrtümlicher Leistung. §52 Die Zuwendung 1. Die unentgeltliche Zuwendung (Schenkung) Die Zuwendung ist eine Vermögensverschiebung von einem Rechtssubjekt zum andern. Sie kann aus verschiedenen Rechtsgründen geschehen, u.a. um eine Schuld zu erfüllen, um einen Kredit zu gewähren, um eines andern Vermögen zu vergrössern (Schenkung) usf. 2. Die Schenkung als causa Die Schenkung (unentgeltliche Zuwendung) ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, wenn auch nur einseitig verpflichtend. Sie bedarf deshalb, wie allen andern Verträge, des Konsenses zwischen den Parteien. Der Beschenkte muss von der Schenkung Kenntnis erhalten, sonst kommt sie nicht zustande. Gegenstand der Schenkung kann Geld, Sachen, Dienstleistungen, Schulderlass, Forderungsabtretung usf. sein. 59
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